Nina Brnada

71+4

Tausende Flüchtlinge kommen in Österreich an. 71 davon sind unter grausamen Umständen gestorben. Eine Geschichte über politisches Versagen und eine Gruppe von vier, die es schaffte

Reportage: Nina Brnada

Wer hier geht, der atmet nicht durch die Nase. Die ehemalige Veterinär-Grenzdienststelle im burgenländischen Nickelsdorf umweht Verwesungsgeruch, seit hier jener Transporter parkt, in dem vergangene Woche 71 tote Flüchtlinge gefunden worden waren. Wer aus Versehen doch Luft durch die Nase zieht, bekommt die Erinnerung an diesen Gestank auch Tage später nicht mehr aus dem Kopf. Und er wird das Gefühl nicht los, dass sich dieser Dunst nicht nur über das Grenzgelände, sondern auch über die eigene Haut wie ein Film gelegt hat.

Ahmad schreitet voran. Er hat als einziger ein Handy, dessen Akku noch funktioniert. Darauf liest er Pläne, die Lamittas Sohn geschickt hat. Auf denen ist der Weg nach Schweden eingezeichnet. Die 39-Jährige Lamitta geht hinten, neben ihr ihr jüngerer Sohn Majed, 16 Jahre alt, und Fadi, ein Cousin ihres Mannes. Die Gruppe der vier ist vor genau 15 Tagen aus einer Stadt im Süden von Syrien aufgebrochen und geht jetzt durch Nickelsdorf, mehr als 3100 Kilometer von ihrer Heimat entfernt. Sie wollen nach Wien, und dann weiter nach Frankfurt, dann Hamburg, Kopenhagen und schließlich Göteborg.

„Es ist so ruhig hier“, sagt Lamitta. Nur Hundebellen zerreißt die Stille von Nickelsdorf. Lamitta humpelt, alle sind verschwitzt und haben seit Tagen nicht geduscht. Ein Mitarbeiter der ÖBB weist sie an, die Straßenseite zu wechseln, dort hält der Zug nach Wien. „Get off in Parndorf Ort, wait five minutes and take the next train.“

Hier an der österreichisch-ungarischen Grenze steht der Transporter bei der Einfahrt Nummer drei der einstigen Veterinärmedizinischen Station. Es ist ein 7,5 Tonnen schwerer Kühl-Lkw mit ungarischem Kennzeichen und dem Logo des slowakischen Geflügelproduzenten Hyza. Der Kühlraum des Wagens verfügt über 14 Quadratmeter, auf jedem davon drängten sich nahezu sechs Menschen.

Derzeit weist nichts auf einen Befreiungsversuch der Flüchtlinge hin, dafür wäre auch nicht genug Platz gewesen, sagt Helmut Marban von der Landespolizeidirektion Burgenland.

Fünf Männer wurden im Zuge der Ermittlungen verhaftet. Sie sind mutmaßlich in den Transport der verstorbenen 59 Männer, acht Frauen und vier Kinder involviert gewesen. Deren Leichen werden derzeit in Wien an der Gerichtsmedizin obduziert, Stand Montag waren 26 Körper untersucht. Vieles deutet darauf hin, dass die Menschen erstickt sind.

Nein, sie haben bisher nichts von den Toten im Lkw gehört. Als sie die Grenze von Serbien zu Ungarn passierten, nahmen auch sie einen Transporter, erzählt Lamitta. Vier Stunden seien sie im Fahrzeug gestanden, es war stickig und heiß. Bezahlt haben sie 1500 Euro pro Kopf für die Fahrt.

„Wenn sie abatmen konnten, sind sie weggedämmert,“ sagt die Universitätsprofessorin Edith Tutsch-Bauer, Leiterin der Salzburger Gerichtsmedizin. „Bei Panik und Stress hat sich ihr Herzschlag erhöht und die Atmung wurde angeregt.“ Dadurch kam es schneller zum Tod. Im Wageninneren wurden bisher zehn Handys und ein syrischer Pass gefunden. Wer die Verstorbenen sind und woher sie kamen, kann bisher niemand beantworten.

Dieser Tage stapfen Journalisten der britischen BBC, der US-amerikanischen New York Times und des arabischen Senders Al Jazeera durch die burgenländische Ebene. Am Tag nach dem schaurigen Fund ist der kleine Saal in der Landespolizeidirektion gesteckt voll, als Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) Fragen der Medienleute beantwortet. Die Behörden scheinen überrumpelt, nicht nur von den vielen Flüchtlingen, auch von den Journalisten. Einer der Polizisten sagt, er habe nicht so viel Presse erwartet.

Dabei war von der ersten Sekunde klar, dass das Interesse der internationalen Presse an diesem Fall enorm sein würde -auch weil zum ersten Mal die Todesnachricht von Flüchtlingen nicht von der europäischen Peripherie kam, sondern aus dem Herzen des Kontinents. Auf allen Ebenen der Flüchtlingsproblematik erodieren Standards und eskalieren Situationen in einer ungeahnten Geschwindigkeit. Vor drei Monaten noch wurden Zelte für Flüchtlinge in Traiskirchen aufgestellt, jetzt gibt es bereits Tote auf den Straßen.

