Was heißt hier Sozialschmarotzer?

von Nina Brnada

Sechs populäre Mythen über den sogenannten Sozialmissbrauch im Faktentest
Recherche: Nina Brnada

Die Differenz zwischen Mindestsicherung und Arbeitseinkommen ist teilweise zu gering, um eine Arbeitsaufnahme anzuregen“, sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) dem Wirtschaftsblatt, um seinem Parteikollegen und Finanzminister den Rücken zu stärken. Hans Jörg Schelling hatte in einem Interview mit dem Standard gemeint, es sei schwer, Arbeitskräfte zu finden, weil das Arbeitsloseneinkommen fast genauso hoch sei wie das Arbeitseinkommen. „In Deutschland gibt es mit Hartz IV ein Modell, das offenbar besser funktioniert.“ Stimmt das?

Betrachtet man allein die Arbeitslosenzahlen, kann man Schelling zustimmen. Die Arbeitslosenrate in Deutschland ist tatsächlich eine der niedrigsten der EU, laut der europäischen Statistikbehörde Eurostat lag sie im Mai dieses Jahres bei 4,7 Prozent. Doch der Preis dafür ist, dass Menschen in Billigjobs gedrängt werden. Und das wiederum bedeutet eine Prekarisierung der Arbeit.

Grundsätzlich lässt sich nicht sagen, dass niedrige Unterstützungsgelder auch niedrige Arbeitslosenraten nach sich ziehen. In Island etwa ist das Arbeitslosengeld laut OECD höher, die Arbeitslosigkeit aber gemäß Eurostat mit 4,1 Prozent geringer als in Deutschland, ebenso in Japan, wo 3,3 Prozent arbeitslos sind.

Eine Studie, die vom Oslo and Akershus University College in 18 Ländern durchgeführt wurde, kommt zum Ergebnis, dass die Motivation, einer Erwerbsarbeit nachzugehen, mit zunehmender Großzügigkeit des Wohlfahrtsstaates steigt.

Die Antwort auf die Frage, ob mehr oder weniger Menschen arbeiten, hängt nach Ansicht Martin Schenks von der Armutskonferenz vor allem von der Wirtschaftslage und den damit verbundenen Beschäftigungsmöglichkeiten ab. „Sonst müsste in Griechenland, wo der Anspruch auf Sozialhilfe nach einem Jahr erlischt, Vollbeschäftigung herrschen“, sagt Schenk.

Jene, die in Österreich Mindestsicherung beziehen, werden sehr streng geprüft. Sie dürfen nicht mehr als 4140 Euro besitzen, alles darüber hinaus müssen sie verwerten. Im Jahr 2013 haben laut Statistik Austria insgesamt 238.392 Personen österreichweit Mindestsicherung bezogen. 27 Prozent davon sind laut der Armutskonferenz Kinder und Jugendliche, 30 Prozent Beschäftigte mit niedrigem Einkommen oder Personen, die ihre Arbeitskraft nicht einsetzen können, weil sie beispielsweise Angehörige pflegen.

Missbrauch gab es zwar, doch der fiel minimal aus. Laut einer Studie von L&R Research aus dem Vorjahr wurden etwa in Niederösterreich 330 Hausbesuche gemacht, zwei Fälle von Missbrauch wurden dabei festgestellt. In Tirol gab es bei 903 Hausbesuchen 23 Missbrauchsfälle, in Wien fünf bei 50.

Die Mindestsicherung funktioniert also weitgehend treffsicher – zumindest bei jenen, die sie beziehen. Allerdings erreicht sie nicht alle, die sie auch bräuchten. So erhielten laut Berechnungen der Armutskonferenz im Jahr 2011 in Kärnten 80 Prozent der Personen, die unter der Einkommensgrenze leben, dennoch keine Mindestsicherung. In Oberösterreich waren es 76 Prozent, Wien hatte mit 23 Prozent die geringste Quote.

Ausländer nützen das Sozialsystem aus

Laut dem Sozialministerium, das sich auf Daten der OECD von 2013 beruft, zahlen Haushalte, in denen nur Migranten leben, 1,3 Milliarden Euro in die Staatskasse ein. Somit tragen sie fast drei mal so viel zum Sozialsystem bei, wie die Mindestsicherung kostet.

