Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Bosnien

von Nina Brnada

Das bestehende politische System bietet allerdings kaum Raum für Veränderungen

Text: Nina Brnada, Sarajevo/Banja Luka

Bojana Trninic hat das Format jener Menschen, die mit Headset und sicherem Schritt auf breiten Bühnen große Zusammenhänge erklären. Das Podium der 32-Jährigen ist jedoch nur der Teppichboden eines Erdgeschoßzimmer in Banja Luka. Hier kann sie nicht richtig gehen, sondern nur pendeln: einen Schritt nach vorne und dann wieder zurück. Doch die politischen Zusammenhänge, von denen sie hier spricht, betreffen eines der kompliziertesten Länder – Bosnien und Herzegowina.

Die Aktivistin Trninic arbeitet für das Netzwerk „Pod lupom“. Dieses möchte Bosnien und Herzegowina im wohl wesentlichsten Demokratiebereich stärken: Die Organisation wird den Ablauf der Wahlen am kommenden Sonntag im gesamten Land unter die Lupe nehmen, wie es auch ihr Name verheißt.

Trninics Publikum sind rund 15 Personen, die in einem Sesselhalbkreis Platz genommen haben. Sie werden hier von ihr für ihren Einsatz am Sonntag geschult und gehören zu jenen 3500 Menschen, die am Wahltag als unparteiische Beobachter den Ablauf der Wahlen dokumentieren und den Vertretern der politischen Parteien in den Wahllokalen auf die Finger schauen werden.

Gewaltiger Staatsapparat

Bei den Wahlen wird jedoch nur eine geringe Beteiligung erwartet. Bosnien und Herzegowina, für das Österreich als größter Investor enorm wichtig ist, stagniert politisch und wirtschaftlich und hat daneben einen riesengroßen Staatsapparat. Wer verstehen will, was an diesem 12. Oktober dort überhaupt gewählt wird, der muss sich zunächst den politischen Aufbau dieses Balkanlandes genauer ansehen:

Die politischen Strukturen sind höchst komplex. Sie stammen aus dem Jahr 1995 und wurde durch den Vertrag von Dayton festgelegt. Dieser brachte dem ex-jugoslawischen Land zwar nach Jahren des Krieges Frieden, steckte es aber damit auch in eine Art Zwangsjacke, die das Land seither lähmt und jeglichen politischen und wirtschaftlichen Fortschritt verhindert.

Das Land ist in zwei Einheiten, sogenannte Entitäten geteilt, in die serbische Republika Srpska und die bosniakisch-kroatische Föderation, die sich wiederum in zehn Kantone untergliedert. Bosnien und Herzegowina erkennt drei Völker als konstitutive an, nämlich die meist muslimischen Bosniaken, die katholischen Kroaten und die christlich-orthodoxen Serben.

Wie dieses Land aufgestellt ist, illustrieren einige wenige Zahlen: Mit seinen 3,8 Millionen Einwohnern hat es einen Staatsapparat, der 64 Prozent aller Staatseinnahmen verschlingt und sich national und regional stolze 126 Ministerien leistet, während die Arbeitslosigkeit bei 40 Prozent und das monatliche Durchschnittseinkommen bei rund 290 Euro liegt. An diesem Sonntag werden Vertreter für mehrere Institutionen dieses sperrigen politischen Gebildes gewählt: die drei Mitglieder des Staatspräsidiums, die Abgeordneten auf der Ebene des gesamtstaatlichen Parlaments der beiden Entitäten und die Abgeordneten der Kantone in der bosniakisch-kroatischen Föderation sowie der Präsident der Republika Srpska.

Nationale Matrix

Um die drei Posten im bosnischen Staatspräsidium bewerben sich dabei 17 Kandidaten. Am heftigsten ist der Kampf unter den bosniakischen Bewerbern. Zehn Personen stehen in Konkurrenz. Gute Chancen werden Bakir Izetbegovic auf eine zweite Periode im Staatspräsidium eingeräumt. Als aussichtsreicher Herausforderer gilt der ehemalige Journalisten und Innenminister Fahrudin Radoncic. Sein Bund für eine Bessere Zukunft (SBB) liegt in den jüngsten Umfragen hinter der SDA von Izetbegovic.

Bei den Kroaten wiederum läuft es auf einen Sieg von Dragan Covic hinaus. Der Chef der HDZ hat sich in der Vergangenheit für die Schaffung eines separaten kroatischen Landesteils ausgesprochen. Er ist für enge Kontakte zu Milorad Dodik bekannt.