Kaum haben sie den Zug betreten, suchen sie nach Steckdosen. Lamitta sagt, sie würde gerne ein Foto ihres Autos herzeigen, das sie verkauft hat, einen Mazda. „Alles, was ich mir in zwanzig Jahren aufgebaut habe, musste ich verkaufen, um hierher kommen zu können.“ Damit bezahlte sie Schlepper, die sie dreitausend Kilometer weiterreichten. Als sie in ein Boot in Bodrum stieg, musste sie ihre Koffer zurückgelassen, einzig Geld und Pass hat sie in einer Tasche mitgenommen und die Dokumente vorher in einen Luftballon gesteckt, damit sie nicht nass werden. Als sie auf Kos angekommen waren, kauften sie sich Kleidung.
Lamitta war in Syrien Englischlehrerin. Sie hat blondierte Locken und hohe Wangenknochen. Mit 17 Jahren hat sie geheiratet, aber seit erst zwei Monaten besitzt sie einen Pass. In ihrem bisherigen Leben war sie noch nie außerhalb Syriens, erzählt sie.

Als die Pressekonferenz in Eisenstadt begann, stand der Transporter schon an der Veterinär-Grenzstelle in Nickelsdorf. Zunächst hatte die Polizei um den Kühl-Lkw einen Zaun aufgestellt und darauf Decken geknotet. Das sollte den vielen TV-Übertragungswägen die Sicht verstellen.

Zwei Tage später haben sich die Fernsehmenschen in den Poloshirts verzogen. Auf dem Parkplatzgelände vor der einstigen Grenzdienststelle hocken nur noch Fernfahrer in Shorts im Schatten ihrer Lkws. Der Wagen, in dem die Flüchtlinge erstickt waren, steht zwar immer noch da. Statt der Decken hängen am Zaun nun Kleider der Toten, ihre Hosen, T-Shirts, Schlafsäcke.

Das Gewebe hat ein Braun angenommen und den Geruch aus dem Wageninneren in sich aufgesogen, den der Wind jetzt aus den Fasern über Asphalt und Äcker trägt.

Auf der gleichen Höhe jenseits der Autobahn liegt das alte Zollamt. Wenn Flüchtlinge von der Polizei entdeckt werden, bringt man sie hierher in diese so genannte Sammelstelle. Viele von ihnen haben leichte Verletzungen wie Prellungen oder Schnitte. Etlichen schmerzen die Füße, auf ihnen wölben sich Blasen. Die meisten von ihnen essen und trinken hier zum ersten Mal seit Tagen wieder. Erschöpft und verkühlt liegen sie auf grünen Pritschen unter dem Flugdach, unter dem der Wind durchpeitscht. Erwachsene schlafen, manche Kinder jagen zwischen den Feldbetten Bällen nach.

Jene, die hierher gebracht werden, können sich frei bewegen, manche gehen hinaus. Etwa zur Tankstelle von Shell, wegen des Gratis-WiFi. Oder sie ziehen weiter, nach Deutschland, Skandinavien.

Im Sammellager bei der alten Zollstation sei es grauenvoll gewesen – die vielen Kinder, sagt Lamitta. Man hat ihnen dort Armbänder aus Papier gegeben. Die Polizei fragte, ob sie in Österreich Asyl wollen. Als sie Nein sagten, wies man sie an, ein paar Tage zu warten. Doch sie gingen nach wenigen Stunden fort und rissen sich die Bänder von den Gelenken.

Man sieht sie grüppchenweise herumhuschen, auf Autobahnen oder am Pannenstreifen, im Gänsemarsch Richtung Wien. Jeder von ihnen hat Tausende Euro bezahlt, um hierher zu kommen. Und viele saßen in Transportern wie jenem, in dem die Leichen gefunden wurden.

Die Behörden vermuten, dass der Kühl-Lkw mit den 71 Toten aus der zentralungarischen Stadt Kecskemét losfuhr. Sie wissen, dass er auf der ungarischen Autobahn M1 vom elektronischen Mautsystem erfasst worden ist. Und sie glauben, dass er am Mittwoch gegen 5 oder 6 Uhr Früh in der Pannenbucht an der A4 nahe Parndorf auf Kilometer 42 abgestellt wurde. Tags darauf, gegen 11 Uhr, ist ein Asfinag-Mitarbeiter mit einem Traktor vor Ort, er hat den Auftrag, die Böschung neben der Nothaltestelle zu mähen. Zu diesen Zeitpunkt steht der Wagen seit rund 30 Stunden an der Stelle und die Menschen sind bereits seit ein bis zwei Tagen tot. Der Arbeiter bemerkt, dass es aus dem Fahrzeug tropft und wählt die Nummer der Polizei.

Als die Nachricht von den Toten über die Nachrichtenkanäle kommt, sitzt Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) auf der Westbalkankonferenz in der Wiener Hofburg, mit ihm Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel.

Beide reagieren mit simulierter Entschlossenheit und der Ansage, gegen „die Schlepper“ härter vorgehen zu wollen.

Dabei tut sie so, als wären Schlepper Kidnapper, deren Fängen man die Flüchtlinge entreissen müsste. Tatsächlich aber sind sie kriminelle Dienstleister, ohne die es die Flüchtlinge nicht schaffen würden, durch die Grenzen der EU zu schlüpfen.

