Warum haben alle Flüchtlinge Handys?

von Nina Brnada

Wer in der Asyldebatt e fair und überzeugend argumentieren will, braucht Fakten und Zahlen. Wir haben sie zusammengetragen

ANTWORTEN: NINA BRNADA, NINA HORACEK, FLORIAN KLENK, BENEDIKT NARODOSLAWSKY, TOBIAS SCHMITZBERGER

1. Wer lebt da eigentlich in Traiskirchen auf der Straße?

In Traiskirchen lebten zu Beginn der Woche 4500 Asylwerber. Für Mittwoch ist ein Aufnahmestopp angekündigt. Denn das Lager, eine ehemalige Kaserne, ist für maximal 1820 Personen vorgesehen. Die Aslywerber stammen vor allem aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Im Jänner beantragten mit 1065 besonders viele Kosovaren Asyl. Bald darauf jedoch ebbte dieser Strom ab – im Juni gab es aus dieser Gruppe nur noch 35 Asylanträge. Laut Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck sind 1800 der 4500 Asylwerber, die derzeit in Traiskirchen untergebracht sind, unbegleitete Minderjährige, alles Burschen. Bis vor kurzem waren dort auch alle unbegleiteten Mädchen, mittlerweile werden diese 20 Minderjährigen aber in Wien betreut. Überhaupt sind Männer unter den Antragstellern in der Überzahl. So haben in der ersten Jahreshälfte exakt 28.311 Personen um Asyl angesucht, davon war nur jede fünfte eine Frau. Über eine statistische Erfassung des Alters der Asylwerber verfügt das Innenministerium nicht.

2. Wer ist schuld an der Traiskirchen-Misere?

Juristisch ist die Sache klar: die Landeshauptleute, die nicht ausreichend Plätze geschaffen haben, obwohl dies eine Bund-Länder-Vereinbarung vorschreibt. Die jüngsten Auftritte von Erwin Pröll in der ZiB 2, wo er sich schuldlos gab, sind demnach Heuchelei. Niederösterreich erfüllt, so wie die meisten Bundesländer, die Quote nicht (siehe Grafik Seite 9). Politisch versagt hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), weil sie sich auf die absehbaren Flüchtlingswellen zu wenig vorbereitet hatte und über Monate hindurch keine politischen Lösungen vorwies, sondern sich nur im vorhandenen rechtlichen Rahmen bewegte. Wie auch die Regierungsspitze, die sich Ende Juni zu einem sogenannten Asylgipfel traf und dabei nichts zusammenbrachte. Und auch jene Bürgermeister, die sich weigern, Asylwerber in ihren Gemeinden aufzunehmen.

Damit soll aber bald Schluss sein: Die Regierung plant eine Verfassungsänderung, die es ermöglicht, in Gemeinden, die keine Asylwerber unterbringen, per „Ersatzvornahme“ auf bundeseigenen oder vom Bund gemieteten Liegenschaften ein Asylwerberquartier einzurichten.

Dafür müssen SPÖ und ÖVP aber noch eine Oppositionspartei überzeugen, die ihnen eine Zweidrittelmehrheit im Parlament sichert. Auch die Erhöhung des Tagsatzes für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von 77 auf 95 Euro pro Tag ab 1. August wird dazu führen, dass es rasch neue Quartiere für Kinder und Jugendliche gibt.

3. Bleiben die Flüchtlinge denn für immer bei uns?

39 Prozent der Asylwerber bekamen 2014 Asyl zugesprochen. Stammen sie aus Ländern wie Syrien, Afghanistan oder dem Irak, haben sie eine viel höhere Chance auf Asyl oder subsidiären Schutz – also das Recht, nicht in Kriegsgebiete abgeschoben zu werden.