Eine weitere Aufstellung des Sozialministeriums aus dem Jahr 2008 illustriert ebenso die Rolle der Ausländer im heimischen Sozialsystem
– auch im Vergleich zu Österreichern: Letztere zahlen zwar mit 89,3 Prozent die meisten Beiträge für Pensionsversicherung, Krankenversicherung, Unfallversicherung, Arbeitslosenversicherung und den Familienlastenausgleichsfonds. Sie bekommen aber auch am meisten heraus, denn ihr Anteil an erhaltenen Geldleistungen beträgt 93,8 Prozent. Das bedeutet also, dass österreichische Staatsbürger ins System weniger einzahlen, als sie herausbekommen.

Bei Ausländern verhält es sich genau umgekehrt. Sie zahlen mehr ein, als sie erhalten. Ihr Anteil an den Beiträgen liegt bei 10,7 Prozent, jener an den Geldleistungen aber bei 6,2 Prozent.

Somit handelt es sich bei Ausländern und Ausländerinnen um Nettozahler. Es stimmt schlicht nicht, dass sie das Sozialsystem ausnützen, das Gegenteil ist der Fall.

Das E-Card-System wird missbraucht

Aus den Reihen verschiedener Akteure, nicht nur der ÖVP und FPÖ, sondern auch etwa der Ärztekammer dringt immer wieder eine Forderung: Man möge die E-Cards mit Fotos ausstatten, um sie gegen Missbrauch zu schützen. Dahinter steht beispielsweise auch die Angst, ausländische E-Card-Touristen könnten das heimische Gesundheitssystem ausnützen.

Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger äußert allerdings Zweifel an der Forderung. Laut einer Anfragebeantwortung der Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) hegt der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger die Befürchtung, „dass der gesamte Aufwand für das Anbringen eines Fotos auf der E-Card die Summe der Beträge, die durch die Vermeidung von allfälligem Missbrauch überhaupt zu lukrieren wäre, übersteigen könnte“. Was nun?

Wie hoch die Kosten des E-Card-Missbrauchs sind, geht aus der Beantwortung einer Anfrage der FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein von heuer hervor: In den Jahren 2008 bis 2013 gab es insgesamt 421 Verdachtsfälle auf Missbrauch der E-Card, die der Justiz und Sozialversicherung bekannt waren. In 39 Fällen gab es eine Strafanzeige, in sieben Fällen eine Verurteilung.

Das heißt: E-Card-Missbrauch ist quasi inexistent.

Kuren sind subventionierte Quasi-Urlaube

Der Chef des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger Peter McDonald sagte kürzlich gegenüber dem Nachrichtenmagazin Profil, Kuren seien nicht mehr zeitgemäß.

Wer diese Behauptung prüfen will, stößt auf ein gewaltiges Problem: Kein Akteur hat einen fundierten Überblick über die Gesamtsituation in diesem Bereich. Etwa darüber, welche Berufsgruppen auf Kur fahren. Niemand durchschaut diese Praxis, auch nicht McDonalds Hauptverband, der ja die Dachorganisation der Sozialversicherungsanstalten darstellt.

Wer Zahlen zum Thema Kuren sucht, muss die einzelnen Einrichtungen abklappern. Etwa die Pensionsversicherungsanstalt (PVA), die für den Großteil der unselbstständig Erwerbstätigen zuständig ist -bei ihr sind mit 3,1 Millionen Menschen die meisten versichert -, die Sozialversicherungsanstalt der Bauern (SVB), die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA), die Versicherungsanstalt für Eisenbahn und Bergbau (VAEB) und die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA).