Am Hauptbahnhof in Wien stehen in drei Reihen Menschen für Tickets an. Viele mit Rucksäcken, viele die aussehen wie die Gruppe der vier. Müde. Die ÖBB-Mitarbeiterinnen mit strengen Frisuren wedeln mit Zetteln, sie deuten zur Uhr, markieren Zeitangaben. Diese Frauen sind freundlich zu den Flüchtlingen, sie nehmen sich Zeit. Die Gruppe der vier will so schnell wie möglich den nächsten Zug nach Frankfurt erwischen. Sie bezahlen 143 Euro pro Kopf für die Tickets. Bevor sie fahren, will Lamitta bequeme Schuhe und ein kurzärmliges Leibchen kaufen. Beim New Yorker bekommt sie ein T-Shirts um 2,95 Euro. Sommerschuhe bekommt sie Ende August kaum.
Wir fahren mit der U1 zum Stephansplatz, dort gibt es beim Humanic ein Paar Birkenstock-Schlapfen um 49 Euro. Dann ein Selfie vor dem Dom und zurück zum Hauptbahnhof. Einer der Jungs ergattert dort beim Deichmann die letzten Sandalen der Größe 41 und will sie gleich anbehalten. Aber die Verkäuferin bedeutet ihm, sie müsste sie noch entsichern, und fragt, ob ein Pflegespray gewünscht werde.

Es scheint, als seien Schlepper und Politik in einer unausgesprochenen, aber funktionierenden Symbiose. Einerseits heizen die Maßnahmen der Politik die Preise der Schlepperdienste an – je höher das Risiko, erwischt zu werden, desto höher der Einsatz. Schlepper ihrerseits sorgen dafür, dass Politiker andere für das Totalversagen verantwortlich machen können, und nicht die eigene Untätigkeit.

Weder der einen noch der anderen Gruppe geht es wirklich an die Substanz. Weil sich die Machthaber derlei Sündenböcke halten, sind sie nicht gezwungen, nach echten Lösungen zu suchen. Den Schleppern wiederum kann das nur recht sein, denn so gedeiht ihr schmutziges Geschäft.

Aus Frankfurt schickt die Gruppe der vier per Whatsapp ein Foto, das die 71 Toten von der A4 zeigt. Sie haben es in einer deutschen Zeitung entdeckt. Und dann 😦 😦

Dass Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa sterben, ist nichts Neues. Es wurden schon deutlich höheren Opferzahlen gemeldet. Etwa auf Lampedusa im Jahr 2013, als rund 390 Menschen starben. Dieses Bootsunglück galt damals als Dammbruch. Für die Toten gab es ein Staatsbegräbnis. Die Bilder von den Hunderten Särgen würde er nicht vergessen, sagte der damalige Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso. Dann kenterte vergangenen April wieder ein Boot vor der Küste Libyens -wie viele auf ihm saßen, weiß niemand genau. Mal hieß es 700, dann wieder 950 Personen. 28 Menschen überlebten. Doch sie haben weiteres Sterben nicht verhindert. Alleine heuer sind laut Schätzungen des UNHCR mit Stichtag 26. August 2440 Menschen auf der Flucht nach Europa ums Leben gekommen. Da sind die 71 Toten von der österreichischen A4 noch nicht mitgerechnet und auch nicht jene rund 200, die einen Tag nach dem Fund auf der A4 vor Libyen ertrunken sind.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) spricht sich für sichere Fluchtwege aus. Es brauche UNHCR-Zentren außerhalb der EU, in denen Flüchtlinge um Asyl ansuchen könnten.

„We didn’t arrive to Hamburg yet, but we are on our way.“

Robert Visser, Chef der EASO, dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen auf Malta, sagt hingegen, derlei Zentren seien ein „Experiment“, in deren „Aufbau man viel Energie investieren müsste“. Statt neue Strukturen aufzubauen, plädiert er für einen Ausbau von Resettlement. Dabei werden Schutzbedürftige gezielt gesucht und in die Aufnahmeländer gebracht. Dieses Instrumentarium habe sich bewährt.

„Doch ob man für ein Lager in Nordafrika plädiert oder den Ausbau von Ressettlement, hängt ganz stark davon ab, was man bereit ist, seinen Wählern zu erklären“, sagt Visser. Ressettlement allerdings wäre kein Ersatz für Asyl. Es bedeutet auch nicht, dass dadurch weniger Menschen kommen würden, sagt Visser. Deutschland und die Niederlande etwa hätten relativ große Resettlement-Projekte, aber auch hohe Asylwerberzahlen. „Asyl und Resettlement sind zwei verschiedene Dinge“, sagt Visser. „Asyl ist passiv, es ist ein Reagieren auf Flüchtlinge. Resettlement ist aktiv, die Aufnahmeländer suchen bewusst nach Schutzbedürftigen, die sie aufnehmen wollen.“ Länder, die das traditionell betreiben, würden das eine nicht mit dem anderen rechtfertigen. „Es geht um die Verantwortung in der Welt, die sie wahrnehmen“, sagt Visser. „Es gehört auch zur Tradition Europas, jenen zu helfen, die verfolgt werden.“

Und dann eine Nachricht zwei Tage später über Whatsapp: „We are in Sweden, I’m with my son.“

Erschienen im Falter 36/2015

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Eine Erinnerungstafel für den Ökonomen Karl Polanyi

Nachgesehen Ein Wiener Schauplatz, an dem kleine oder große Politik stattfindet

Einige Dutzend Menschen drängen sich um das Tor der Vorgartenstraße 203 in Wien-Leopoldstadt. Vorn steht eine ältere Frau, sie spricht einmal deutsch, einmal englisch. Kari Polanyi Levitt ist die Tochter des großen Gesellschaftstheoretikers Karl Polanyi, der mit seiner Familie von 1924 bis 1933 an dieser Adresse wohnte. In den 30er-Jahren emigrierte er mit Tochter Kari und seiner Frau, der Historikerin Ilona Duczynska. Wien jedenfalls hatte ihn bald vergessen. In der Emigration schrieb er mit „The Great Transformation“ eines der wichtigsten Werke der neueren Wirtschaftsgeschichte. 70 Jahre danach bekommt das Haus, in dem Polanyi wohnte, eine Erinnerungstafel, gestiftet von Soziologen aus Österreich und Deutschland.

