7 Stationen der Schande

von Nina Brnada

Alles nicht so schlimm? Von wegen. Die Zustände im Flüchtlingslager Traiskirchen sind ein Skandal internationalen Ausmaßes, den man hätte vermeiden können

ARGUMENTE: NINA BRNADA BARBARA TÓTH

Die UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR kritisierte das Lager schon mehrfach. Die Volksanwaltschaft besuchte es drei Mal und sprach von „unerträglichen Zuständen“. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International dokumentierte Dreck, Überforderung und Chaos. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen will es nun auch überprüfen. Medien haben schon lange keinen Zutritt mehr.

Das Flüchtlingslager in Traiskirchen ist nicht nur zum Schandfleck Österreichs geworden, wir stehen in Europa als Schmuddelkind da. Einst konnten wir stolz darauf sein, ein Land zu sein, das politischen Flüchtlingen aus aller Welt Asyl gab und sie nach internationalen Standards behandelt. Jetzt zieht, wer kann, lieber weiter -nach Deutschland oder Schweden. Wie konnte es so weit kommen? Wir gingen dieser Frage in sieben Stationen nach.

1 „Eine Frage der Organisation“

Einen Tag nach dem Aufnahmestopp am 6. August ging eine vierköpfige Delegation von Amnesty Österreich ins Lager von Traiskirchen und machte sich ein Bild von der Lage vor Ort. Die Ergebnisse kommentiert Gauri van Gulik, Vizechefin von Amnesty International Europe.

Falter: Frau van Gulik, in der österreichischen Boulevardzeitung Krone stand, Mitarbeiter von Amnesty International seien für die Besichtigung des Lagers in Traiskirchen aus der Londoner Zentrale eingeflogen worden, sie seien „in einem vornehmen Luxushotel abgestiegen“ und hätten sich „in klimatisierten Limousinen nach Traiskirchen kutschieren“ lassen. Stimmt das?

Gauri van Gulik: Nein, das stimmt nicht. Niemand kam aus London, das war eine Untersuchung von Amnesty International Österreich unter unserer internationalen Aufsicht. Drei Amnesty-Mitarbeiter und ein Arzt waren vor Ort und erkundigten sich über die Lage. Ähnliches machen auch andere Länderorganisationen von Amnesty International, etwa in den Niederlanden.

Wie bewerten Sie die Lage in Traiskirchen, verglichen mit anderen Flüchtlingslagern in der EU?

van Gulik: Die gute Nachricht ist: In Österreich ist die Situation eine Frage der Organisation. Das Problem in Traiskirchen ist ein administratives, aber Österreich ist in der Lage, das zu bewältigen. Österreichs Regierung hat signalsiert, dass sich etwas ändern muss, aber es dauerte einige Zeit, bis sich diese Einsicht einstellte. Die Regierung war wohl von den Flüchtlingszahlen überrascht, andererseits sind aber diese im Vergleich zu jenen in anderen Ländern, wie Spanien, Griechenland oder Italien, immer noch gering.

Wie war die Zusammenarbeit mit den österreichischen Behörden im Vergleich zu jener in anderen Ländern?

van Gulik: Es hat zwar ein wenig gedauert, aber am Ende gab es vollen Zutritt für Amnesty International. In anderen Ländern, etwa in Spanien, war die Zusammenarbeit schwieriger. Dort ließ man uns nicht immer hinein.

2 Wir wussten, was auf Traiskirchen zukommt

Dass Europa Fluchtort für Millionen Kriegsflüchtlinge werden würde, zeichnete sich bereits vor vier Jahren ab, als der Arabische Frühling in Syrien in einen Bürgerkrieg mündete. Dass das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen – damals schon mit 900 Personen doppelt so stark belegt wie vom Innenministerium mit Niederösterreich 2010 ausverhandelt -bei der Bewältigung der Kriegsflüchtlingswellen eine zentrale Rolle spielen wird, diskutierte die Politik aber erst ab dem Sommer 2012. Damals warnte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erstmals öffentlich vor den Folgen des Syrienkrieges. „Niemand kann abschätzen, was in den nächsten Tagen und Wochen in Syrien passiert, aber wir müssen gerüstet sein.“ In Traiskirchen lebten damals 1400 Flüchtlinge.

In jenem Sommer verfängt sich die ÖVP – unter ihrem Ex-Chef Außenminister Michael Spindelegger -aber in einer Nebenfront des Syrienkriegs. Sie beschäftigt sich mit der Frage, ob und wie 500 christliche Syrer in Österreich aufgenommen werden soll.

