Schweizer Volksinitiative für Grundeinkommen höchst erfolgreich

von Nina Brnada

Text: Nina Brnada

In den meisten Ländern ist das Thema Grundeinkommen im politischen Diskurs bloß eine Randerscheinung, die dann von vielen auch noch als schrullig und weltfremd wahrgenommen wird. Bei unseren Schweizer Nachbarn allerdings ist diese Forderung in der Mitte der sonst eher konservativen Gesellschaft angekommen. Eine eidgenössische Volksinitiative mit dem Namen „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ kämpft für ebensolches und das ziemlich erfolgreich: Bereits im April dieses Jahres, also sechs Monate vor Fristende, hatte sie die nötigen 100.000 Stimmen beisammen und somit die Voraussetzung für eine Volksabstimmung erfüllt – so schnell war bisher keine andere Initiative bei der Unterschriftensammlung. Am 1. August waren dann über 130.000 Stimmen gesammelt.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen soll „der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen“, heißt es in den Forderungen. Ein Betrag von 2500 Franken, umgerechnet rund 2000 Euro pro Monat und Erwachsenen, wäre das Ziel der Organisatoren, Kindern würde bei diesem Modell ein Viertel dieses Betrages zustehen.

Ausgleich finanzieller Ungleichheiten

Der Grund warum dieses Thema ausgerechnet in der reichen Schweiz so viel Aufmerksamkeit bekommt, liegt wohl in den finanziellen Ungleichheiten innerhalb der Bevölkerung, die dort um einiges krasser sind als in anderen Ländern. In der Schweiz leben viele Superreiche, jeder zehnte Milliardär der Welt hat dort seinen Hauptwohnsitz. Drei Prozent der Gesamtbevölkerung haben so viel Vermögen wie die restlichen 97 Prozent der Schweizer. Das Vermögen der Reichen stieg in den vergangenen Jahren gewaltig, die Löhne allerdings kaum, vieles wurde teurer. Die Finanzkrise, deren Ursache auch viele in der Gier der einzelnen Akteure sehen, machte die Leute zudem für soziale Fragen sensibler. Am 4. Oktober soll die Volksinitiative im Parlament eingereicht werden.

Und sie hat auch viele prominente Unterstützer, etwa den Schweizer Globalisierungskritiker Jean Ziegler, den Philosophen David Precht sowie den deutschen Unternehmer Götz Werner. Letzterer ist Inhaber der Drogeriemarktkette dm und Arbeitgeber von rund 46.000 Mitarbeitern, allein in Österreich hat sein Unternehmen 377 Filialen. Der höchst erfolgreiche Geschäftsmann ist einer der vehementesten Verfechter des bedingungslosen Grundeinkommens im deutschsprachigen Raum. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung äußerte er sich auch zu seinem eigenen Vermögen, seinem Erbe, sowie darüber, was seine eigenen sieben Kinder von ihm erwarten können: „Meine Unternehmensanteile habe ich in eine gemeinnützige Stiftung eingebracht“, sagte Werber. „Kinder haben einen Anspruch auf einen guten Start ins Leben, aber nicht darauf, dass Eltern für den lebenslangen Wohlstand ihrer Nachkommen sorgen. Da halte ich es ganz mit dem amerikanischen Pioniergeist: Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen kann jede Generation zeigen, was sie kann.“

Erschienen in Die Furche 37/2013

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