Nina Brnada

Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Bosnien

Das bestehende politische System bietet allerdings kaum Raum für Veränderungen

Text: Nina Brnada, Sarajevo/Banja Luka

Bojana Trninic hat das Format jener Menschen, die mit Headset und sicherem Schritt auf breiten Bühnen große Zusammenhänge erklären. Das Podium der 32-Jährigen ist jedoch nur der Teppichboden eines Erdgeschoßzimmer in Banja Luka. Hier kann sie nicht richtig gehen, sondern nur pendeln: einen Schritt nach vorne und dann wieder zurück. Doch die politischen Zusammenhänge, von denen sie hier spricht, betreffen eines der kompliziertesten Länder – Bosnien und Herzegowina.

Die Aktivistin Trninic arbeitet für das Netzwerk „Pod lupom“. Dieses möchte Bosnien und Herzegowina im wohl wesentlichsten Demokratiebereich stärken: Die Organisation wird den Ablauf der Wahlen am kommenden Sonntag im gesamten Land unter die Lupe nehmen, wie es auch ihr Name verheißt.

Trninics Publikum sind rund 15 Personen, die in einem Sesselhalbkreis Platz genommen haben. Sie werden hier von ihr für ihren Einsatz am Sonntag geschult und gehören zu jenen 3500 Menschen, die am Wahltag als unparteiische Beobachter den Ablauf der Wahlen dokumentieren und den Vertretern der politischen Parteien in den Wahllokalen auf die Finger schauen werden.

Gewaltiger Staatsapparat

Bei den Wahlen wird jedoch nur eine geringe Beteiligung erwartet. Bosnien und Herzegowina, für das Österreich als größter Investor enorm wichtig ist, stagniert politisch und wirtschaftlich und hat daneben einen riesengroßen Staatsapparat. Wer verstehen will, was an diesem 12. Oktober dort überhaupt gewählt wird, der muss sich zunächst den politischen Aufbau dieses Balkanlandes genauer ansehen:

Die politischen Strukturen sind höchst komplex. Sie stammen aus dem Jahr 1995 und wurde durch den Vertrag von Dayton festgelegt. Dieser brachte dem ex-jugoslawischen Land zwar nach Jahren des Krieges Frieden, steckte es aber damit auch in eine Art Zwangsjacke, die das Land seither lähmt und jeglichen politischen und wirtschaftlichen Fortschritt verhindert.

Das Land ist in zwei Einheiten, sogenannte Entitäten geteilt, in die serbische Republika Srpska und die bosniakisch-kroatische Föderation, die sich wiederum in zehn Kantone untergliedert. Bosnien und Herzegowina erkennt drei Völker als konstitutive an, nämlich die meist muslimischen Bosniaken, die katholischen Kroaten und die christlich-orthodoxen Serben.

Wie dieses Land aufgestellt ist, illustrieren einige wenige Zahlen: Mit seinen 3,8 Millionen Einwohnern hat es einen Staatsapparat, der 64 Prozent aller Staatseinnahmen verschlingt und sich national und regional stolze 126 Ministerien leistet, während die Arbeitslosigkeit bei 40 Prozent und das monatliche Durchschnittseinkommen bei rund 290 Euro liegt. An diesem Sonntag werden Vertreter für mehrere Institutionen dieses sperrigen politischen Gebildes gewählt: die drei Mitglieder des Staatspräsidiums, die Abgeordneten auf der Ebene des gesamtstaatlichen Parlaments der beiden Entitäten und die Abgeordneten der Kantone in der bosniakisch-kroatischen Föderation sowie der Präsident der Republika Srpska.

Nationale Matrix

Um die drei Posten im bosnischen Staatspräsidium bewerben sich dabei 17 Kandidaten. Am heftigsten ist der Kampf unter den bosniakischen Bewerbern. Zehn Personen stehen in Konkurrenz. Gute Chancen werden Bakir Izetbegovic auf eine zweite Periode im Staatspräsidium eingeräumt. Als aussichtsreicher Herausforderer gilt der ehemalige Journalisten und Innenminister Fahrudin Radoncic. Sein Bund für eine Bessere Zukunft (SBB) liegt in den jüngsten Umfragen hinter der SDA von Izetbegovic.