Damit haben diese Menschen nicht nur ein Aufenthaltsrecht, sondern auch Zugang zu Sozialleistungen und zum Arbeitsmarkt. Gilt Asyl temporär? Rechtlich gesehen schon. Wenn sich die Lage im Herkunftsland beruhigt und der Asylgrund deshalb nicht mehr gilt, könnten diese Menschen wieder zurückgeschickt werden.

In der Praxis werden viele Flüchtlinge aber bei uns bleiben, den es gibt keinerlei Zeichen einer Entspannung in den Herkunftsregionen der anerkannten Flüchtlinge.

Selbst wenn es in diesen Ländern in einigen Jahren bessere Lebensbedingungen gibt, werden die Behörden die Flüchtlinge nicht mehr abschieben können. Denn nach dem österreichischen Fremdenrecht und nach dem Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Recht auf Privatleben) haben sie nach einigen Jahren legalen Aufenthalts ein Recht, dort bleiben zu dürfen, wo sie familiäre Wurzeln geschlagen haben. Das nennt man dann „Aufenthaltsverfestigung“.

Ausnahmen davon gibt es, etwa die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch Straftaten.

Wie viele Menschen wird Österreich also integrieren müssen? Von den 80.000 Personen, die heuer wahrscheinlich einen Asylantrag stellen werden, stammt etwa die Hälfte aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Bleibt die Flüchtlingssituation derart angespannt, muss sich Österreich auf eine Zuwanderung von mindestens 40.000 bis 50.000 Menschen pro Jahr einstellen. Das entspricht in etwa der Bevölkerung der niederösterreichischen Landeshauptstadt St. Pölten.

4. Warum haben alle Flüchtlinge Handys, obwohl sie so arm sind?

Die Internationale Fernmeldeunion (ITU), eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen mit Sitz in Genf, schätzte Ende 2014, dass weltweit die Marke von sieben Milliarden Handys erreicht sei – statistisch bedeutet das ein Handy pro Erdbewohner.

Das Handy erfreut sich nicht nur in unseren Breitengraden, sondern auch global großer Beliebtheit. Auch Asylwerber hatten daher bereits in den Ländern, aus denen sie flüchteten, Handys. So wie wir verwenden auch sie es, um zu telefonieren, Fotos zu schießen oder Nachrichten zu schreiben.

Für die Organisation der Flucht ist das Handy ebenfalls wichtig. Man muss erreichbar sein, etwa für die Kontaktaufnahme mit Schleppern, und braucht das Smartphone als Kompass oder Landkarte. Und natürlich als Kommunikationsmittel, um sich bei den Eltern, Partner oder den Kindern zu melden oder nachzufragen, ob sie wohlauf sind.

„Außerdem“, sagt Herbert Langthaler von der „Asylkoordination“, „waren die Menschen, die nach Österreich kommen, in ihrer Heimat zumeist nicht arm“. Denn arme Menschen könnten die Mittel gar nicht aufbringen, die Schlepper von ihnen für die Flucht verlangen würden.

5. Die haben gratis Internet in Traiskirchen, oder?

Unsinn. Es gibt für die Flüchtlinge kein WLAN im Lager Traiskirchen. Es gibt auch keine Computer, die vom Lager zur Verfügung gestellt werden, oder kostenlose Festnetztelefone. Es gibt lediglich sechs Telefonzellen direkt hinter dem Eingang zur Einrichtung.

In vergangenen Jahrzehnten, wurden solche Telefonzellen von Flüchtlingen rege benutzt. Durch die neuen Technologien wie Handys und Laptops sind sie aber so gut wie überflüssig geworden. Um zu telefonieren, bedienen sich die Asylwerber heute vor allem ihrer Handys. Sie besorgen sich zumeist eine lokale Prepaid-Sim-Karte mit Telefonie- und Internetguthaben.

Ihre elektronischen Geräte können sie im Lager aufladen. Um die Steckdosen gebe es kein Gerangel, sagt ein Ministeriumssprecher. Einerseits gäbe es Steckdosen in den Zimmern, andererseits auch welche im Wartebereich auf den Gängen, genauso wie in den Zelten, die aufgestellt wurden.

