„PERVERSION DER INTERNATIONALEN POLITIK“

von Nina Brnada

Der prominente bosnische Franziskaner Drago Bojic über die Proteste in Bosnien und Herzegowina, die Verarmung der Bevölkerung und was der Friedensvertrag von Dayton damit zu tun hat.

Interview: Nina Brnada

Dieser Tage ging durch Bosnien und Herzegowina eine Welle des Protests, in 33 Städten des Landes wurde demonstriert. Die Wut der Bürger brach vor allem wegen der Massenverarmung aus, die die Bevölkerung seit Jahren erlebt. Seit dem Kriegsende im Jahr 1995 steht das Land still, damals brachte der Vertrag von Dayton zwar den Frieden, doch auch eine fatale Spaltung: Das Land zerbrach in zwei Hälften, so genannte Entitäten – einerseits die serbische Republika Srpska, andererseits die bosniakisch-kroatische Föderation.

Bosnien und Herzegowina kennt drei konstitutive Völker: muslimische Bosniaken, katholische Kroaten und christlich-orthodoxe Serben – all jene, die sich nicht als solche deklarieren, werden diskriminiert. Das stellte auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Jahr 2009 fest, als es dem Rom Dervo Sejdić und dem Juden Jakob Finci Recht gab, die diskriminierende Bestimmungen gegenüber nicht-konstitutiven Gruppen in der Verfassung feststellten und vor Gericht brachten, weil sie gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Seither warten sie auf eine Implementierung dieses Urteils – vergeblich. Ebenso wie die EU, die diese zur Bedingung für eine weitere Annäherung gemacht hat.

Drago Bojić ist bosnischer Franziskaner, Theologe, Publizist und Direktor des Internationalen Multireligiösen Zentrums „Zajedno“ („Gemeinsam“) – IMIC Sarajevo. Der bosnische Kroate studierte u.a. an der Universität Wien, sein Doktorvater war Paul Zulehner. Nachdem der Priester sich in einem Interview kritisch über die Rolle eines Teils des römisch-katholischen Klerus in Bosnien und Herzegowina geäußert hatte, verlor er seine Stelle als Chefredakteur der Zeitschrift „Svjetlo riječi“ („Licht des Wortes“) und die Lehrerlaubnis für die römisch-katholische Fakultät für Theologie in Sarajevo. Bojić gilt als profunder Kenner und Kritiker der bosnisch-herzegowinischen Gesellschaft – auch jenseits konfessioneller Themen.

Herr Bojić, die soziale Lage in Bosnien und Herzegowina ist seit Jahrzehnten dramatisch, warum kommt es ausgerechnet jetzt zu solch heftigen Protesten?

Der Unmut der Bevölkerung in Bosnien und Herzegowina ist nichts Neues, in den letzten Jahren war er für diese Gesellschaft an der Tagesordnung, denn die soziale Lage in Bosnien und Herzegowina ist katastrophal. Beinahe die Hälfte der Bevölkerung ist arbeitslos und auch jene, die Arbeit haben, können von den niedrigen, inhumanen und unregelmäßig ausbezahlten Gehältern kaum überleben. Ich bin überzeugt davon, dass es weitere Proteste geben wird.

Was ist das Problem in Bosnien und Herzegowina?

Die Probleme dieses Landes sind vor allem Folgen des Vertrags von Dayton aus dem Jahr 1995. Nach all diesen Teilungen ist die bosnisch-herzegowinische Gesellschaft auf allen Ebenen gespalten, sei es auf der ethnischen, religiösen, politischen oder medialen. Diese Trennungen könnten noch lange anhalten, sie könnten sich aber noch weiter verschärfen und langfristig gesehen zu neuen Konflikten führen.

Was sind die konkreten Folgen dieser Teilung im politischen Alltag?

Zunächst einmal hat die Internationale Gemeinschaft, die diesen Vertrag kreiert hat, mit ihm gleichzeitig auch ethnischen Säuberungen, die während des Krieges passiert sind, bestätigt und belohnt. Sie hat Bosnien und Herzegowina in ein politisch instabiles und dysfunktionales Land verwandelt. Dieser Staat ist heute ein administratives Monstrum, konkret äußert sich das etwa in gegenseitigen Blockaden bei politischen Entscheidungen, sie sind durch die Struktur des Friedensvertrags legitimiert.