Bei den Kroaten wiederum läuft es auf einen Sieg von Dragan Covic hinaus. Der Chef der HDZ hat sich in der Vergangenheit für die Schaffung eines separaten kroatischen Landesteils ausgesprochen. Er ist für enge Kontakte zu Milorad Dodik bekannt.

Der Präsident der Republika Srpska fällt immer wieder wegen seiner separatistischen Tendenzen auf. Dodik und seine Parteigänger gelten bei der Wahl im serbischen Landesteil als Favoriten. Sein Bund der Unabhängigen Sozialdemokraten (SNSD) liegt in den Umfragen vorne, und Dodiks Vertraute Zeljka Cvijanovic wird voraussichtlich den serbischen Präsidiums-Posten einnehmen.

Doch welche Politiker und welche Parteien auch gewinnen werden, der eigentliche Sieger der Wahlen wird wieder die Politik des Nationalen sein. Denn Bosnien und Herzegowina kennt kaum übernationale Parteien, alles in diesem Land folgt einem ethnischen Schlüssel der Bosniaken, Kroaten und Serben. Alle anderen, die sich nicht zu einer dieser drei Gruppen zählen, werden von den politischen Gegebenheiten systematisch diskriminiert.

So haben jene, die sich nicht als Bosniaken, Kroaten oder Serben deklarieren, beispielsweise kein Recht darauf, für das Präsidentenamt zu kandidieren. Dervo Sejdic, Vertreter der Roma-Organisation in Bosnien-Herzegowina, und der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde, Jakob Finci, hatten deswegen beim Europäischen Gerichtshof eine Klage eingereicht. Bereits im Jahr 2009 bekamen sie recht. Das Urteil jedoch wurde bis heute nicht umgesetzt, was auch der Grund dafür ist, dass Bosnien und Herzegowina mit der Europäischen Union nicht einmal ein Assoziierungsabkommen hat.

Die Probleme des politischen Systems in Bosnien und Herzegowina sind aber nicht nur auf die Komplexität, die Unvollkommenheit der Strukturen und die Trennung entlang ethnischer Linien zurückzuführen. Zu einem großen Teil sind sie dem fehlenden Demokratieverständnis der politischen Parteien geschuldet, sagt Trninic von Pod lupom. „Bisher waren Wahlen in Bosnien und Herzegowina in sehr vielen Fällen alles andere als fair.“ Wenn es um die Manipulation dieser ginge, würden die politischen Parteien sehr gut und sehr effizient zusammenarbeiten – bar jeder ideologischen oder nationalen Ressentiments, die sonst immer für das Nicht-Funktionieren des Staates herhalten muss, beklagt Trninic bitter. Sie hat die große Lügen und kleine Tricks der politischen Parteien bereits kennengelernt. Es würden etwa unbenutzte Wahlzettel nach Wahlschluss ausgefüllt und Vorzugsstimmen im Nachhinein eingetragen werden, sagt sie. „Das wirklich Schlimme daran ist, dass unsere Politiker oftmals nichts dabei finden. Und leider machen dies Praktiken nicht an Parteigrenzen halt.“

Proteste verpufft

Die Organisation Pod lupom wird in einem Drittel aller Wahllokale mit Beobachtern präsent sein. Finanziert wird sie von US Aid sowie der norwegischen, niederländischen und britischen Botschaft in Bosnien-Herzegowina. Die Organisation will nicht in die Prozesse eingreifen, sagt Trninic, sondern sie lediglich dokumentieren. Ein ausgeklügeltes Kommunikationsnetz per SMS und Krisenteams wird mobil unterwegs sein und die Beobachter unterstützen. Zusätzlich werden die Ergebnisse der Wahlbeobachtung zu einem späteren Zeitpunkt gesondert publiziert. Know-how dafür hat man sich von den Nachbarstaaten wie Kroatien geholt, die in diesem Bereich schon mehr Erfahrung haben – aber auch ungleich einfachere Strukturen haben als Bosnien und Herzegowina, sagt Trninic.

