Nina Brnada

Stadtschulrat verweigert Muttersprachenunterricht

Der Wiener Schüler Anatol würde gerne in den Muttersprachenunterricht, darf aber nicht, sagt seine Volksschule in Alsergrund. Der Sohn einer deutschsprachigen Mutter und eines türkischsprachigen Vaters wäre des Türkischen nicht ausreichend mächtig, um an diesem Unterricht teilzunehmen, argumentiert der Wiener Stadtschulrat.

Diese Einsicht erfolgte allerdings erst, nachdem Anatol den Muttersprachenunterricht bereits über zwei Jahre besucht hatte. Die mangelnden Sprachkenntnisse ihres Sohnes seien ein Vorwand, sagen daher Anatols Eltern, die anonym bleiben wollen. Tatsächlich stecke ein anderes Motiv hinter der plötzlichen Entscheidung der Behörden. Was war geschehen? In der ersten und zweiten Klasse besuchte Anatol problemlos den Muttersprachenunterricht. Dieser dient zur „Festigung der Muttersprache/Primärsprache als Grundlage für den Bildungsprozeß überhaupt sowie für den Erwerb weiterer Sprachen“, wie es im Gesetz heißt.

In der dritten Klasse fand der Türkischunterricht zeitgleich mit dem Turnunterricht statt – an sich nichts Außergewöhnliches, schließlich wurde der Muttersprachenunterricht auch in den Jahren zuvor parallel zum regulären Unterricht abgehalten, ohne dass es je Probleme gegeben hätte. Die Schule bot Anatol sogar an, wochenweise abwechselnd den Turnunterricht und dann wieder den Türkischunterricht zu besuchen.

Anatols Mutter aber wollte, dass das Kind sowohl Turnen als auch den Türkischunterricht im vollen Ausmaß besucht. Also fragte sie in der Schule an, ob eine Änderung des Stundenplans möglich wäre. Und erst diese Bitte brachte alles ins Rollen. Plötzlich hieß es, Anatol wäre aufgrund mangelnder Türkischkenntnisse gar nicht berechtigt, am Türkischunterricht teilzunehmen. Auf die Frage, warum der Bub nicht eher des Türkischunterrichts verwiesen wurde, antwortet Michaela Dallinger, zuständige Pflichtschulinspektorin: „Der Muttersprachenlehrer war einfach zu nett.“

Erschienen in Falter 42/15

Geschichten aus dem Floridsdorf

REPORTAGE: NINA BRNADA UND FLORIAN KLENK

Die Wiener SPÖ hat das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Die FPÖ das beste. Wie kam es dazu? Ein Besuch beim Hausmeister des Heinz-Nittel-Hofes veranschaulicht das Dilemma des roten Wien

Vielleicht sollte man diese Geschichte über Michael Häupls angeblichen Wahlsieg nicht mit dem Jubel im Festzelt in d er Löwelstraße beginnen. Die Genossen erdrückten sich am Sonntag Abend beinahe, sie jubelten so laut, dass die Rede des „Michi! Michi!“ kaum noch zu hören und der Verlust von fünf Prozent fast schon vergessen waren.

Man sollte, um den besseren Überblick über dieses Wahlergebnis zu bekommen – das beste Wahlergebnis der FPÖ und das schlechteste der SPÖ – einfach nur ein paar Minuten auf eine Dachterasse steigen…

…Volltext im Falter 42/15

Die Flüchtlinge auf der Straße und die Wiener auf dem Heldenplatz

Nachgesehen Ein Wiener Schauplatz, an dem kleine oder große Politik stattfindet

Es war vielleicht gut gemeint, für die große Flüchtlingsdemo vergangenen Samstag überdimensionierte Bilder von Flüchtlingen und deren Helfern auf dem Straßenbelag der Mariahilfer Straße zu plakatieren. Aber für diejenigen, die darauf gingen, war es auch ein wenig unangenehm. Schließlich stapfte man über Bilder von Gesichtern, mit jedem Schritt trat man auf eine Nase, ein Auge, Stirn, Zähne.

Tausende Wienerinnen und Wiener schritten über diese Konterfeis vom Westbahnhof zum Heldenplatz. Laut Polizei waren bis zu 120.000 Menschen beim dortigen Konzert von Konstantin Wecker, Conchita, Soap&Skin, Seiler und Speer, Bilderbuch oder den Toten Hosen.

Bundespräsident Heinz Fischer hielt eine Rede, einige Flüchtlinge kamen auf die Bühne und erzählten von ihrer Flucht. Und das Lichtermeer erglühte im Jahr 2015 nicht durch Kerzenschein, sondern mittels der Taschenlampenfunktion der Smartphones.