Diese Blockaden waren schon im Sommer Anlass für Demonstrationen bei der 
so genannten Schnullerbewegung. Bürger gingen auf die Straße, weil Politiker der drei Volksgruppen sich nicht auf die Neuordnung der Personenregisternummern einigten – weswegen etwa für Neugeborene keine Reisepässe ausgestellt wurden und beispielsweise kranke Kinder zur Behandlung nicht ausreisen konnten. Waren die Proteste rund um diese Missstände eine Art Vorzeichen der derzeitigen Proteste?

Diese Demonstrationen waren ebenfalls eine Reaktion auf einen nicht-funktionierenden Staat und auf die Verantwortungslosigkeit der Politiker. Es wird wohl auch in Zukunft Proteste geben, denn die Leute wurden über Jahre in diese verzweifelte Situation hineinmanövriert. Ihnen bleibt nichts anderes übrig, als auf die Straße zu gehen.

Wie sind die Reaktionen der Eliten auf die aktuellen Proteste?

Ein Teil von ihnen empörte sich über die Brände von Gebäuden staatlicher Institutionen. Und tatsächlich kann Gewalt in keinem Fall gerechtfertigt werden. Jene empörten Moralisierer aber, die über die angezündeten Gebäude lamentieren, vergessen die hunderttausenden Existenzen, die in diesem Land in den letzten Jahren zerstört wurden. Diese Moralisierer vergessen, dass die Menschen in diesem Land buchstäblich Hunger leiden, dass sie ihren Kindern nicht einmal das Elementarste zum Leben ermöglichen können, dass sie sich tagtäglich erniedrigen müssen, dass viele von ihnen Schlangestehen für eine Mahlzeit am Tag.


Sehen Sie auch ein ethnisches Moment in den Protesten?

Es wurde bisher nur in einem Landesteil demonstriert und zwar in der bosniakisch-kroatischen Föderation. Die Proteste waren zwar nicht ethnisch motiviert, es gab allerdings Versuche seitens serbischer und kroatischer Politiker, diese als ausschließlich „bosniakische Sache“ abzutun. In der Republika Srpska gab es kaum Proteste, diese zweite Entität ist ein monoethnisches – und vor allem ein ethnisch gesäubertes Gebilde. Die Republika Sprska existiert Dank des unmoralischen Pragmatismus der Internationalen Gemeinschaft und ist das größte Problem des derzeitigen Gesamtstaates Bosnien und Herzegowina. Sie ist zugleich die größte Schande der Internationalen Gemeinschaft.

Wie sehen Sie die Rolle der Europäischen Union?

Ich finde die Rolle der EU vor allem dann problematisch, wenn es um den Beitritt Serbiens zur EU geht. Die Tatsache, dass man zu jedem Preis Serbien in der EU haben will, ist einfach beängstigend – schließlich hat die serbische Politik alle Kriege im ehemaligen Jugoslawien angezettelt und ist bis heute der größte Verursacher von Instabilität am Balkan, nicht nur in Bosnien und Herzegowina, sondern auch beispielsweise auf dem Kosovo.

Was sollte Serbien denn tun?

Serbien muss auf seine großserbische Politik und das Erbe von Slobodan Milošević verzichten – also darauf, sich in andere Länder der Region einzumischen, sei es in Bosnien und Herzegowina, Kosovo oder Montenegro. Die Politik der bosnischen Serben sollte ihr Zentrum in Bosnien und Herzegowina haben. Und Serbien selbst braucht eine Katharsis, dieses Land muss sich seiner Vergangenheit und den Verbrechen seiner neueren Geschichte stellen um Vertrauen in der Region zu ermöglichen.

Und wie sehen Sie die Rolle der EU?

Die EU muss ihrerseits von Serbien die definitive Abkehr von der Einmischung in die Nachbarländer einfordern. Die EU hätte zudem mit Serbien keine Beitrittsverhandlungen aufnehmen dürfen ohne die absolute Zusicherung Serbiens auf den Verzicht auf Bosnien und Herzegowina und den Kosovo.

Wie sehen Sie die Rolle des neuen EU-Mitgliedslandes Kroatiens und dessen Einfluss auf Bosnien und Herzegowina?