Für all jene, die sich hier als Wahlbeobachter gemeldet haben, ist es eine willkommene Abwechslung vom Alltag. Einige Ältere sind zur Veranstaltung in Banja Luka gekommen, viele Studenten sind auch da. Sie alle freuen sich auf die rund 19 Euro Aufwandsentschädigung – für jeden ein willkommenes Zubrot.

Noch vor wenigen Monaten gab es für einen Moment der Chance auf Veränderung. Im Februar waren viele Bürger vor allem im bosniakisch-kroatischen Teil auf die Straße gegangen. Doch die Proteste verpufften. Dies geschah auch deshalb, weil die Ziele unrealistisch waren, meint Vehid Sehic, langjähriger politischer Aktivist. „Die Demonstranten fingen an sich mit Politik zu beschäftigen, anstatt die sozialen Missstände anzuprangern“, sagt er. „Und genau deshalb haben sie auf lange Sicht nicht funktioniert.“

Erschienen in Wiener Zeitung am 12. Oktober 2014

Das Problemamt

Desinformation, Willkür und sogar physische Gewalt -was stimmt nicht mit der Wiener Einwanderungsbehörde, der Magistratsabteilung 35?

Text: Nina Brnada

Taschen können viel über ihre Träger verraten. Zum Beispiel, wo sie gerade im Leben stehen. Marija und Tibor Varga (Namen geändert, Anm.) tragen ein Plastiksackerl, es ist ein Utensil ihres Neuanfangs. Zusammen mit ihrer kleinen Tochter hat das junge Ehepaar die Schwelle zu einem neuen Lebensabschnitt erreicht. Vor sechs Wochen kam die Jungfamilie aus einer Kleinstadt in Serbien nach Wien. Und steht nun in der Schlange vor den Türen der Wiener Einwanderungsbehörde Magistratsabteilung 35.

Wer es nicht weiß, würde hier eine Vorverkaufsstelle für Eventtickets als Grund für die meterlange Warteschlange vermuten. Denn an dieser Stelle erhebt sich das Ernst-Happel-Stadion im Prater, österreichweit das größte seiner Art. Bei diesem Ort denkt man an Fußballturniere und an Großkonzerte von Rockstars wie AC/DC, Bruce Springsteen oder den Rolling Stones.

Jene allerdings, die in der Kolonne vor Sektor E warten, erleben hier ein Spektakel der ganz anderen Art. Es sind Ereignisse, die mitunter ihre Lebensverläufe besiegeln. Denn im Stadion befindet sich auch eine Amtsstube, in der über den legalen Bleibestatus der Wartenden entschieden wird. Es sind Serben, Singhalesen, Kasachen, Koreaner, Nigerianer – Leute von überall her. Die Menschenkette, die sie bilden, funktioniert wie ein Informationskanal, mal in den jeweiligen Sprachen, mal in besserem, mal in gebrochenem Deutsch. Die meisten Gespräche kreisen darum, was es braucht, um vor dieser Behörde zu bestehen. Welche Auszüge, Nachweise, Kopien? Bis wann, wo abzugeben?

Wer mit diesen Menschen spricht, der merkt, dass die meisten von ihnen mit der Magistratsabteilung 35 vor allem Verunsicherung assoziieren. Oftmals ist es die allererste Behörde, mit der die Zuwanderer zu tun haben, es ist für sie das Tor zum Leben in Wien. Die MA 35 dient den Wienern als Standesamt, darüber hinaus obliegt diesem Organ aber ein Aufgabenbereich, dem es an politischer Brisanz nicht mangelt: Einwanderung und Staatsbürgerschaftsvergaben.