Erschienen in Falter 41/15

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán in Wien

Nachgesehen Ein Wiener Schauplatz, an dem kleine oder große Politik stattfindet

Es dauert, bis Viktor Orbán den Raum betritt. Dutzende Journalisten aus halb Europa warten hier in der ehemaligen ungarischen Hofkanzlei und heutigen Botschaft auf Orbáns Auftritt. Die Errichtung des Grenzzaunes zu Serbien hat dem autokratischen Ministerpräsidenten Ungarns viel Aufmerksamkeit der internationalen Presse beschert, die er und seine Mitarbeiter nun ein wenig zelebrieren.

Bevor Orbán hereinschreitet, muss die Flagge noch richtig fallen. Männer in Anzügen huschen um die Fahne herum, zupfen daran.
Den Raum betritt ein etwas breitbeinig schreitender, stets ein wenig verdutzt dreinblickender Viktor Orbán. Gerade von Österreich seien Nazi-Vergleiche anlässlich der Flüchtlingskrise fehl am Platz, sagt er. Ungarns Polizei habe die Flüchtlinge an der Grenze mit Wasserwerfern lediglich „begossen“. Und ja, er hätte auch gerne Vertreter der FPÖ getroffen. Aber seine Partner in Wien hätten ihn gebeten, es nicht zu tun.

Erschienen in Falter 40/15

Die Flucht kommt zurück

Zehntausende Flüchtlinge irren durch die Felder Slawoniens. Sie treffen auf Menschen, die kürzlich selbst Vertriebene waren

Reportage: Nina Brnada

Der Slawonier schlägt das Metalltor vor seinem Haus zu und geht ruhigen Schrittes zum Syrer, der ein Baby im Arm hält und auf dem Gehsteig sitzt. Es ist ein heißer Tag in Tovarnik in Slawonien, im Osten Kroatiens, an der Grenze zu Serbien. Die Menschen hier sagen, nicht einmal im Juli habe die Sonne so heruntergebrannt wie in diesen Septembertagen. Der Slawonier hat in seinem Haus eine Glasflasche mit Wasser befüllt und bringt sie nun den Flüchtlingen.

Als er sie dem Syrer mit dem Baby reicht, nickt dieser und schraubt den Verschluss gleich auf. Neben ihm stehen Frauen und Kinder, die schon laufen können. Der Slawonier stellt sich dazu und stemmt seine Arme in die Hüften. Man spricht nicht miteinander, Englisch versteht der Slawonier nicht. Aber er versteht die Situation dieser Flüchtlinge – er war selbst einmal einer.

Der Slawonier hat nach einem Luftröhrenschnitt ein Loch im Hals, auf dem ein weißer Plastikknopf angebracht ist. Er drückt ihn jedes Mal, bevor er spricht. Dieser Mann redet kein Wort zu viel, dafür hätte er nicht die Energie. Wenn er den Knopf bedient, ertönt seine elektronische Stimme, wie die eines Roboters, die die arabischen Kinder hinter die Beine der Erwachsenen treibt. „Es ist noch nicht so lange her, dass ich selbst geflüchtet bin, so wie diese Menschen. Wenn ich sie hier sehe, dann erkenne ich mich selbst in ihnen.“

Die Pensionistin im Haus gegenüber lehnt sich aus ihrem Fenster. Sie habe die ganze Nacht kein Auge zugekriegt, sagt sie. „Als ich die Menschen letzte Nacht auf dem Gehsteig schlafen sah, musste ich an die Leichen denken, die im Krieg auf der Straße lagen.“

Seitdem Ungarn für Flüchtlinge seine Grenze dicht gemacht hat und die Vertriebenen nun über Kroatien gen Westen kommen, durchqueren tausende von ihnen zum ersten Mal einen Landstrich in Europa, der erst kürzlich Schauplatz eines Krieges war. Hier in Slawonien, zwischen Donau, Drau und Save, auf den Maisfeldern und zwischen den niedrigen Häusern tobte der Krieg zwischen Serben und Kroaten Anfang der 1990er-Jahre. In Slawonien lebten Kroaten und Serben. Viele Menschen aus anderen Teilen des einstigen Jugoslawien hatte es wegen der fruchtbaren Böden hierhergezogen. Der Landstrich war, zusammen mit der Vojvodina in Serbien, die Kornkammer Jugoslawiens.

In Tovarnik hängt der Geruch von Dünger in der Luft, in der Ferne kläffen Hunde. Wie viele Einwohner der Ort hat, weiß man nicht, vor vier Jahren waren es jedenfalls 2792, zu Kriegsbeginn 1991 aber noch 4240. Viele sind nach dem Krieg nicht zurückgekehrt, und jene, die heute weg können, verlassen dieses pannonische Land, diese strukturschwache Gegend mit einer der höchsten Arbeitslosenraten Kroatiens. Obwohl der Flüchtlingsstrom aus Syrien schon lange andauert, ist er erst jetzt hier in Kroatien angekommen und für viele ein ungewohnter Anblick. Man hat zwar Erfahrung mit Flüchtlingen, aber eben nur mit jenen aus der Region.

