Bei Ankunft Chaos

von Nina Brnada

Österreich holt syrische Flüchtlinge und kümmert sich bis kurz vor ihrer Ankunft nicht um deren Betreuung

Bericht: Nina Brnada

Wenn man weiß, dass etwas geschehen wird, kann man sich darauf vorbereiten. Planung ist das halbe Leben. Die andere Hälfte ist Österreichs derzeitiger Umgang mit Flüchtlingen.

Nicht nur, weil Asylwerber seit kurzem in Zelten wohnen müssen, obwohl die Flüchtlingsströme niemanden mehr überraschen. Österreichs mangelhaften Organisationsgrad in Flüchtlingsfragen zeigt auch ein anderer aktueller Fall. In diesem geht es um die Versorgung jener Flüchtlinge, die die Regierung aktiv nach Österreich holen möchte. Diese Menschen werden schon Ende Mai in Österreich ankommen. Aber erst auf den allerletzten Drücker, wenige Tage vor ihrer Ankunft, wurde nun entschieden, wer sich um sie kümmern wird.

Diese Geschichte begann vor rund einem Jahr. Damals beschloss die Regierung, mittels eines sogenannten humanitären Aufnahmeprogramms 1000 syrische Flüchtlinge nach Österreich zu holen. Zuvor war bereits in einer ersten Aktion 500 Menschen die Unterbringung in Österreich zugesichert worden. Die Republik wagt mit diesen beiden Aktionen etwas, das es vorher hierzulande nur selten gab: aktive Flüchtlingshilfe, die Verfolgte direkt nach Österreich bringt. Diese Menschen müssen nicht um Asyl ansuchen, sondern sind von der ersten Stunde an anerkannte Flüchtlinge.

Das aktuelle Projekt gilt besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus Syrien. Jenen Menschen, die auf anderem Wege wohl kaum Chancen gehabt hätten, nach Europa zu gelangen. Erst kürzlich rühmte sich Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) in der „ZiB 2“, dass die 1500 Syrer, deren Aufnahme die Republik über dieses Programm zusicherte, ja nicht mit Schleppern reisen müssten. Die Abwicklung dieser Flüchtlinge sei „professioneller“. Wer sich aber die Vorbereitungen für die Betreuung dieser Menschen in Österreich anschaut, der bekommt Zweifel an der Professionalität so mancher heimischer Behörde.

„Einzig wegen bürokratischer Formalitäten bei der Ausreise hat sich die Ankunft der Flüchtlinge um einige Wochen verzögert“, sagt Christoph Riedl von der Diakonie. „Wäre das nicht geschehen, wären die Leute gekommen und wir hätten aufgrund des fehlenden Auftrags die notwendigen Vorbereitungen nicht treffen können.“ Erst vergangenen Donnerstag kam schließlich die mündliche Zusage vom Integrationsministerium, dass die „Arge Humanitäre Aufnahme“, eine Arbeitsgemeinschaft aus Caritas, Diakonie und Rotem Kreuz, einen Teil des Auftrags bekommt. Der andere geht an den Integrationsfonds, der wiederum dem Integrationsministerium nahesteht, von dem der Projektaufruf stammt. Bis dies allerdings entschieden wurde, hatte es lange gedauert.

Nachdem das zuständige Integrationsministerium nicht einmal den Projektaufruf veröffentlicht hatte, verfassten Caritas, Diakonie und Rotes Kreuz Ende März einen alarmierenden Brief an Minister Kurz. Sie baten, „den Projektaufruf für die Integrationsmaßnahmen unverzüglich zu veranlassen“. Das Projekt beinhaltet sogenannte Integrationsmaßnahmen für 600 Personen, die zwei Millionen dafür kommen von der EU-Kommission. Ihr Zweck ist die Hilfe bei der Wohnungssuche oder beim Deutschlernen. Dieses Projekt wurde aber erst wenige Tage vor der Ankunft der Flüchtlinge vergeben.

Immerhin: Im Gegensatz zum Vorgehen beim ersten Aufnahmeprogramm ist das eine Verbesserung. Damals nämlich wurde das Projekt überhaupt erst ausgeschrieben, als bereits etliche Flüchtlinge im Land waren. Es dauerte fast vier Monate, bis ein Zuschlag für die „Arge Humanitäre Aufnahme“ folgte.

„Viele Flüchtlinge, die damals ankamen, wurden in der Zwischenzeit in der Grundversorgung geparkt“, sagt Riedl. „Die aber ist für derartige Flüchtlinge sehr nachteilig, da es sich ausschließlich um besonders Schutzbedürftige wie Folteropfer oder Schwerkranke handelt, für die in der Grundversorgung keine ausreichende Betreuung vorgesehen ist.“

Das Integrationsministerium verteidigt sich damit, dass die Mittel im August bei der EU-Kommission beantragt und erst im März zugeteilt worden seien. Es könne kein Geld vergeben, das es noch nicht habe. Riedl entgegnet: „Wir als NGOs müssen auch andauernd Projekte vorfinanzieren, teils über Jahre, das ist ganz normal.“

Erschienen in Falter 22 /2015

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