Laut Statistik Austria lebten in Wien am 1. Jänner 2014 exakt 428.213 Ausländer, also nahezu jeder vierte Bewohner der Stadt. Alle Ausländer, die in Wien einwandern, müssen zur MA 35. Ebenso jeder, der sich hier einbürgern lässt -im Vorjahr waren das rund 2.500 Personen. Im selben Zeitraum stellte die Behörde laut dem Leistungsbericht 108.000 Niederlassungs-und Aufenthaltstitel aus – auf jeden der dafür zuständigen 174 Mitarbeiter kamen im Schnitt 620 Fälle. An acht Standorten quer über die Stadt verteilt behandelt die MA 35 Einwanderungs-und Staatsbürgerschaftsfragen. Sie ist die größte Fremdenbehörde des Landes -und gilt als eines der umstrittensten Ämter der Bundeshauptstadt.

Kritik kommt nicht nur vonseiten der Kunden in der Warteschlange. Auch die Volksanwaltschaft, NGOs und Rechtsanwälte verorten Missstände. »Würde die Abfallentsorgung so arbeiten wie die MA 35, der Müll in Wien stünde uns bis zu den Knöcheln«, sagt ein Jurist, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will. Die Vorwürfe reichen von behördlicher Willkür über Desinformation der Kunden bis hin zu regelmäßigen Überschreitungen von Fristen.

Aber nicht nur die Kunden der MA 35 haben mit Schwierigkeiten zu kämpfen, sondern dem Vernehmen nach auch die Mitarbeiter der Behörde. Unter diesen hat das Amt einen derart schlechten Ruf, dass sie ein Ex-Mitarbeiter als »Strafkompanie« bezeichnet. Die Arbeitsanforderungen für die Beamten hier seien massiv, es fehle vor allem an Personal, sagt er. Die Nerven liegen blank, der Integrationssprecher der Wiener Grünen und der zuständige Gewerkschaftsvertreter berichten sogar von wiederholten tätlichen Angriffen von Kunden auf MA-35-Mitarbeiter. Herbe Kritik von allen Seiten und sogar Handgreiflichkeiten? Was ist los mit dieser Behörde?

Die Volksanwaltschaft beispielsweise beurteilt die MA 35 regelmäßig in ihren Berichten an den Wiener Landtag -so auch in jenem für das Jahr 2013. Bei Staatsbürgerschaftsverfahren gab es 78 Beschwerden, 47 davon wurden überprüft, in 37 Fällen seien die Einwände begründet gewesen. Bei Niederlassungsverfahren – also solchen, bei denen es etwa um die Erteilung von Aufenthaltsvisa geht – gab es 89 Beschwerden, 24 davon seien berechtigt gewesen. »Wie bereits in den letzten Jahren stellte die Volksanwaltschaft in den meisten Fällen eine unangemessene Verfahrensdauer fest«, steht im Bericht zu lesen. Davon handeln die meisten Beanstandungen, die der Volksanwaltschaft gemeldet wurden. In manchen Fällen gäbe es monatelange Verzögerungen seitens der MA 35, in einem Staatsbürgerschaftsverfahren sei es gar zu einem »Verfahrensstillstand im Ausmaß von rund drei Jahren« gekommen. »So lange Phasen behördlicher Untätigkeit sind jedoch leider keine Seltenheit.«

Die große Verunsicherung der Kunden der MA 35 beginnt schon bei den einfachsten Dingen, etwa bei der Frage, welche Dokumente für die jeweiligen Amtswege benötigt werden. Marija und Tibor führen in ihrem Plastikbeutel zwar Geburtsurkunden, Heiratsurkunden, Pässe, Meldezettel, Lohnbestätigung des Mannes, Übersetzungen, Beglaubigungen, Formulare mit. Eine Landsfrau, die vor ihnen in der Schlange wartet, warnt allerdings vor zu viel Gewissheit. »Seid euch da nicht so sicher«, sagt sie. »Bei denen hier kann man nie wissen.« Prinzipiell gäbe es auf der Homepage der Behörde Informationen über die notwendigen Unterlagen. Doch viele hier sind der Sprache nicht mächtig, viele fragen im Bekanntenkreis, der derlei Amtswege oft vor Jahren absolviert hat. Und selbst wenn die Betroffenen sich direkt an die MA 35 wenden würden, so bekämen sie je nach Referenten andere Auskünfte, erzählen die Leute aus der Warteschlange.