Zunächst einmal ist schon die Politik der autochthonen Kroaten in Bosnien und Herzegowina separatistisch. Sie streben ein autonomes Territorium in der West-Herzegowina an, eine dritte, mehrheitlich kroatische Entität – also eine weitere Teilung des Landes. Diese Haltung wird aber auch von der Republik Kroatien unterstützt, indem beispielsweise Kroatiens Premier Zoran Milanović ins herzegowinische Mostar fährt – in das Zentrum der bosnisch-herzegowinischen Kroaten – anstatt Sarajevo zu besuchen, die Hauptstadt des Landes. In jedem anderen Land wäre so etwas ein diplomatischer Skandal. Diese Haltung ist nicht nur scheinheilig, sie schadet auch den bosnisch-herzegowinischen Kroaten.

Werden ethnische Aspekte mit der Zeit für die Demonstranten in Bosnien und Herzegowina an Bedeutung gewinnen?

Die politischen Eliten in Bosnien und Herzegowina werden bestimmt versuchen, die Proteste in diese Richtung zu lenken. Dabei werden ihnen wohl auch Zagreb und Belgrad helfen. Leider ist es sehr wahrscheinlich, dass auch diese Proteste im Schlamm der ethnischen Teilung enden werden.

Welche politischen Bewegungen könnten auf das derzeitige politische Establishment folgen? Könnten sich unter den Demonstanten Parteien und politische Gruppen formieren?

Heuer ist Wahljahr in Bosnien und Herzegowina und alles ist möglich, aber eines ist schon jetzt recht wahrscheinlich: Die politischen Parteien werden versuchen, diese Proteste für gegenseitige Beschuldigungen während des Wahlkampfs zu nutzen. Hier waren die Kampagnen schon immer schmutzig und jenseits jeglicher politischer Kultur. Die diesjährigen politischen Wahlkämpfe werden wohl die schlimmsten und schmutzigsten der Geschichte dieses Landes.


Wodurch könnte man all diese Probleme aufbrechen?

Eine Veränderung des Vertrags von Dayton ist unbedingt notwendig, eine Abschaffung der Entitäten und eine Reorganisation des Landes – und zwar nicht nach territorialem Prinzip und ethnischem Schlüssel. Zunächst müsste man die Republika Srpska abschaffen, denn ihr Bestehen könnte auf längere Sicht zu neuen Konflikten führen. Man stelle sich einfach vor, nach dem Zweiten Weltkrieg etwa wäre Bayern jenen geschenkt worden, die die Kriegsverbrechen begangen haben, damit sie in diesem Teil des Landes Hitlers Politik weiterführen können. In der Republika Srpska werden die Taten des Kriegs verherrlicht, mit all der dazugehörigen Symbolik. Sie ist eine Belohnung für den großserbischen Nationalismus – eine Belohnung für Slobodan Milošević, Radovan Karadžić und Ratko Mladić und all jene Gräueltaten, für die sie verantwortlich sind am Territorium des ehemaligen Jugoslawiens.


Sie selbst sind Franziskaner, wie bewerten Sie den Faktor Religion für den politischen und sozialen Frieden in Bosnien und Herzegowina?

Die Religionen haben im Krieg eine sehr negative Rolle gespielt. Sie haben sich auf die Seite nationalistischer Politik geschlagen und unterstützen sie bis heute. Die religiösen Führer schüren Hass, es geht ihnen meist nur um Nation, einen nationalen Gott und vor allem die Erhaltung ihrer eigenen gesellschaftlichen Macht und des Monopols auf die Deutung von Religion.

Wie wird Bosnien und Herzegowina in sechs Monaten sein im Vergleich zu heute?

Ich würde diese Frage gerne optimistisch beantworten, ich fürchte aber, dass sich nichts Wesentliches verändern wird. Ohne eine Änderung des Vertrags von Dayton gibt es keine Veränderung in Bosnien und Herzegowina. Aber zu solch einer Veränderung wird es nicht kommen ohne das Engagement der Internationalen Gemeinschaft – ihr aber ist nicht danach. Der Hohe Repräsentant in Bosnien und Herzegowina, der mächtigste Mann im Land, der Kärntner Valentin Inzko, hat nichts getan, seitdem er in Bosnien und Herzegowina ist. Ein ernsthafter Politiker würde sich entweder mehr engagieren der – wenn er schon nichts tun kann wie er selbst sagt, weil er von dem Willen der Internationalen Gemeinschaft abhängt – zurücktreten. Und ehrlich sprechen über die Perversionen und die Perfidität der Internationalen Politik.

Erschienen am 11. Februar 2014 auf datum.at 

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