Die Familie, die heute in der einstigen Wohnung der Polanyis lebt, lud in ihr Wohnzimmer und reichte Brötchen und Sekt. Polanyis Tochter, selbst Ökonomin in Kanada, sagt, „früher wirkte dieses Zimmer größer“.

Erschienen in Falter 35/2015

 

Was heißt hier Sozialschmarotzer?

Sechs populäre Mythen über den sogenannten Sozialmissbrauch im Faktentest
Recherche: Nina Brnada

Die Differenz zwischen Mindestsicherung und Arbeitseinkommen ist teilweise zu gering, um eine Arbeitsaufnahme anzuregen“, sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) dem Wirtschaftsblatt, um seinem Parteikollegen und Finanzminister den Rücken zu stärken. Hans Jörg Schelling hatte in einem Interview mit dem Standard gemeint, es sei schwer, Arbeitskräfte zu finden, weil das Arbeitsloseneinkommen fast genauso hoch sei wie das Arbeitseinkommen. „In Deutschland gibt es mit Hartz IV ein Modell, das offenbar besser funktioniert.“ Stimmt das?

Betrachtet man allein die Arbeitslosenzahlen, kann man Schelling zustimmen. Die Arbeitslosenrate in Deutschland ist tatsächlich eine der niedrigsten der EU, laut der europäischen Statistikbehörde Eurostat lag sie im Mai dieses Jahres bei 4,7 Prozent. Doch der Preis dafür ist, dass Menschen in Billigjobs gedrängt werden. Und das wiederum bedeutet eine Prekarisierung der Arbeit.

Grundsätzlich lässt sich nicht sagen, dass niedrige Unterstützungsgelder auch niedrige Arbeitslosenraten nach sich ziehen. In Island etwa ist das Arbeitslosengeld laut OECD höher, die Arbeitslosigkeit aber gemäß Eurostat mit 4,1 Prozent geringer als in Deutschland, ebenso in Japan, wo 3,3 Prozent arbeitslos sind.

Eine Studie, die vom Oslo and Akershus University College in 18 Ländern durchgeführt wurde, kommt zum Ergebnis, dass die Motivation, einer Erwerbsarbeit nachzugehen, mit zunehmender Großzügigkeit des Wohlfahrtsstaates steigt.

Die Antwort auf die Frage, ob mehr oder weniger Menschen arbeiten, hängt nach Ansicht Martin Schenks von der Armutskonferenz vor allem von der Wirtschaftslage und den damit verbundenen Beschäftigungsmöglichkeiten ab. „Sonst müsste in Griechenland, wo der Anspruch auf Sozialhilfe nach einem Jahr erlischt, Vollbeschäftigung herrschen“, sagt Schenk.

Jene, die in Österreich Mindestsicherung beziehen, werden sehr streng geprüft. Sie dürfen nicht mehr als 4140 Euro besitzen, alles darüber hinaus müssen sie verwerten. Im Jahr 2013 haben laut Statistik Austria insgesamt 238.392 Personen österreichweit Mindestsicherung bezogen. 27 Prozent davon sind laut der Armutskonferenz Kinder und Jugendliche, 30 Prozent Beschäftigte mit niedrigem Einkommen oder Personen, die ihre Arbeitskraft nicht einsetzen können, weil sie beispielsweise Angehörige pflegen.

Missbrauch gab es zwar, doch der fiel minimal aus. Laut einer Studie von L&R Research aus dem Vorjahr wurden etwa in Niederösterreich 330 Hausbesuche gemacht, zwei Fälle von Missbrauch wurden dabei festgestellt. In Tirol gab es bei 903 Hausbesuchen 23 Missbrauchsfälle, in Wien fünf bei 50.

Die Mindestsicherung funktioniert also weitgehend treffsicher – zumindest bei jenen, die sie beziehen. Allerdings erreicht sie nicht alle, die sie auch bräuchten. So erhielten laut Berechnungen der Armutskonferenz im Jahr 2011 in Kärnten 80 Prozent der Personen, die unter der Einkommensgrenze leben, dennoch keine Mindestsicherung. In Oberösterreich waren es 76 Prozent, Wien hatte mit 23 Prozent die geringste Quote.

Ausländer nützen das Sozialsystem aus

Laut dem Sozialministerium, das sich auf Daten der OECD von 2013 beruft, zahlen Haushalte, in denen nur Migranten leben, 1,3 Milliarden Euro in die Staatskasse ein. Somit tragen sie fast drei mal so viel zum Sozialsystem bei, wie die Mindestsicherung kostet.