Viele Wartende hier fühlen sich dieser Behörde gegenüber so hilflos wie einem plötzlich einsetzenden Hautausschlag: Jeder gibt einen anderen Ratschlag; niemand weiß, was wirklich hilft. Und so scheinen auch bei der MA 35 die Abläufe nach einem bestimmten Prinzip zu funktionieren: Versuch und Irrtum.

Verwirrung, Verzögerungen und Engpässe bei den Behörden seien »zumindest bei Einbürgerungsverfahren wohl auch politisch gewollt«, sagt Georg Bürstmayr. »Man möchte nicht als zu ausländerfreundlich gelten.« Bürstmayr ist ein Wiener Fremdenrechtsanwalt, der vor der Nationalratswahl 2013 auch erfolglos für die Grünen kandidiert hat. Regelmäßig hat der Anwalt mit der MA 35 zu tun, regelmäßig ärgert er sich über das Amt. »Mit keiner anderen Behörde in Österreich ist die Kommunikation so schwierig wie mit der MA 35.« E-Mails würden nur noch selten beantwortet, Schriftsätze verschwinden, jeder Anrufer bekommt nur das Telefonband zu hören. Nachzufragen gäbe es dabei aber mehr als genug: »Ich hatte Klienten in der Kanzlei sitzen, die im Laufe eines Einbürgerungsverfahrens von der MA 35 dieselbe Aufforderung vier Mal bekamen -und sich zu Recht wunderten, was das eigentlich soll.« Schlüsselarbeitskräfte aus Drittstaaten, die die Wirtschaft dringend benötigt, müssten bis zu sechs Monate auf ihre Bescheide warten, sagt Bürstmayr. »So kann aber kaum eine Firma fristgerecht planen.« Verfahren würden unnötig aufgeblasen, dieselben Dinge zwei-, dreimal geprüft. Die Behörde fordere immer mehr Belege an, nicht nur bei Erstanträgen, sondern auch bei Verlängerungen. »Von Leuten, die vierbis fünftausend Euro verdienen, einen Nachweis zu verlangen, dass sie keine Schulden haben, ist genauso absurd, wie Erstantragsteller dazu zu verdonnern, schon Monate vor ihrer Ankunft in Österreich eine Wohnung anzumieten.«

Auch Peter Marhold erzählt von Frust im Amt. Er ist Obmann der NGO Helping Hands, die seit den frühen Neunzigerjahren Migranten in Rechtsfragen berät. »Bei der MA 35 geschieht alles nach Lust und Laune«, sagt er. »Das Obrigkeits-und Amtsverständnis dort passt eher in die Ära Metternich als in die Gegenwart.« Beispielsweise wollte einmal eine Klientin wissen, was zu tun wäre, weil ihr Staatsbürgerschaftsverfahren bei der MA 35 mittlerweile zwei Jahre dauerte. Marhold riet ihr, von ihrem Recht Gebrauch zu machen und bei der Behörde Akteneinsicht zu nehmen. »Aber dort sagte man ihr, sie möge eine Vollmacht von unserer Einrichtung mitbringen«, sagt Marhold. »Was völlig grotesk ist. Wenn überhaupt, müsste es umgekehrt sein -wir bräuchten eine Vollmacht der Klientin.«

Marija und Tibor haben rund vierzig Minuten in der Warteschlange vor dem Ernst-Happel-Stadion gestanden, jetzt dürfen die beiden ins Amtszimmer. Zwei Mitarbeiterinnen sitzen auf der anderen Seite des Tisches, eine nimmt den Stapel entgegen, den Marija aus ihrem Plastiksackerl zieht. Wo der Nachweis über die Deutschkenntnisse sei, fragt eine der Frauen. Die Eheleute zucken mit den Schultern. Den bräuchten sie aber unbedingt, sagt die Mitarbeiterin, sonst könne der Antrag auf Niederlassung nicht bearbeitet werden. Das Paar möge sich in der Zentrale der MA 35 schlaumachen, in der Dresdner Straße in Wien-Brigittenau. Der Beamte dort wird Marija und Tibor allerdings sagen, dass es derlei Nachweise in ihrem Fall gar nicht braucht.

