Theoretisch charmant, praktisch unmöglich

von Nina Brnada

Ulrich Schuh steht der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens kritisch gegenüber. Damit der Staat das finanzieren könnte, müssten Zuverdienste hoch besteuert werden und Menschen noch mehr arbeiten.

Das Gespräch führte Nina Brnada

Unfinanzierbar, unsozial und unrealisierbar sei das bedingungslose Grundeinkommen, findet Ulrich Schuh, Leiter von EcoAustria, einem Wirtschaftsforschungsinstitut, das von der Industriellenvereinigung finanziert wird. Im Interview spricht er offen über die Bedenken.

DIE FURCHE: Können Sie der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens etwas Positives abgewinnen?

Ulrich Schuh: Aus meiner Sicht hat dieses Konzept theoretisch durchaus charmante Momente, ich bin aber überzeugt, dass es nicht wirklich in die Praxis umsetzbar ist. Zum einen zweifle ich sehr an der Finanzierbarkeit dieses Konzepts. Zum anderen glaube ich nicht, dass es genügend politische Unterstützung für dessen Realisierung gäbe. Außerdem hege ich den Verdacht, dass sich bei einer Umsetzung des bedingungslosen Grundeinkommens die heutigen Befürworter sehr schnell von dieser Idee distanzieren würden.

DIE FURCHE: Warum?

Schuh: Weil sie sehr bald merken würden, dass dieses Konzept genau das Gegenteil dessen zur Folge hat, was ursprünglich intendiert war. Zwar würde es eine massive Umverteilung hervorrufen – aber nicht in ihrem Sinne von oben nach unten, sondern umgekehrt: Es gäbe eine Umverteilung von den Armen zu den Reichen.

DIE FURCHE: Inwiefern?

Schuh: Im österreichischen Sozialsystem, wie es heute ist, bekommen nur jene Menschen Unterstützung, bei denen Bedürftigkeit vorliegt – Stichwort bedarfsorientierte Mindestsicherung. Das bedingungslose Grundeinkommen würde aber jeder bekommen, egal ob er es braucht oder nicht. Das würde also bedeuten, dass beispielsweise auch Leuten wie Frank Stronach und Dietrich Mateschitz sowie deren Familienmitgliedern dieses Grundeinkommen zusteht. Das wäre unfair und überhaupt nicht treffsicher, sondern das Gießkannenprinzip pur. So etwas würde wohl zum Volksaufstand führen.

DIE FURCHE: Die Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens sind vom Gegenteil überzeugt, nämlich dass es die finanzielle Situation der meisten Menschen im Vergleich zu heute verbessern würde. Auch weil Vermögen stärker besteuert wären, als es derzeit der Fall ist.

Schuh: Es wäre aber so, dass alle weiteren Zuverdienste sehr hoch besteuert werden müssten, damit der Staat so ein bedingungsloses Grundeinkommen finanzieren könnte. Zudem wäre der Druck auf die Arbeitsmärkte viel höher als er heute ist, die Leute würden noch mehr arbeiten müssen.

DIE FURCHE: Sie befürchten also nicht Faulheit als Konsequenz so eines bedingungslosen Grundeinkommens, sondern das Gegenteil?

Schuh: Richtig, denn durch die Einführung eines Grundeinkommens würden viele andere Sozialleistungen ersetzt, beispielsweise die Familienbeihilfe, Notstandshilfe und Ähnliches. Diejenigen, die heute am wenigsten haben, hätten nach der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens noch weniger und stünden noch mehr unter Druck, einer Arbeit nachzugehen. Denn das bedingungslose Grundeinkommen wäre niedriger als die bisherigen Beihilfen.

DIE FURCHE: Befürworter des bedingungslosen Einkommens sprechen von über 1000 Euro im Monat pro Erwachsenen.

Schuh: So eine Summe ist unmöglich. Wenn man zumindest ungefähr im Bereich der Abgabenquote bleiben möchte, bei der man heute ist, und selbst wenn man alle anderen Sozialleistungen zurückfährt – 1000 Euro wären zuviel. Etwa ein Drittel, also rund 300 Euro pro Erwachsenen, wäre mit hohen Anstrengungen finanzierbar, das braucht man einfach nur durchzurechnen.

DIE FURCHE: Können Sie das Argument nachvollziehen, dass so ein Konzept auch gewisse Energien freisetzen würde, die im derzeitigen System ungenutzt bleiben?

Schuh: Natürlich gibt es im Sozialsystem verborgene Fallen, beispielsweise Doppelgleisigkeiten und Ähnliches. Mag schon sein, dass das vielleicht ganz nett wäre, wenn jeder sein bedingungsloses Grundeinkommen hat und sich dann zusätzlich etwas dazuverdienen kann, doch das lässt sich einfach nicht in die Realität umsetzen. 1000 Euro pro erwachsene Person und Monat kosten über 80 Milliarden Euro im Jahr. Das ist zwar weniger als die gesamten derzeitigen Sozialausgaben – inklusive Gesundheitsausgaben und Pensionen – aber dennoch völlig utopisch. Eine deutlich geringere Summe hätte zur Folge, dass der Druck zur Erwerbstätigkeit noch deutlich höher werden würde. Ich sehe die Angelegenheit aus einer nüchternen und quantitativen Perspektive: Die Umsetzung ist unmöglich.

Erschienen in Die Furche 37/2013

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