Eine weitere Aufstellung des Sozialministeriums aus dem Jahr 2008 illustriert ebenso die Rolle der Ausländer im heimischen Sozialsystem
– auch im Vergleich zu Österreichern: Letztere zahlen zwar mit 89,3 Prozent die meisten Beiträge für Pensionsversicherung, Krankenversicherung, Unfallversicherung, Arbeitslosenversicherung und den Familienlastenausgleichsfonds. Sie bekommen aber auch am meisten heraus, denn ihr Anteil an erhaltenen Geldleistungen beträgt 93,8 Prozent. Das bedeutet also, dass österreichische Staatsbürger ins System weniger einzahlen, als sie herausbekommen.

Bei Ausländern verhält es sich genau umgekehrt. Sie zahlen mehr ein, als sie erhalten. Ihr Anteil an den Beiträgen liegt bei 10,7 Prozent, jener an den Geldleistungen aber bei 6,2 Prozent.

Somit handelt es sich bei Ausländern und Ausländerinnen um Nettozahler. Es stimmt schlicht nicht, dass sie das Sozialsystem ausnützen, das Gegenteil ist der Fall.

Das E-Card-System wird missbraucht

Aus den Reihen verschiedener Akteure, nicht nur der ÖVP und FPÖ, sondern auch etwa der Ärztekammer dringt immer wieder eine Forderung: Man möge die E-Cards mit Fotos ausstatten, um sie gegen Missbrauch zu schützen. Dahinter steht beispielsweise auch die Angst, ausländische E-Card-Touristen könnten das heimische Gesundheitssystem ausnützen.

Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger äußert allerdings Zweifel an der Forderung. Laut einer Anfragebeantwortung der Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) hegt der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger die Befürchtung, „dass der gesamte Aufwand für das Anbringen eines Fotos auf der E-Card die Summe der Beträge, die durch die Vermeidung von allfälligem Missbrauch überhaupt zu lukrieren wäre, übersteigen könnte“. Was nun?

Wie hoch die Kosten des E-Card-Missbrauchs sind, geht aus der Beantwortung einer Anfrage der FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein von heuer hervor: In den Jahren 2008 bis 2013 gab es insgesamt 421 Verdachtsfälle auf Missbrauch der E-Card, die der Justiz und Sozialversicherung bekannt waren. In 39 Fällen gab es eine Strafanzeige, in sieben Fällen eine Verurteilung.

Das heißt: E-Card-Missbrauch ist quasi inexistent.

Kuren sind subventionierte Quasi-Urlaube

Der Chef des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger Peter McDonald sagte kürzlich gegenüber dem Nachrichtenmagazin Profil, Kuren seien nicht mehr zeitgemäß.

Wer diese Behauptung prüfen will, stößt auf ein gewaltiges Problem: Kein Akteur hat einen fundierten Überblick über die Gesamtsituation in diesem Bereich. Etwa darüber, welche Berufsgruppen auf Kur fahren. Niemand durchschaut diese Praxis, auch nicht McDonalds Hauptverband, der ja die Dachorganisation der Sozialversicherungsanstalten darstellt.

Wer Zahlen zum Thema Kuren sucht, muss die einzelnen Einrichtungen abklappern. Etwa die Pensionsversicherungsanstalt (PVA), die für den Großteil der unselbstständig Erwerbstätigen zuständig ist -bei ihr sind mit 3,1 Millionen Menschen die meisten versichert -, die Sozialversicherungsanstalt der Bauern (SVB), die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA), die Versicherungsanstalt für Eisenbahn und Bergbau (VAEB) und die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA).

Darüber hinaus gäbe es noch weitere 17 sogenannte Krankenfürsorgeanstalten, zu denen etwa die Krankenfürsorgeanstalt der Stadt Wien (KFA) oder die Krankenfürsorge der Beamten der Stadtgemeinde Baden zählen. Diese sind gar nicht erst unter dem Fazit: Man weiß nicht, welche Berufsgruppen auf Kur gehen und wie hoch die Kosten sind – denn diese variieren je nach Auskunftsperson und Versicherungsanstalt. Kein Mensch hat den Überblick, wie die Situation wirklich aussieht, es ist ein völlig undurchsichtiges System, das kaum Steuerung zulässt. Es stellt sich die Frage, wie zeitgemäß so eine verfilzte Struktur ist, in der auch Peter McDonald als Vorsitzender des Hauptverbandes eigentlich wenig Konkretes zu wissen scheint.

Es gibt zu viele ungerechtfertigte Krankschreibungen

Die Wiener Gebietskrankenkasse prüft mithilfe von Testpatienten, wie leichtfertig Wiener Allgemeinärzte mit Kassenvertrag eine Krankschreibung ausstellen. Die Wiener Ärztekammer kampagnisiert dagegen. Das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient sei dadurch gefährdet, findet die Kammer.

Die Wiener Gebietskrankenkasse hat nach eigener Auskunft derzeit 843 Allgemeinmediziner unter Vertrag, die normalerweise Krankschreibungen zeichnen. Seit 2011 wurden acht Praxen von Testpatienten besucht, nachdem es von mehreren Seiten Beschwerden wegen Unregelmäßigkeiten über diese Ärzte gab.

Bei vier Ärzten führte das zu Vertragskündigungen, zwei Verdachtsfälle konnten sich nicht bestätigen, in einem Fall gab es eine Verwarnung und in einem weiteren wurde die Praxis von Behörden aufgelöst, noch bevor die Testpatienten aktiv werden konnten.