6. Leben auch IS-Terroristen in Traiskirchen?

Wer die Krone liest, könnte mitunter den Eindruck gewinnen. Es gibt aber kein Indiz dafür, dass sich Flüchtlinge aus Traiskirchen dem Kampf für den IS angeschlossen hätten. Allerdings gab es, wie das Innenministerium bestätigt, 2014 einen Hinweis von Asylwerbern, die angeblich einen islamistischen Kämpfer im Lager wiedererkannten. Diesem Verdacht wurde von der Staatsanwaltschaft nachgegangen, er hat sich aber nicht erhärtet.

230 in Österreich lebende Personen haben sich nach Syrien begeben, um dort zu kämpfen, meist unter dem Kommando der Terrorgruppe Islamischer Staat. Etwa die Hälfte dieser Terrorsympathisanten sind Tschetschenen, von denen wiederum zwei Drittel Asylstatus haben (diesen Status verlieren sie durch ihre Teilnahme an Kämpfen). Von den asylwerbenden Syrern gingen „weniger als zehn Personen“ in ihre Heimat zurück, wie das Innenministerium erklärt: „Manche zum Kämpfen, manche zum Schutz ihrer Familien“.

7. Muss man sich vor den Leuten in Traiskirchen fürchten, sind da nicht auch viele Kleinkriminelle darunter?

Es gibt in Österreich keine zuverlässigen Daten darüber, ob Asylwerber wirklich mehr oder weniger kriminell sind als die restliche Bevölkerung. Die polizeiliche Anzeigenstatistik weist die Anzeigen gegen Asylwerber aus. Im Jahr 2014 waren von 255.815 Beschuldigten 10.416 Asylsuchende, ein hoher Wert.

Das heißt aber nicht, dass vergangenes Jahr so viele Asylwerber Straftaten begingen. Erstens wurden nicht alle Angezeigten verurteilt, zweitens kann eine einzelne Person auch mehrfach angezeigt werden und viele Straftaten werden gar nicht angezeigt. Die Statistik ist daher nur bedingt aussagekräftig. Dort, wo derzeit die meisten Asylwerber sind, ist es jedenfalls nicht gefährlicher geworden. „Uns ist in der Stadt Traiskirchen kein signifikanter Anstieg angezeigter gerichtlich strafbarer Handlungen aufgefallen“, sagt ein Sprecher der Landespolizeidirektion Niederösterreich.

8. Werden jene, die kein Asyl bekommen, auch abgeschoben?

Teilweise. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) prüft Asylgesuche. Es weist rund 60 Prozent der Anträge ab, etwa wenn ein Asylwerber nach Meinung der Behörde in seiner Heimat keiner politischen Verfolgung ausgesetzt ist. Es prüft dann aber, ob der Betroffene trotzdem Anspruch auf „subsidiären Schutz“ hat. Ein Mensch darf nämlich nicht in ein Land abgeschoben werden, wenn er dort etwa Folter fürchten muss.

Wird subsidiärer Schutz erteilt, darf der Flüchtling vorerst ein Jahr bleiben. Dieser Schutz kann verlängert werden. Wird keines dieser Rechte gewährt, muss die Person Österreich verlassen. Tut sie dies nicht freiwillig, kann sie abgeschoben werden. Im ersten Halbjahr 2015 stellten 28.311 Asylwerber einen Antrag. 846 Menschen schob Österreich zwischen Jänner und Mai 2015 ab. Das sind durchschnittlich etwa 38 pro Woche. 2431 Menschen reisten freiwillig aus.

Darüber hinaus gab es 620 Dublin-Fälle: Nach EU-Recht ist nämlich jenes Land für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig, das den Betroffenen erstmals registrierte. Asylwerber, die unter diese Regelung fallen, werden in diese Länder zurückgebracht.

