Showdown um Wahlkreis 11

von Nina Brnada

Kroatien lässt das Erbe des Balkankriegs nicht los: Vor der Parlamentswahl im November streiten die Parteien darüber, ob die bosnischen Kroaten weiterhin das Wahlrecht im Land haben sollen.

Text: Nina Brnada
Um dem Kroatentum bei seinen wildesten Kapriolen zuzusehen, muss man den Staat Kroatien erst einmal hinter sich lassen. Weit hinter der südlichen Grenze, im bosnisch-herzegowinischen Mostar, erhebt sich seit ein paar Jahren eine riesengroße Kirche. Es gibt praktisch keinen Ort in der Stadt, von dem aus man das gewaltige Betonkreuz auf ihrer Turmspitze nicht sieht. Ein täglicher Schlag ins Gesicht der bosnischen Muslime, die vorwiegend im Zentrum und auf der anderen Seite der Stadt leben.Die Mehrheit der rund 547.000 bosnischen Kroaten – neben eineinhalb Millionen Serben und den 1,9 Millionen bosnischen Muslimen eines der drei Staatsvölker Bosnien-Herzegowinas – vertritt heute jene Werte, die sie als ihre ureigenen begreift, heftiger denn je: Katholizismus, Nationalismus, die Zugehörigkeit zu „Mitteleuropa“ und nicht zum „Balkan“. Für viele Kroaten in der Diaspora geht der Krieg um Ex-Jugoslawien immer noch weiter – im Kopf. Im Staat Kroatien mit seinen rund 4,5 Millionen Bürgern selbst haben sie, ein Erbe des Nationalismus der Neunziger, nach wie vor das Wahlrecht. Entsprechend heftig fiel die Reaktion ihrer Vertreter aus, als Zoran Milanovic, der Vorsitzende der kroatischen Sozialdemokraten (SDP), jetzt dessen Abschaffung verlangte („Sie sollten dort wählen, wo sie seit Jahrhunderten leben“). Der sogenannte Wahlkreis 11 – die bosnisch-kroatische Diaspora – solle sich lieber um sein eigenes Land kümmern, hieß es aus den Reihen der SDP.

Aber nicht nur die bosnischen Kroaten, sondern auch der politische Gegner, die amtierende Mitte-rechts-Regierung der Kroatischen Demokratischen Union (HDZ) unter Premierminister Ivo Sanader, trachtete danach, die Diskussion schon im Ansatz abzuwürgen: „Wir können nicht Bürger erster und zweiter Klasse haben.“ Mit gutem Grund: In vergangenen Wahlkämpfen hatte die HDZ regelmäßig die heroischen Dienste der bosnischen Kroaten im Balkankrieg des letzten Jahrzehnts und deren Untrennbarkeit vom „kroatischen Mutterland“ betont. Die gaben dafür regelmäßig ihre Stimmen der Anfang der Neunziger vom damaligen Staatspräsidenten Franjo Tudjman (1922–1999) gegründeten Partei. Im kroatischen Parlament sind vier Sitze für Repräsentanten der Diaspora vorgesehen – diese waren bisher in der Regel fest in Händen der HDZ.

Die Sozialdemokraten wollen das nicht länger hinnehmen – und den Wahlkreis 11 abgeschafft sehen, weil, wie SDP-Generalsekretär Igor Dragovan der HDZ vorwirft, „durch ihn die in Bosnien und Herzegowina lebenden Kroaten bei der Verwirklichung ihrer Rechte dort behindert werden“. Auch diesmal werden die bosnisch- herzegowinischen Kroaten im Vorfeld der Parlamentswahl vom konservativ- nationalistischen Lager instrumentalisiert. Und das, „obwohl man sich in Wirklichkeit kaum um ihre Probleme schert“, wie Dragovan meint.

Tatsächlich werden jährlich nur rund 200.000 Euro von der kroatischen Regierung für Projekte zur Förderung kroatischer Gemeinden in Bosnien-Herzegowina ausgegeben. Geld, das darüber hinaus nicht immer an die richtigen Adressaten fließt: Der kroatische Staat unterstützt damit beispielsweise die Veteranen des Kroatischen Verteidigungsrats (HVO) – kroatischstämmige Ex-Soldaten, die im Bosnienkrieg kämpften und nicht selten Kriegsverbrechen begangen haben. Ein zweiter Posten besteht aus den Witwenpensionen und Invalidenrenten: Sie werden nicht von den dafür zuständigen Behörden in Bosnien-Herzegowina, sondern noch immer von der Republik Kroatien ausbezahlt.

Wo die Grenze zwischen Mutterland und Diaspora liegt, lässt sich, wie oft am Balkan, freilich nur schwer sagen: Von jenen vier Abgeordneten, die den Wahlkreis 11 im Zagreber Parlament repräsentieren, hat nur einer seinen Hauptwohnsitz tatsächlich in Bosnien. Die drei anderen geben alle die kroatische Hauptstadt Zagreb als Lebensmittelpunkt an. Trotzdem gilt die Forderung nach der Abschaffung des Wahlkreises auch innerhalb der SDP als nicht unumstritten:

Der Zagreber Bürgermeister Milan Bandic, ein Sozialdemokrat, zeigt sich gegenüber den Plänen seines Parteichefs Milanovic zurückhaltend – er vertritt die Meinung, „dass zu diesem Thema erst eine einheitliche Linie in der Partei gefunden werden“ müsse. Bandic spricht allerdings aus Eigeninteresse: Er spielt mit dem Gedanken, für die SDP im Wahlkreis 11 zu kandidieren – falls sich die Partei dazu entschließen sollte, dort überhaupt noch anzutreten. Bandic stammt aus der Herzegowina.

Die „Herzegovci“, die Herzegowiner, sind im Staat Kroatien landläufig für ihren Geschäftssinn und ihre Liebe zur Politik bekannt. Davon profitierte in den Neunzigern vor allem die Tudjman-Partei HDZ, die von ihnen dominiert war. Heute sind es die Sozialdemokraten, deren Eliten aus der Herzegowina stammen. So auch der Hoffnungsträger der SDP: Deren Kandidat für den Posten des Premierministers, der ehemalige Wirtschaftsminister Ljubo Jurcic, ist ebenfalls gegen die Vorschläge seines Parteichefs. So schnell wird man die Herzegowiner offenbar nicht los.

Erschienen im Datum 10/2007
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