Fazit: Ja, es gibt Fälle von Missbrauch, diese machen jedoch einen winzigen Teil aus. Grund zur Hysterie gibt es nicht, denn Testpatienten, die die Wiener Gebietskrankenkasse schickte, schwärmten bisher nur bei konkreten Verdachtsfällen aus.

Wie viele ungerechtfertigte Krankschreibungen es gibt, weiß niemand. Faktum ist, dass die Krankenstandsdauer von Beschäftigten immer kürzer wird. Im Jahr 1970 gab es laut dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger jährlich im Schnitt noch 18 Krankenstandstage, 2004 waren es nur noch zwölf und zehn Jahre später zehn.

Dach des Hauptverbandes. Bei der PVA aber, bei der das Gros der Menschen in Österreich versichert ist, sind die bewilligten Kuranträge stark rückläufig. In den Jahren 2009 bis 2014 gingen sie um 21,7 Prozent zurück, also von 101.696 auf 79.600.

In Österreich geht man zu früh in Pension

Früher war das Pensionsantrittsalter in Österreich dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger zufolge höher: Im Jahr 1970 gingen die Männer mit 64,2 Jahren, die Frauen mit 61,5 in Alterspension. Bis zum Jahr 1995 sank die Zahl bei den Männern auf 60,4 und bei Frauen auf 58 Jahre.

Seither ist das faktische Pensionsantrittsalter bei Männern wie Frauen zwar wieder deutlich gestiegen, und zwar für Männer im Schnitt auf 63,2 und für Frauen auf 59,8 Jahre. Doch der Wert aus dem Jahr 1970 ist bis heute nicht erreicht.

Die Antwort lautet also: Ja, das Pensionsantrittsalter ist niedrig – aber es wird höher.

Wie es weiter steigen soll, ist eine Frage der politischen Orientierung. Gewerkschaften etwa fordern Verbesserungen bei Beschäftigungschancen für Ältere, etwa durch ein Bonus-Malus-System für Unternehmen, je nachdem, ob sie Ältere beschäftigen oder nicht. Die Unternehmerseite hingegen fordert vor allem Änderungen beim gesetzlichen Pensionsalter.

In internationalen Rankings der OECD schneidet Österreich in puncto Pensionsantrittsalter schlecht ab. Es gibt aber Länder, die noch weiter hinten liegen: beim Pensionsantrittsalter der Männer etwa Luxemburg und Frankreich.

Erschienen im Falter 35/2015

7 Stationen der Schande

Alles nicht so schlimm? Von wegen. Die Zustände im Flüchtlingslager Traiskirchen sind ein Skandal internationalen Ausmaßes, den man hätte vermeiden können

ARGUMENTE: NINA BRNADA BARBARA TÓTH

Die UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR kritisierte das Lager schon mehrfach. Die Volksanwaltschaft besuchte es drei Mal und sprach von „unerträglichen Zuständen“. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International dokumentierte Dreck, Überforderung und Chaos. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen will es nun auch überprüfen. Medien haben schon lange keinen Zutritt mehr.

Das Flüchtlingslager in Traiskirchen ist nicht nur zum Schandfleck Österreichs geworden, wir stehen in Europa als Schmuddelkind da. Einst konnten wir stolz darauf sein, ein Land zu sein, das politischen Flüchtlingen aus aller Welt Asyl gab und sie nach internationalen Standards behandelt. Jetzt zieht, wer kann, lieber weiter -nach Deutschland oder Schweden. Wie konnte es so weit kommen? Wir gingen dieser Frage in sieben Stationen nach.

1 „Eine Frage der Organisation“

Einen Tag nach dem Aufnahmestopp am 6. August ging eine vierköpfige Delegation von Amnesty Österreich ins Lager von Traiskirchen und machte sich ein Bild von der Lage vor Ort. Die Ergebnisse kommentiert Gauri van Gulik, Vizechefin von Amnesty International Europe.

Falter: Frau van Gulik, in der österreichischen Boulevardzeitung Krone stand, Mitarbeiter von Amnesty International seien für die Besichtigung des Lagers in Traiskirchen aus der Londoner Zentrale eingeflogen worden, sie seien „in einem vornehmen Luxushotel abgestiegen“ und hätten sich „in klimatisierten Limousinen nach Traiskirchen kutschieren“ lassen. Stimmt das?

Gauri van Gulik: Nein, das stimmt nicht. Niemand kam aus London, das war eine Untersuchung von Amnesty International Österreich unter unserer internationalen Aufsicht. Drei Amnesty-Mitarbeiter und ein Arzt waren vor Ort und erkundigten sich über die Lage. Ähnliches machen auch andere Länderorganisationen von Amnesty International, etwa in den Niederlanden.

Wie bewerten Sie die Lage in Traiskirchen, verglichen mit anderen Flüchtlingslagern in der EU?

van Gulik: Die gute Nachricht ist: In Österreich ist die Situation eine Frage der Organisation. Das Problem in Traiskirchen ist ein administratives, aber Österreich ist in der Lage, das zu bewältigen. Österreichs Regierung hat signalsiert, dass sich etwas ändern muss, aber es dauerte einige Zeit, bis sich diese Einsicht einstellte. Die Regierung war wohl von den Flüchtlingszahlen überrascht, andererseits sind aber diese im Vergleich zu jenen in anderen Ländern, wie Spanien, Griechenland oder Italien, immer noch gering.