9. Nimmt Österreich wirklich die meisten Flüchtlinge auf?

Die europäische Statistikbehörde Eurostat versucht, die Asylwerberzahlen innerhalb der EU-Länder zu vergleichen. Der aktuellste Monat, in dem Zahlen für alle EU-Staaten vorliegen, ist der April 2015. Die meisten Asylwerber gab es demnach mit 27.175 Asylsuchenden in Deutschland. Dahinter folgen mit großem Abstand Ungarn (6690 Asylwerber), Frankreich (5650) und Italien (4590). Österreich liegt im Vergleichsmonat April mit 4040 Asylwerbern auf Platz 5.

Um große und kleine Länder miteinander zu vergleichen, hat der Falter errechnet, wie viele Einwohner des Landes auf einen Asylsuchenden im April kamen. Die meisten Asylwerber hatten demnach die Ungarn. Auf 1472 Ungarn kam im April ein Asylsuchender. Österreich belegte in dieser Statistik mit 2125 Einwohnern pro Asylwerber Platz 2. Dahinter folgten Schweden (2487), Deutschland (2987) und Malta (3733). Ganz unten auf der Liste rangierte die Slowakei: Ein Asylsuchender kam im April auf 542.135 Slowaken. In Kroatien, dem vorletzten Platz, waren es 281.688. Auch die Slowenen, Portugiesen, Litauer und Rumänen kamen auf einen Schnitt von mehr als 100.000 Einwohnern pro Asylwerber.

Österreich gehört also zu jenen EU-Ländern, in denen sich die Flüchtlingswelle in den vergangenen Monaten am stärksten ausgewirkt hat. Allein im Juni suchten 7538 Menschen in Österreich um Asyl an, also um 3499 mehr als etwa noch im April.

Trotzdem sind es nicht europäische Länder, die die meisten Vertriebenen aufnehmen. Die Türkei etwa, in der 78 Millionen Menschen leben, hat seit 2011 rund zwei Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen. Dieses Land ist derzeit laut UN-Statistik auch weltweit das wichtigste Aufnahmeland für Flüchtlinge. Und nicht zu vergessen der Libanon, der mit sechs Millionen Einwohnern und 1,2 Millionen Flüchtlingen vergleichsweise das größte Flüchtlingsaufnahmeland der Welt ist.

10. Stimmt es, dass Flüchtlinge Fleischlaberln auf Polizisten geworfen haben?

Seit die Kronen Zeitung und das FPÖ-nahe Blog unzensuriert.at diese Geschichte anheizten, geistert sie durch die sozialen Netzwerke. Es heißt unter anderem, 50 Asylwerber hätten einen Aufstand gemacht. Der ORF-Journalist Simon Hadler hat die Geschichte nachrecherchiert und widerlegt. Tatsächlich hat es einen Vorfall in Linz gegeben, es handelte sich um einen geistig verwirrten Asylwerber, der drohte, sich mit einem Buttermesser zu töten. Er kritisierte unter anderem, dass es zu wenig zu essen gäbe.

Aus der Landespolizeidirektion Linz heißt es, kein Polizist sei mit Lunchpaketen beworfen worden. Drei bis vier von 50 schaulustigen Asylwerbern hätten damals auch protestiert und ihr Essen in Rage zu Boden geworfen. Es sei mit Sicherheit kein Aufstand gewesen. Der verwirrte Asylwerber wurde wegen Selbstgefährdung in eine psychiatrische Klinik eingewiesen.

11. Bekommen Flüchtlinge wirklich die gleichen Sozialleistungen wie wir?

Man muss zwischen Asylwerbern und anerkannten Flüchtlingen unterscheiden. Im Gegensatz zu Flüchtlingen und Österreichern haben Asylwerber keinen Anspruch auf Mindestsicherung, Familienbehilfe oder Kinderbetreuungsgeld. Alles, was sie bekommen, ist die sogenannte Grundversorgung.