Darüber hinaus gäbe es noch weitere 17 sogenannte Krankenfürsorgeanstalten, zu denen etwa die Krankenfürsorgeanstalt der Stadt Wien (KFA) oder die Krankenfürsorge der Beamten der Stadtgemeinde Baden zählen. Diese sind gar nicht erst unter dem Fazit: Man weiß nicht, welche Berufsgruppen auf Kur gehen und wie hoch die Kosten sind – denn diese variieren je nach Auskunftsperson und Versicherungsanstalt. Kein Mensch hat den Überblick, wie die Situation wirklich aussieht, es ist ein völlig undurchsichtiges System, das kaum Steuerung zulässt. Es stellt sich die Frage, wie zeitgemäß so eine verfilzte Struktur ist, in der auch Peter McDonald als Vorsitzender des Hauptverbandes eigentlich wenig Konkretes zu wissen scheint.

Es gibt zu viele ungerechtfertigte Krankschreibungen

Die Wiener Gebietskrankenkasse prüft mithilfe von Testpatienten, wie leichtfertig Wiener Allgemeinärzte mit Kassenvertrag eine Krankschreibung ausstellen. Die Wiener Ärztekammer kampagnisiert dagegen. Das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient sei dadurch gefährdet, findet die Kammer.

Die Wiener Gebietskrankenkasse hat nach eigener Auskunft derzeit 843 Allgemeinmediziner unter Vertrag, die normalerweise Krankschreibungen zeichnen. Seit 2011 wurden acht Praxen von Testpatienten besucht, nachdem es von mehreren Seiten Beschwerden wegen Unregelmäßigkeiten über diese Ärzte gab.

Bei vier Ärzten führte das zu Vertragskündigungen, zwei Verdachtsfälle konnten sich nicht bestätigen, in einem Fall gab es eine Verwarnung und in einem weiteren wurde die Praxis von Behörden aufgelöst, noch bevor die Testpatienten aktiv werden konnten.

Fazit: Ja, es gibt Fälle von Missbrauch, diese machen jedoch einen winzigen Teil aus. Grund zur Hysterie gibt es nicht, denn Testpatienten, die die Wiener Gebietskrankenkasse schickte, schwärmten bisher nur bei konkreten Verdachtsfällen aus.

Wie viele ungerechtfertigte Krankschreibungen es gibt, weiß niemand. Faktum ist, dass die Krankenstandsdauer von Beschäftigten immer kürzer wird. Im Jahr 1970 gab es laut dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger jährlich im Schnitt noch 18 Krankenstandstage, 2004 waren es nur noch zwölf und zehn Jahre später zehn.

Dach des Hauptverbandes. Bei der PVA aber, bei der das Gros der Menschen in Österreich versichert ist, sind die bewilligten Kuranträge stark rückläufig. In den Jahren 2009 bis 2014 gingen sie um 21,7 Prozent zurück, also von 101.696 auf 79.600.

In Österreich geht man zu früh in Pension

Früher war das Pensionsantrittsalter in Österreich dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger zufolge höher: Im Jahr 1970 gingen die Männer mit 64,2 Jahren, die Frauen mit 61,5 in Alterspension. Bis zum Jahr 1995 sank die Zahl bei den Männern auf 60,4 und bei Frauen auf 58 Jahre.

Seither ist das faktische Pensionsantrittsalter bei Männern wie Frauen zwar wieder deutlich gestiegen, und zwar für Männer im Schnitt auf 63,2 und für Frauen auf 59,8 Jahre. Doch der Wert aus dem Jahr 1970 ist bis heute nicht erreicht.

Die Antwort lautet also: Ja, das Pensionsantrittsalter ist niedrig – aber es wird höher.

Wie es weiter steigen soll, ist eine Frage der politischen Orientierung. Gewerkschaften etwa fordern Verbesserungen bei Beschäftigungschancen für Ältere, etwa durch ein Bonus-Malus-System für Unternehmen, je nachdem, ob sie Ältere beschäftigen oder nicht. Die Unternehmerseite hingegen fordert vor allem Änderungen beim gesetzlichen Pensionsalter.

In internationalen Rankings der OECD schneidet Österreich in puncto Pensionsantrittsalter schlecht ab. Es gibt aber Länder, die noch weiter hinten liegen: beim Pensionsantrittsalter der Männer etwa Luxemburg und Frankreich.

Erschienen im Falter 35/2015

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