Wie war die Zusammenarbeit mit den österreichischen Behörden im Vergleich zu jener in anderen Ländern?

van Gulik: Es hat zwar ein wenig gedauert, aber am Ende gab es vollen Zutritt für Amnesty International. In anderen Ländern, etwa in Spanien, war die Zusammenarbeit schwieriger. Dort ließ man uns nicht immer hinein.

2 Wir wussten, was auf Traiskirchen zukommt

Dass Europa Fluchtort für Millionen Kriegsflüchtlinge werden würde, zeichnete sich bereits vor vier Jahren ab, als der Arabische Frühling in Syrien in einen Bürgerkrieg mündete. Dass das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen – damals schon mit 900 Personen doppelt so stark belegt wie vom Innenministerium mit Niederösterreich 2010 ausverhandelt -bei der Bewältigung der Kriegsflüchtlingswellen eine zentrale Rolle spielen wird, diskutierte die Politik aber erst ab dem Sommer 2012. Damals warnte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erstmals öffentlich vor den Folgen des Syrienkrieges. „Niemand kann abschätzen, was in den nächsten Tagen und Wochen in Syrien passiert, aber wir müssen gerüstet sein.“ In Traiskirchen lebten damals 1400 Flüchtlinge.

In jenem Sommer verfängt sich die ÖVP – unter ihrem Ex-Chef Außenminister Michael Spindelegger -aber in einer Nebenfront des Syrienkriegs. Sie beschäftigt sich mit der Frage, ob und wie 500 christliche Syrer in Österreich aufgenommen werden soll.

Erst im Sommer 2014, nach der Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa, wird die „Asylkrise“ Allgemeinthema. Im Juli 2014 erlässt Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll medienwirksam einen rein populistischen Aufnahmestopp für Traiskirchen.

Er fußt auf einem zwei Jahre alten Lokalaugenschein. Mit 1415 Flüchtlingen ist das Lager zwar voll, aber nicht überbelegt. Zugelassen wäre es laut Innenministerium sogar für 1820 Menschen. Trotz Aufnahmestopp nimmt das Innenministerium einfach weiter Flüchtlinge in Traiskirchen auf und versorgt sie einfach selber, weil dem offiziellen Betreuungsunternehmen ORS per gewerberechtlichem Bescheid des Landes Niederösterreich die Hände gebunden sind. Doch Anfang 2015, bei 1700 Bewohnern, wird der Aufnahmestopp wieder aufgehoben. Mit einem Mal gibt es keine hygienischen und sicherheitstechnischen Bedenken mehr.

Im heurigen Mai ist die maximale Belastung von 1800 Personen erreicht, Medien dürfen das Lager nicht mehr besuchen. Ab nun steigen die Zahlen wöchentlich an, bis sie Ende Juli 4500 Menschen erreichen und Amnesty International auf den Plan rufen.

3600 Menschen leben in Traiskirchen. Zugelassen ist das Lager für 1820 Menschen

3 Wir beschämen sie, indem wir ihnen ihre Privatsphäre nehmen

Nassräume sollten eigentlich nach Geschlechtern getrennt sein, aber Amnesty-Mitarbeiter sahen bei ihrem Besuch im Lager Traiskirchen einen Raum mit Toiletten und Duschen, der sowohl für Männer als auch für Frauen gekennzeichnet war. Darin gab es Duschnischen, die zwar voneinander getrennt waren, aber keine Vorhänge hatten.

Die Duschen werden sowohl von Frauen als auch Männern genutzt, was vielen Frauen unangenehm ist. „Frauen verzichten daher oftmals auf das Duschen oder lassen jemanden Wache stehen“, heißt es im Bericht. Zudem sind die Duschen direkt zu den Fenstern ausgerichtet, die einsehbar sind. „Im Haus 9 sah Amnesty International, dass sowohl die Duschen wie auch die Toiletten in einem schlechten hygienischen Zustand waren, teilweise schwammen Exkremente herum.“

Um Essen müssen sich die Flüchtlinge rund zwei Stunden lang anstellen. Bei 420 Sitzplätzen in den zwei Speisesälen können sich die wenigsten zum Essen an einen Tisch setzen.

Dieser Zustand ist nicht nur für Flüchtlinge untragbar, sondern auch für die Mitarbeiter im Lager. Amnesty International beanstandet, dass diese mit der Situation alleine gelassen werden. Für das Personal in Traiskirchen gibt es keine Supervision. Wer ist überhaupt das Personal? Die grüne Abgeordnete Alev Korun hat im Parlament nachgefragt und herausgefunden, dass derzeit 75 Sozialbetreuer in Traiskirchen arbeiten, aber die Ausbildung nicht immer den Standards entspricht. Und die Betreuungsfirma ORS sucht für Traiskirchen gerade „Praktikanten“.

4 Wir lassen die tausenden Kinder auf der Flucht im Stich

Eines Tages wird man sich fragen, wo alle hingesehen haben. Eines Tages wird man womöglich darüber reden, wie Gewalt und Übergriffe passierten im überfüllten Lager von Traiskirchen.