Sechs Wochen ist es her, dass die Familie aus der Kleinstadt in Serbien nach Wien kam. Bis zuletzt hatten sie auf Jobs in ihrer Heimat gehofft. Erst kürzlich wurden in ihrem Haus in Serbien helle Fliesen im Bad verlegt und die alte Badewanne ausgetauscht, sagt Marija. »Aber jetzt wohnt da niemand mehr.« Das Paar verließ die Heimat, um der wirtschaftlichen Misere zu entkommen, die Serbien seit Jahren lähmt. Ihre dreijährige Tochter soll dereinst eine gute Ausbildung erhalten. Es soll dem Mädchen nicht ergehen wie ihrem Vater Tibor, der ein Bauingenieursstudium in der Stadt Subotica abbrechen musste, weil ihm seine Mutter aus der Provinz kein Geld mehr schicken konnte. Tibor ist 34 Jahre alt, seine Frau sechs Jahre jünger. Sie werden es in Österreich viel leichter als ihre serbischen Landsleute haben. Denn Tibor stammt zwar aus Serbien, gehört aber der ungarischen Minderheit an. Somit hat er ein Recht auf die ungarische Staatsbürgerschaft, und diese hat er sich auch ausstellen lassen. Als Inhaber eines solchen EU-Passes darf er sich überall in der Union niederlassen – und mit ihm seine Familie.

Am nächsten Morgen stehen Marija und Tibor wieder in der Schlange, diesmal in der Dresdner Straße, wohin sie die Beamtin vom Standort Stadion geschickt hat. Die Reihe hier reicht meterweit auf die Straße hinaus. Drinnen an der Tür zum Amtszimmer steht ein Mitarbeiter der MA 35, gekämmte Haare, gelbes Sakko. Vor ihm wartet ein Grüppchen von drei Afrikanern in der Schlange darauf, aus dem Amtszimmer eine Wartenummer zu holen. Nachdem zwei von ihnen eingetreten sind, reißt der Beamte plötzlich seinen Arm hoch und funktioniert ihn im Türstock zu einer Schranke um. Auch wenn die Gruppe zusammengehört -der Dritte muss jetzt draußen bleiben. Als er seinen zwei Freunden noch schnell einige Zettel reichen will, herrscht ihn der Magistratsmitarbeiter an. »Nein«, sagt er, »Ordnung muss sein!«

Die Mitarbeiter der MA 35 seien oft durch die Arbeitsbelastung überfordert und nervös, sagt ein ehemaliger Kollege, der nicht genannt werden möchte. Es herrsche großer Druck, »viele gehen dort am Zahnfleisch«. Wer könne, lasse sich versetzen. Die Umstände seien brisant: Das strenge und verwirrende Fremdenrecht provoziere Frust bei den MA-35-Kunden, die vereinzelt auch gewaltbereit seien. »Da sollte man nichts schönreden.« Er wisse sogar von einigen Vorfällen, bei denen es tatsächlich zu tätlichen Angriffen von Kunden auf MA-35-Mitarbeiter gekommen sei. Es gebe Schubsereien bis hin zu Schlägen ins Gesicht. Stimmt das, kommt es wirklich zu physischer Gewalt?

Nein, behauptet Werner Sedlak, »seit ich hier bin, gibt es das nicht. Was davor war, weiß ich nicht.« Sedlak sitzt im siebten Stockwerk des Amtsgebäudes in der Dresdner Straße in einem schwarzen Ledersessel. Noch vor kurzem war er Chef des Bezirksamts im Wiener Nobelviertel Döbling. Seit März ist Sedlak neuer Leiter der MA 35, Jahrgang 1974, Jurist, ein Haarschopf wie aus der Anzugwerbung. Nicht nur er weiß nichts von Übergriffen, auch die Sprecherin der MA 35, Barbara Reinwein, sagt, ihr seien derlei Vorkommnisse nicht bekannt. Ebenso bedeckt hält man sich an höherer Stelle, im Büro von SPÖ-Stadträtin Sandra Frauenberger, die unter anderem für die Integrationsagenden der Stadt zuständig ist. »Die MA 35 arbeitet in einem sehr sensiblen Bereich«, sagt ihr Sprecher Andreas Berger. »Tätliche Übergriffe mit körperlichen Folgen sind mir aber nicht bekannt.«