Erst im Sommer 2014, nach der Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa, wird die „Asylkrise“ Allgemeinthema. Im Juli 2014 erlässt Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll medienwirksam einen rein populistischen Aufnahmestopp für Traiskirchen.

Er fußt auf einem zwei Jahre alten Lokalaugenschein. Mit 1415 Flüchtlingen ist das Lager zwar voll, aber nicht überbelegt. Zugelassen wäre es laut Innenministerium sogar für 1820 Menschen. Trotz Aufnahmestopp nimmt das Innenministerium einfach weiter Flüchtlinge in Traiskirchen auf und versorgt sie einfach selber, weil dem offiziellen Betreuungsunternehmen ORS per gewerberechtlichem Bescheid des Landes Niederösterreich die Hände gebunden sind. Doch Anfang 2015, bei 1700 Bewohnern, wird der Aufnahmestopp wieder aufgehoben. Mit einem Mal gibt es keine hygienischen und sicherheitstechnischen Bedenken mehr.

Im heurigen Mai ist die maximale Belastung von 1800 Personen erreicht, Medien dürfen das Lager nicht mehr besuchen. Ab nun steigen die Zahlen wöchentlich an, bis sie Ende Juli 4500 Menschen erreichen und Amnesty International auf den Plan rufen.

3600 Menschen leben in Traiskirchen. Zugelassen ist das Lager für 1820 Menschen

3 Wir beschämen sie, indem wir ihnen ihre Privatsphäre nehmen

Nassräume sollten eigentlich nach Geschlechtern getrennt sein, aber Amnesty-Mitarbeiter sahen bei ihrem Besuch im Lager Traiskirchen einen Raum mit Toiletten und Duschen, der sowohl für Männer als auch für Frauen gekennzeichnet war. Darin gab es Duschnischen, die zwar voneinander getrennt waren, aber keine Vorhänge hatten.

Die Duschen werden sowohl von Frauen als auch Männern genutzt, was vielen Frauen unangenehm ist. „Frauen verzichten daher oftmals auf das Duschen oder lassen jemanden Wache stehen“, heißt es im Bericht. Zudem sind die Duschen direkt zu den Fenstern ausgerichtet, die einsehbar sind. „Im Haus 9 sah Amnesty International, dass sowohl die Duschen wie auch die Toiletten in einem schlechten hygienischen Zustand waren, teilweise schwammen Exkremente herum.“

Um Essen müssen sich die Flüchtlinge rund zwei Stunden lang anstellen. Bei 420 Sitzplätzen in den zwei Speisesälen können sich die wenigsten zum Essen an einen Tisch setzen.

Dieser Zustand ist nicht nur für Flüchtlinge untragbar, sondern auch für die Mitarbeiter im Lager. Amnesty International beanstandet, dass diese mit der Situation alleine gelassen werden. Für das Personal in Traiskirchen gibt es keine Supervision. Wer ist überhaupt das Personal? Die grüne Abgeordnete Alev Korun hat im Parlament nachgefragt und herausgefunden, dass derzeit 75 Sozialbetreuer in Traiskirchen arbeiten, aber die Ausbildung nicht immer den Standards entspricht. Und die Betreuungsfirma ORS sucht für Traiskirchen gerade „Praktikanten“.

4 Wir lassen die tausenden Kinder auf der Flucht im Stich

Eines Tages wird man sich fragen, wo alle hingesehen haben. Eines Tages wird man womöglich darüber reden, wie Gewalt und Übergriffe passierten im überfüllten Lager von Traiskirchen.

Am 6. August 2015, dem Tag, an dem Mitarbeiter von Amnesty Traiskirchen besuchten, lebten exakt 4093 Personen im Lager. 2303, also mehr als die Hälfte davon, waren unter 18 Jahre alt. 1506 Menschen schliefen im Freien, darunter 528 Kinder. Amnesty berichtet, es gebe keine besonderen Schutzvorkehrungen für Frauen und Kinder, die unter freiem Himmel übernachten. Zwar gibt es jeweils ein eigenes Haus für alleinreisende Frauen mit Kindern, für Personen mit besonderen Bedürfnissen und für unbegleitete Minderjährige. Doch für Familien mit Neugeborenen stehen seit Ende Juli lediglich drei Wohnungen zur Verfügung. Die NGO berichtet von einem Vater und seinem zwölfjährigen Sohn. Sie hätten in verschiedenen Häusern übernachten müssen. Um zusammenbleiben zu können, schliefen sie im Freien.