Am 6. August 2015, dem Tag, an dem Mitarbeiter von Amnesty Traiskirchen besuchten, lebten exakt 4093 Personen im Lager. 2303, also mehr als die Hälfte davon, waren unter 18 Jahre alt. 1506 Menschen schliefen im Freien, darunter 528 Kinder. Amnesty berichtet, es gebe keine besonderen Schutzvorkehrungen für Frauen und Kinder, die unter freiem Himmel übernachten. Zwar gibt es jeweils ein eigenes Haus für alleinreisende Frauen mit Kindern, für Personen mit besonderen Bedürfnissen und für unbegleitete Minderjährige. Doch für Familien mit Neugeborenen stehen seit Ende Juli lediglich drei Wohnungen zur Verfügung. Die NGO berichtet von einem Vater und seinem zwölfjährigen Sohn. Sie hätten in verschiedenen Häusern übernachten müssen. Um zusammenbleiben zu können, schliefen sie im Freien.

Die unbegleiteten Minderjährigen wissen nicht, an wen sie sich wenden können und wer ihre Ansprechpersonen sind. Amnesty schreibt im Bericht von einem Jungen, 14 Jahre alt, aus Afghanistan: Er hatte den Zettel übersehen, der an der Tür seines Zimmers klebte. Auf diesem stand, wann er in ein anderes Bundesland überstellt hätte werden sollen. Weil er den Termin verpasst hatte, musste er in Traiskirchen bleiben. Aus Verzweiflung darüber hat der Bub seinen Unterarm aufgeschnitten. Laut eigenen Angaben ist er nicht in psychologischer Betreuung.

5 Wir spielen ein doppeltes Spiel mit den Flüchtenden

Viele erreichen Traiskirchen nie. Für sie ist Österreich nur ein Transitland etwa auf ihrem Weg nach Deutschland. In den vergangenen zwei, drei Wochen kursieren unter Flüchtlingen Gerüchte, wonach jene, die im Bundesgebiet von der Polizei aufgegriffen werden und nicht Asyl in Österreich beantragen wollen, das Land verlassen können, ohne von der Polizei registriert zu werden.

Berichte der Süddeutschen Zeitung belegen das. SZ-Reporter haben bei ihrer Recherche beobachtet, dass in Österreich Polizisten oft bei der Durchreise der Flüchtlinge wegschauen. Auch Bayern fordert von Österreich bessere Grenzkontrollen.

Von diesem Wegschauen profitieren sowohl Flüchtlinge als auch Transitländer, in dem Fall Österreich. Die Flüchtlinge verwischen die Spuren ihrer Flucht in ihr Zielland. Dort fällt es den Behörden schwer, offiziell nachzuvollziehen, in welches EU-Land die Asylwerber zuallererst eingereist sind. Dann können sie sie nicht dorthin abschieben, wie es das Dublin-Abkommen eigentlich vorsehen würde. Länder wie Österreich haben ebenfalls etwas davon: Jemand anderer muss sich dann um diese Flüchtlinge kümmern.

Dieses stillschweigende Übereinkommen ist kein österreichisches Spezifikum, im Gegenteil: Ganz Europa schiebt Flüchtlinge herum und erhält so das Pseudosystem namens Dublin-Abkommen am Leben. Es funktioniert offensichtlich nicht, weil die Grundidee nicht funktioniert. Zumal jene Länder, die an den Außengrenzen der EU liegen, automatisch auch diejenigen sind, in die die meisten zuerst einreisen.

6 Wir haben die Asyldebatte sinnlos eskaliert

Sind Zelte als Unterbringung für Flüchtlinge wirklich ein Zeichen des „Asyl-Notstands“? Die Debatte in Österreich verlief so verquer, dass am Ende die Kategorien durcheinandergerieten. Mit einem Mal waren vom Staat bereitgestellte Zelte als Notquartiere für Asylbewerber ein Signal des Versagens.

Dabei werden Flüchtlinge weltweit in professionellen Zeltstädten untergebracht. Amnesty International Mission empfiehlt dem Innenministerium in der Notsituation in Traiskirchen derzeit auch, „kurzfristig weitere Zelte“ bereitzustellen. Derzeit leben die 3600 Menschen im Lager ohne Obdach, nur mit einer Decke oder einem Schlafsack geschützt, in gespendeten Zelten oder müssen fallweise in nicht klimatisierten Postbussen übernachten.

Schuld daran ist die Politik. Monatelang feilschte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mit den Landeshauptleuten um die Verteilung der bis Jahresende geschätzt 80.000 Flüchtlinge. Mikl-Leitner setzte das Zelt dabei als Drohung in ihrer Eskalationsstrategie ein. Gemeinden, die keine Flüchtlinge freiwillig aufnehmen, bekommen vom Bund ein Planenquartier in den Ort gesetzt. Flüchtlingshelfer nahmen das Thema auf und kritisierten das Zelt als unwürdige Unterbringung. Dabei war die Debatte darüber das eigentlich Unwürdige. Es ging um Quoten, das Zelt wurde zum Symbol dafür.

Am Montag einigten sich SPÖ, ÖVP und die Grünen auf eine „Hilfsverordnung“, die dem Bund ein Durchgriffsrecht bei der Unterbringung von Asylwerbern in Gemeinden geben soll. Die „Asylquote“ soll 1,5 Prozent der Einwohnerzahl betragen. Zur Not können die Flüchtlinge auch in Zelten unterkommen. Hauptsache, sie kommen aus Traiskirchen raus.

Erschienen in Falter 34/2015