Wie viel Geld ein Asylwerber bekommt, hängt davon ab, wie er untergebracht ist. Wohnt er in einem Asylwerberheim, bekommt er 40 Euro Taschengeld pro Monat. 19 Euro täglich gehen außerdem an denjenigen, der das Quartier betreibt. Handelt es sich um ein Selbstversorgungsquartier, bekommt ein Asylwerber von diesen 19 Euro zwischen 3,5 und 6,5 Euro ausbezahlt, weil er sich selbst ums Essen kümmern muss. In einem Monat mit 30 Tagen wären das zwischen 105 und 195 Euro. Anders sieht es bei Asylsuchenden aus, die selbstständig wohnen. Sie bekommen höchstens 320 Euro pro Monat, müssen davon für alles aufkommen und nachweisen, dass sie Miete zahlen. Laut UNHCR bekommt eine Asylwerberfamilie – Mutter, Vater und drei minderjährige Kinder – etwa 910 Euro monatlich.

Werden Asylsuchende als Flüchtlinge anerkannt, ändert sich die Lage. Dann bekommen sie ebenso Mindestsicherung und Familienbeihilfe wie Österreicher.

Eine fünfköpfige Familie, die Leistungen aus der Mindestsicherung bezieht, hat dann rund 2200 Euro pro Monat zur Verfügung. Allerdings müssen Flüchtlinge genauso wie Österreicher für den Bezug der Mindestsicherung nachweisen, dass sie aktiv Arbeit suchen beziehungsweise die vom AMS angeordneten Deutsch- und Berufskurse belegen. Tun sie dies nicht, wird die Mindestsicherung gestrichen.

Nur zwei Gruppen bekommen diese Sozialleistung, ohne auf Arbeitssuche gehen zu müssen: Flüchtlinge, die schon im Pensionsalter sind, und minderjährige Flüchtlinge, die noch zur Schule gehen.

12. Dürfen Asylwerber bei mir arbeiten?

Nein, das dürfen sie nicht. Asylwerber dürfen nur 110 Euro im Monat dazuverdienen, sonst riskieren sie, die Grundversorgung samt Krankenversicherung zu verlieren. Laut AMS haben sie außerdem bloß fünf Möglichkeiten, zu arbeiten.

Variante 1: Sie gilt für Jugendliche bis 25 Jahre: Sie dürfen – sofern die Bürokratie auch mitspielt – eine Lehre absolvieren, allerdings nur in solchen Berufsfeldern, in denen es einen Lehrlingsmangel gibt.

Variante 2: Für ein Taschengeld können Asylwerber im Quartier aushelfen, in dem sie wohnen – etwa in der Küche oder als Reinigungskraft.

Variante 3: Drei Monate, nachdem sie zum Asylverfahren zugelassen worden sind, dürfen sie selbstständige Tätigkeiten verrichten. Allerdings braucht es für einige Berufe eine entsprechende Gewerbeberechtigung. Arbeiten dürfen Asylwerber nur in Bereichen ohne Gewerbeberechtigung: als Zeitungsausträger, Kolporteur oder Prostituierte.

Variante 4: Das Sozialministerium vergibt Kontingente für Saisonarbeiter im Sommer und im Winter für Tourismus, Land- und Forstwirtschaft. „In diesen Bereichen dürfen Asylwerberinnen und Asylwerber bis zu maximal sechs Monate pro Kontingent und innerhalb von 14 Monaten maximal zwölf Monate arbeiten“, informiert das AMS.