Der Präsident der Republika Srpska fällt immer wieder wegen seiner separatistischen Tendenzen auf. Dodik und seine Parteigänger gelten bei der Wahl im serbischen Landesteil als Favoriten. Sein Bund der Unabhängigen Sozialdemokraten (SNSD) liegt in den Umfragen vorne, und Dodiks Vertraute Zeljka Cvijanovic wird voraussichtlich den serbischen Präsidiums-Posten einnehmen.

Doch welche Politiker und welche Parteien auch gewinnen werden, der eigentliche Sieger der Wahlen wird wieder die Politik des Nationalen sein. Denn Bosnien und Herzegowina kennt kaum übernationale Parteien, alles in diesem Land folgt einem ethnischen Schlüssel der Bosniaken, Kroaten und Serben. Alle anderen, die sich nicht zu einer dieser drei Gruppen zählen, werden von den politischen Gegebenheiten systematisch diskriminiert.

So haben jene, die sich nicht als Bosniaken, Kroaten oder Serben deklarieren, beispielsweise kein Recht darauf, für das Präsidentenamt zu kandidieren. Dervo Sejdic, Vertreter der Roma-Organisation in Bosnien-Herzegowina, und der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde, Jakob Finci, hatten deswegen beim Europäischen Gerichtshof eine Klage eingereicht. Bereits im Jahr 2009 bekamen sie recht. Das Urteil jedoch wurde bis heute nicht umgesetzt, was auch der Grund dafür ist, dass Bosnien und Herzegowina mit der Europäischen Union nicht einmal ein Assoziierungsabkommen hat.

Die Probleme des politischen Systems in Bosnien und Herzegowina sind aber nicht nur auf die Komplexität, die Unvollkommenheit der Strukturen und die Trennung entlang ethnischer Linien zurückzuführen. Zu einem großen Teil sind sie dem fehlenden Demokratieverständnis der politischen Parteien geschuldet, sagt Trninic von Pod lupom. „Bisher waren Wahlen in Bosnien und Herzegowina in sehr vielen Fällen alles andere als fair.“ Wenn es um die Manipulation dieser ginge, würden die politischen Parteien sehr gut und sehr effizient zusammenarbeiten – bar jeder ideologischen oder nationalen Ressentiments, die sonst immer für das Nicht-Funktionieren des Staates herhalten muss, beklagt Trninic bitter. Sie hat die große Lügen und kleine Tricks der politischen Parteien bereits kennengelernt. Es würden etwa unbenutzte Wahlzettel nach Wahlschluss ausgefüllt und Vorzugsstimmen im Nachhinein eingetragen werden, sagt sie. „Das wirklich Schlimme daran ist, dass unsere Politiker oftmals nichts dabei finden. Und leider machen dies Praktiken nicht an Parteigrenzen halt.“

Proteste verpufft

Die Organisation Pod lupom wird in einem Drittel aller Wahllokale mit Beobachtern präsent sein. Finanziert wird sie von US Aid sowie der norwegischen, niederländischen und britischen Botschaft in Bosnien-Herzegowina. Die Organisation will nicht in die Prozesse eingreifen, sagt Trninic, sondern sie lediglich dokumentieren. Ein ausgeklügeltes Kommunikationsnetz per SMS und Krisenteams wird mobil unterwegs sein und die Beobachter unterstützen. Zusätzlich werden die Ergebnisse der Wahlbeobachtung zu einem späteren Zeitpunkt gesondert publiziert. Know-how dafür hat man sich von den Nachbarstaaten wie Kroatien geholt, die in diesem Bereich schon mehr Erfahrung haben – aber auch ungleich einfachere Strukturen haben als Bosnien und Herzegowina, sagt Trninic.

Für all jene, die sich hier als Wahlbeobachter gemeldet haben, ist es eine willkommene Abwechslung vom Alltag. Einige Ältere sind zur Veranstaltung in Banja Luka gekommen, viele Studenten sind auch da. Sie alle freuen sich auf die rund 19 Euro Aufwandsentschädigung – für jeden ein willkommenes Zubrot.

Noch vor wenigen Monaten gab es für einen Moment der Chance auf Veränderung. Im Februar waren viele Bürger vor allem im bosniakisch-kroatischen Teil auf die Straße gegangen. Doch die Proteste verpufften. Dies geschah auch deshalb, weil die Ziele unrealistisch waren, meint Vehid Sehic, langjähriger politischer Aktivist. „Die Demonstranten fingen an sich mit Politik zu beschäftigen, anstatt die sozialen Missstände anzuprangern“, sagt er. „Und genau deshalb haben sie auf lange Sicht nicht funktioniert.“

Erschienen in Wiener Zeitung am 12. Oktober 2014

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