Die unbegleiteten Minderjährigen wissen nicht, an wen sie sich wenden können und wer ihre Ansprechpersonen sind. Amnesty schreibt im Bericht von einem Jungen, 14 Jahre alt, aus Afghanistan: Er hatte den Zettel übersehen, der an der Tür seines Zimmers klebte. Auf diesem stand, wann er in ein anderes Bundesland überstellt hätte werden sollen. Weil er den Termin verpasst hatte, musste er in Traiskirchen bleiben. Aus Verzweiflung darüber hat der Bub seinen Unterarm aufgeschnitten. Laut eigenen Angaben ist er nicht in psychologischer Betreuung.

5 Wir spielen ein doppeltes Spiel mit den Flüchtenden

Viele erreichen Traiskirchen nie. Für sie ist Österreich nur ein Transitland etwa auf ihrem Weg nach Deutschland. In den vergangenen zwei, drei Wochen kursieren unter Flüchtlingen Gerüchte, wonach jene, die im Bundesgebiet von der Polizei aufgegriffen werden und nicht Asyl in Österreich beantragen wollen, das Land verlassen können, ohne von der Polizei registriert zu werden.

Berichte der Süddeutschen Zeitung belegen das. SZ-Reporter haben bei ihrer Recherche beobachtet, dass in Österreich Polizisten oft bei der Durchreise der Flüchtlinge wegschauen. Auch Bayern fordert von Österreich bessere Grenzkontrollen.

Von diesem Wegschauen profitieren sowohl Flüchtlinge als auch Transitländer, in dem Fall Österreich. Die Flüchtlinge verwischen die Spuren ihrer Flucht in ihr Zielland. Dort fällt es den Behörden schwer, offiziell nachzuvollziehen, in welches EU-Land die Asylwerber zuallererst eingereist sind. Dann können sie sie nicht dorthin abschieben, wie es das Dublin-Abkommen eigentlich vorsehen würde. Länder wie Österreich haben ebenfalls etwas davon: Jemand anderer muss sich dann um diese Flüchtlinge kümmern.

Dieses stillschweigende Übereinkommen ist kein österreichisches Spezifikum, im Gegenteil: Ganz Europa schiebt Flüchtlinge herum und erhält so das Pseudosystem namens Dublin-Abkommen am Leben. Es funktioniert offensichtlich nicht, weil die Grundidee nicht funktioniert. Zumal jene Länder, die an den Außengrenzen der EU liegen, automatisch auch diejenigen sind, in die die meisten zuerst einreisen.

6 Wir haben die Asyldebatte sinnlos eskaliert

Sind Zelte als Unterbringung für Flüchtlinge wirklich ein Zeichen des „Asyl-Notstands“? Die Debatte in Österreich verlief so verquer, dass am Ende die Kategorien durcheinandergerieten. Mit einem Mal waren vom Staat bereitgestellte Zelte als Notquartiere für Asylbewerber ein Signal des Versagens.

Dabei werden Flüchtlinge weltweit in professionellen Zeltstädten untergebracht. Amnesty International Mission empfiehlt dem Innenministerium in der Notsituation in Traiskirchen derzeit auch, „kurzfristig weitere Zelte“ bereitzustellen. Derzeit leben die 3600 Menschen im Lager ohne Obdach, nur mit einer Decke oder einem Schlafsack geschützt, in gespendeten Zelten oder müssen fallweise in nicht klimatisierten Postbussen übernachten.

Schuld daran ist die Politik. Monatelang feilschte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mit den Landeshauptleuten um die Verteilung der bis Jahresende geschätzt 80.000 Flüchtlinge. Mikl-Leitner setzte das Zelt dabei als Drohung in ihrer Eskalationsstrategie ein. Gemeinden, die keine Flüchtlinge freiwillig aufnehmen, bekommen vom Bund ein Planenquartier in den Ort gesetzt. Flüchtlingshelfer nahmen das Thema auf und kritisierten das Zelt als unwürdige Unterbringung. Dabei war die Debatte darüber das eigentlich Unwürdige. Es ging um Quoten, das Zelt wurde zum Symbol dafür.

Am Montag einigten sich SPÖ, ÖVP und die Grünen auf eine „Hilfsverordnung“, die dem Bund ein Durchgriffsrecht bei der Unterbringung von Asylwerbern in Gemeinden geben soll. Die „Asylquote“ soll 1,5 Prozent der Einwohnerzahl betragen. Zur Not können die Flüchtlinge auch in Zelten unterkommen. Hauptsache, sie kommen aus Traiskirchen raus.

Erschienen in Falter 34/2015

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