Variante 5: Asylwerber dürfen fürs Gemeinwohl arbeiten. Bund, Land oder Gemeinde können Asylwerbern ein Taschengeld etwa für Rasenmähen lassen. Privatpersonen dürfen Asylwerber dafür allerdings nicht engagieren. Erst vergangene Woche machte der Standard auf einen Fall aufmerksam, in dem ein Waldviertler Sozialarbeiter das zu spüren bekam. Er steckte einem befreundeten Flüchtling 110 Euro zu, nachdem ihm dieser bei der Gartenarbeit geholfen hatte. Nach einer Anzeige, die offenbar rassistisch motiviert war, brummte ihm die Bezirkshauptmannschaft eine Strafe von 1100 Euro auf, weil er er „gegen die Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes verstoßen“ habe. Gewerkschaftsbund und Wirtschaftskammer fordern, den Arbeitsmarkt für Asylwerber zu öffnen.

13. Ständig ist von Prügeleien die Rede. Was ist da los in den Lagern?

Die Situation in Traiskirchen hat sich in den vergangenen Wochen dramatisch zugespitzt. Erst vor wenigen Tagen sind Afghanen und Somalier aneinandergeraten. 300 Asylwerber waren in der Schlägerei verwickelt, ein Video, das aufgetaucht war, zeigte die Tumulte. Aus dem Innenministerium heißt es dazu, es habe zwei Leichtverletzte gegeben. Der Grund für die Eskalation war banal: Es ging um einen Fußball.

Aber bei einer dermaßen großen Überbelegung und so viel Obdachlosigkeit innerhalb des Lagers reicht ein Funke für eine Explosion.

Anfang der Woche sah es im Flüchtlingslager noch aus wie auf einem Campingplatz. Überall auf den Wiesen standen Zweipersonenzelte herum, es fehlt an Sanitäranlagen.

14. Warum gibt es keine Aufnahmelager in Nordafrika?

Schon rein formal ist die Sache schwierig. Ein Flüchtling kann einen Asylantrag für Österreich nur im Inland stellen – in Afrika könnte er das schlicht nicht tun.

Die deutsche EU-Parlamentarierin Ska Keller von den Grünen erwähnte gegenüber der Zeit weitere rechtliche Schwierigkeiten. „Die Anträge sind nicht überprüfbar oder anfechtbar vor Gerichten. Das lagert die Rechtssicherheit und den öffentlichen Druck aus“, sagt sie. Österreichs Innenministerin Mikl-Leitner forderte im April, dass nur eine Erstprüfung in den Aufnahmelagern passieren solle. Das eigentliche Verfahren könnte, soweit eine Chance auf Asyl besteht, in Europa stattfinden. Allerdings ist offen, wo genau solche Aufnahmezentren  entstehen sollen.

Für alle nordafrikanischen Länder hat das Außenministerium zumindest partielle Reisewarnungen ausgesprochen. In Ägypten wird bis August „aufgrund gesteigerter Anschlagsgefahr landesweit verstärkte Umsicht empfohlen“. In Libyen komme es landesweit „häufig zu bewaffneten Auseinandersetzungen, Schusswechseln und auch Explosionen von Granaten“.

Mit den übrigen Ländern verhält es sich ähnlich. Wenn man Österreicher warnt, diese Länder zu bereisen, warum sollen sie dann mehrere tausend Menschen auf der Flucht beherbergen?

15. Stimmt es, dass in Traiskirchen sogar Babys im Freien schlafen?

Isaak, vier Jahre, und Abud, fünf Jahre, müssen mit ihrer Mutter im Zelt auf der Wiese des Flüchtlingslagers Traiskirchen schlafen, bei jedem Regenguss steht ihre provisorische Unterkunft unter Wasser. Selina (6) und ihr kleiner Bruder Sari (3) aus Damaskus hatten es noch schlechter erwischt. Ihr Vater ist im Krieg gestorben, die Mutter hat sich alleine bis nach Österreich durchgeschlagen. „Ich habe zehn Tage mit den Kinder im Freien gelebt“, erzählt die Mutter. Erst nachdem Asylwerber aus Syrien und dem Irak sich bei der Lagerleitung dafür einsetzten, dass sie und die kleinen Kindern einen Schlafplatz bekommen, haben sie ein Bett in Traiskirchen. Vergangene Woche waren kurzzeitig sogar 75 Kinder unter fünf im Lager obdachlos. Die niederösterreichische Jugendwohlfahrt fühlt sich für diese Babys und Kleinkinder nicht verantwortlich. „Solange sich ein Flüchtlingskind im Familienverband in Traiskirchen aufhält, ist das Innenministerium für eine kindgerechte Unterbringung verantwortlich“, sagt der Sprecher des zuständigen Landesrats Maurice Androsch (SPÖ). Nur wenn ein Kind in Traiskirchen körperlicher oder psychischer Gewalt ausgesetzt ist, würde das Land eingreifen.