Dass es allerdings sehr wohl zu wiederholten Tätlichkeiten kam, sagen Personen, die es wissen müssen. Zum Beispiel Norbert Pelzer, Gewerkschafter der Gemeindebediensteten und Vertreter der Mitarbeiter. Es habe Fälle von physischer Gewalt gegeben, die Gewerkschaft habe zum Schutz der Mitarbeiter der MA 35 ein Sicherheitskonzept gefordert, das mittlerweile auch umgesetzt worden sei, sagt er. Inzwischen gebe es deshalb Alarmierungssysteme, eine bestimmte Taste am Computer oder ein Alarmknopf unterm Schreibtisch. Beim Drücken dieser würde letzten Endes die Exekutive verständigt.

Aber nicht nur Gewerkschafter Pelzer berichtet von Übergriffen. Auch Senol Akkilic, der Integrationssprecher des grünen Juniorpartners in der rot-grünen Stadtregierung, berichtet von Übergriffen, von denen ihm die ehemalige Leiterin der MA 35 berichtet haben will. Ebenso Gerald Treitel, einstiger Beschwerde-und Anliegenmanager der MA 35: »Ich musste mich schon einige Male dazwischenstellen.«

Ist es vorstellbar, dass Frauenberger, die zuständige Stadträtin, über die Zustände in ihrem Magistrat nicht ausreichend informiert ist? Oder will man hier der Öffentlichkeit gegenüber Missstände verbergen?

Frauenbergers Sprecher jedenfalls betont die Bemühungen, die Situation in der MA 35 zu verbessern. Ende Juni wurde eine neue Außenstelle der MA 35 in der Arndtstraße in Wien-Meidling eröffnet, die nur für Bürger aus EWR-Staaten zuständig sein werde, also alle EU-Staaten sowie Island, Liechtenstein und Norwegen. Von dieser Maßnahme erhofft man sich eine Entlastung der Zentrale.

»Leider sind einschneidende Verbesserungen nicht in jedem Bereich möglich«, heißt es aus dem Büro der SPÖ-Stadträtin Sandra Frauenberger. Die MA 35 würde Bundesgesetze vollziehen, die ständigen Novellen von dieser Seite würden die Arbeit erschweren: »Allein im Einwanderungsbereich sind wir seit 2006 mit zirka 17 Novellen konfrontiert.« Anstatt Verfahren dabei einfacher zu gestalten, »wurden immer weitere Hürden errichtet«, kritisiert man die Gesetzgebung der Bundesregierung -in der allerdings seit dem Jahr 2006 die eigene Partei den Kanzler stellt.

Die Kritik am Bund stimme grundsätzlich, sagt Peter Marhold von Helping Hands. Das Fremdenrecht sei sehr komplex und teils undurchsichtig. Dennoch will Marhold die Gemeinde Wien nicht aus ihrer Pflicht entlassen: »Alle anderen Einwanderungsbehörden Österreichs haben dieselben Gesetze wie Wien zu vollziehen -und in allen anderen ist die Verfahrensdauer kürzer.«

Gewerkschafter Norbert Pelzer wünscht sich vor allem eine »entsprechende Personalaufstockung«, wie er sagt. Darüber wolle er demnächst mit dem neuen MA-35-Chef Werner Sedlak sprechen. Der sagt aber, er sei nicht einer, der sofort nach mehr Personal schreit.

Im Erdgeschoss, sieben Stockwerke unter Sedlaks Büro, wo die Einwanderer um Bewilligungen anstehen, reicht die Schlange jetzt nicht mehr bis auf die Straße hinaus. Marija und Tibor sind nach langem Warten am Schalter angelangt. Endlich haben sie eine Nummer bekommen. Es ist ein Ticket zum Warten.

Erschienen in Datum 07-08/2014