Niederösterreich plant aber zumindest für die 16- bis 18-jährigen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge ein Pilotprojekt. Sie sollen nicht nach den strengen Standards des niederösterreichischen Kinder- und Jugendschutzes untergebracht werden. Stattdessen sollen auch Räume, die den baulichen Standards der Jugendwohlfahrt nicht exakt entsprechen, weil zum Beispiel die Zimmer eine Spur kleiner sind als vorgeschrieben, als Unterkunft für diese größeren Teenager verwendet werden. „In diesen Quartieren werden Maßnahmen zur Berufsausbildung und Deutschkurse für diese jungen Asylwerber besonders berücksichtigt“, sagt der Sprecher des Landesrats.

16. Haben Asylwerber eine Ausbildung?

Der Bildungsgrad von Asylwerbern variiert nach ihrer Herkunft. So war etwa in Syrien die Analphabetenrate unter den 15- bis 24-Jährigen vor Kriegsausbruch mit 5,5 Prozent laut dem deutschen Auswärtigen Amt sehr niedrig, während wiederum Somalia eine der höchsten Analphabetenraten der Welt hat. Dort gibt es kein staatliches Bildungssystem mehr. Nur 40 Prozent der Kinder besuchen eine Schule, die meist von Elterninitiativen betrieben werden. Auch in Afghanistan, wo die Taliban während ihrer Herrschaft das Schulsystem zerstörten, haben die aus ländlichen Regionen stammenden Flüchtlinge selten eine Schule besucht. Asylwerber aus Syrien, dem Iran oder dem Irak sind hingegen oft sehr gut gebildet.

Um die Fähigkeiten von anerkannten Flüchtlingen besser nützen zu können, startet das Arbeitsmarktservice Wien im Herbst das Pilotprojekt „Kompetenzcheck“: Anerkannte Flüchtlinge werden in ihrer Muttersprache zu ihrer Ausbildung und Berufserfahrung befragt und ihre Kompetenzen werden in kleinen Tests überprüft. Wer hoch qualifiziert ist, soll mit Unterstützung des AMS schnell Deutsch lernen, und in der Zwischenzeit werden die ausländischen Zeugnisse nostrifiziert. „Gerade unter den syrischen Flüchtlingen sind zum Beispiel sehr viele Ärzte“, sagt eine Sprecherin des Wiener AMS.

Weniger leicht haben es Flüchtlinge mit schlechter Vorbildung. Derzeit gibt es auf den Wiener Volkshochschulen nur 750 Plätze in Alphabetisierungskursen – und noch einmal so viele Namen stehen auf Wartelisten.

17. Gehen Flüchtlingskinder auch zur Schule?

Im Lager Traiskirchen kommen schulpflichtige Kinder und Jugendliche seit 2013 in eine „Brückenklasse“. Diese hat derzeit aber wie alle anderen Schulen des Landes Sommerferien. Prinzipiell ist vorgesehen, dass schulpflichtige Asylwerber innerhalb von höchstens zwei Wochen in altersgemäße Klassen kommen. Heuer werden das ziemlich viele werden, das Bildungsministerium rechnet für 2015 mit 5800 zusätzlichen Schulkindern.

In Wien werden deshalb die sogenannten „Neu in Wien“-Kurse an den öffentlichen Schulen aufgestockt. Hier bekommen Kinder und Jugendliche, die als Asylwerber oder als anerkannte Flüchtlinge nach Wien kommen, einen Crashkurs in Deutsch und lernen bei Bedarf auch das lateinische Alphabet. Denn im Unterschied zu Traiskirchen bekommen schulpflichtige Asylwerber, die in Wien untergebracht sind, sofort einen Schulplatz. Sobald sie die deutsche Sprache halbwegs verstehen, werden sie in die „normalen“ Klassen integriert. Bis jetzt war dieses Programm auf Neue Mittelschulen beschränkt, ab diesem Herbst wird es angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen auch auf Volksschulen ausgedehnt. Problematisch sei, dass der Bund den Ländern immer nur mit Stichtag Oktober Lehrer zuteilt, sagt Wiens Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch (SPÖ): „Flüchtlinge kommen aber nicht zu Schulbeginn. Wenn mitten unter dem Jahr viele Flüchtlingskinder in Wien landen, zahlt der Bund uns deswegen aber nicht mehr Lehrer.“

18. Wie sieht es mit der medizinischen Versorgung der Flüchtlinge aus?

Theoretisch gut. Denn sobald Asylwerber in der Grundversorgung sind, haben sie eine Krankenversicherung und können – wie jeder andere Versicherte auch – zum Arzt ums Eck gehen. Einzig der Zugang zur Gesundheitsversorgung gestaltet sich nicht immer einfach, und das hat oft banale Gründe. Viele Asylwerber wissen nicht, wo Arztpraxen sind, und auch nicht, wie man sich darüber informiert – oft auch wegen der sprachlichen Barrieren, weil sie weder Deutsch noch Englisch sprechen. Für Asylwerber gibt es etwa im Traiskirchner Lager zwar eine Ärztestation, doch die ist scheinbar für viele Bewohner der Einrichtung nicht problemlos zugänglich. So erreichte die Redaktion erst kürzlich ein Video aus dem Lager in Traiskirchen, in dem ein Mann regungslos auf der nackten Erde liegt. Ein anderer, in schweren Stiefeln und Handschuhen, fühlt seinen Puls. Der Mann auf dem Boden hatte einen Kreislaufzusammenbruch, so der Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck. Grund waren Zahnschmerzen, wegen derer er wiederum weder ausreichend gegessen noch getrunken haben dürfte.

Im Lager in Traiskirchen ist laut Grundböck die Ärztestation von Montag bis Freitag, neun bis 17 Uhr und samstags und sonntags für je drei bis vier Stunden „je nach Bedarf“ besetzt. Die Ärztedichte im Lager Traiskirchen ist damit im Vergleich viel zu gering. So kamen laut OECD in Österreich im Jahr 2012 genau 4,9 Ärzte auf 1000 Einwohner. Im Traiskirchner Lager hingegen waren es drei bis vier Mediziner auf zeitweise nahezu fünf Mal so viele Menschen. Dazu kommt, dass die Sprachbarriere in Traiskirchen besonders hoch ist. Nicht selten dolmetschen bei den medizinischen Untersuchungen in Traiskirchen andere Lagerbewohner, die einer Fremdsprache mächtig sind. Diese sogenannte Remunerantentätigkeit, also „gemeinnützige Arbeit“, wird mit drei Euro pro Stunde bar auf die Hand entlohnt. 130 bis 140 Lagerbewohner betätigen sich täglich im Zeitraum zwischen 5.30 Uhr und 22 Uhr mit derlei „gemeinnützigen Tätigkeiten“. Über das Ausmaß der Arbeitsstunden hat das Ministerium keine Auswertung, wie es heißt.

Unter den Helfern sind aber nicht nur Personen, die professionell dolmetschen, sondern auch Reinigungs- und Küchenhilfen.

Erschienen in Falter Ausgabe 32 / 2015

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