In den 1990er-Jahren flüchteten von hier viele Kroaten in andere Teile des Landes, nach Dalmatien an die Adriaküste, über die Grenze nach Bosnien-Herzegowina oder in den Westen nach Österreich oder Deutschland.

Vertreibung ist für die Menschen in Slawonien also nichts, was sie aus Geschichtsbüchern kennen, sondern lebendige Erinnerung an das eigene Leben. Und ihr Aufeinandertreffen mit den Flüchtlingen aus dem Orient ist für viele hier wie eine Begegnung mit einem früheren Ich.

Mato kann sich noch genau erinnern, wie er selbst geflüchtet ist. Es war um den 21. September 1991 herum, „das weiß ich, weil am 21. Matthäustag ist und an diesem ist Kirtag in Tovarnik“. Mato hatte ein Spanferkel gekauft, die Frauen hatten Kuchen gebacken, aber am Festtag waren nur noch jene Kroaten in Tovarnik, die es nicht mehr rechtzeitig aus dem Dorf schafften, als die Serben es einnahmen.

Zuvor hatte es bereits die ersten Zusammenstöße zwischen Kroaten und Serben gegeben. In Vukovar, keine 25 Kilometer von hier, wurde bereits seit August 1991 gekämpft. Mato erzählt, wie zunächst nur die Panzer durch die Straßen von Tovarnik fuhren und bald darauf der Krieg diesen Ort erfasste.

Als Mato sein Haus verließ, wusste er nicht, dass er sieben Jahre lang nicht mehr zurückkehren würde. Bevor er ging, zog er sich noch eine alte Jeansjacke über. „Ich hatte noch überlegt, meine schöne Lederjacke anzuziehen“, sagt er. „Mein Vater hatte sie mir aus Deutschland mitgenommen und dafür 800 Deutsche Mark bezahlt.“ Aber Mato ließ die teure Jacke im Schrank. „Ich hatte Angst, dass sie schmutzig wird.“ Als er das sagt, bricht er in Gelächter aus -über sich selbst, über das Leben, über Prioritäten. Alles, was er zurückgelassen hatte, wurde entweder geplündert oder zerstört. Danach lebte er in anderen Teilen Slawoniens, seine Frau und die beiden Kinder in Deutschland.

Mato, Jahrgang 1957, arbeitet heute für die Müllabfuhr in Vukovar als Fahrer, „man verdient nicht besonders, rund 550 Euro, aber ich bin zufrieden“. Als er vor einigen Tagen im Café Notturno an der Kreuzung in Tovarnik mit einem Freund zusammensaß, hörten sie, wie ein paar Männer deutsch sprachen. Matos Begleiter verstand sie und sprach die jungen Männer an.

Sie sagten, sie seien Volontäre aus Österreich, erzählt Mato. Sie würden für die NGO „SOS Konvoi“ Flüchtlinge entlang ihrer Route versorgen. Sie hätten Spenden, für die sie Stauraum bräuchten. Ob Mato nicht was wüsste. „Also habe ich sie zu mir eingeladen, meinen Schupfen können sie nutzen und oben im Haus reicht der Schlafplatz für zehn Leute.“

Seither ist Matos Garten die Zentrale der Hilfseinsätze von „SOS Konvoi“, auf den Ziegeln seines gemauerten Grills kleben Kartons mit Plänen. Sie sind nicht das Rote Kreuz, aber sie erfüllen seine Aufgaben, sie verteilen Essen und Kleidung.

Junge Menschen in Sportschuhen und Warnjacken gehen in Matos Garten ein und aus, während er bloßfüßig in seinem Wohnzimmer auf dem Ecksofa sitzt und seine Frau Löskaffee serviert. Er trägt Gleitsichtbrille, die graumelierten Haare sind gekämmt. „Die Flüchtlinge von heute sind so wie wir damals -du flüchtest, du willst einfach nur weg. Aber eigentlich hast du keine Ahnung, warum das alles passiert.“

Während Mato und seine Familie sieben Jahre lang in fremden Häusern wohnten, lebte in ihrem Haus ein Mann mit seiner Mutter, den Mato stets „mein Miroslav“ nennt. Miroslav, ein Serbe, war seinerseits selbst aus Westslawonien geflüchtet und fand gemeinsam mit seiner Mutter Unterschlupf in Matos Haus. Als Hausherr Mato nach Jahren sein Haus wieder betritt, weinten die Serben vor Freude. „Obwohl wir uns nicht kannten und unsere Völker einander bekriegt hatten, war es wie ein Wiedersehen nach langer Zeit.“

Zwischen den beiden Männern entwickelte sich eine Art Freundschaft. Ein Jahr lang ging Mato jede Woche zu Miroslav Kaffee trinken – auf Besuch, ins eigene Haus. Danach zog Miroslav aus und Mato ein. Heute lebt Miroslav in Serbien, in der Stadt Šid, keine acht Kilometer von hier entfernt. „Wir sehen uns bis heute noch manchmal und trinken einen.“

Serbien, Šid, Landstraße Richtung kroatischer Grenze. Taxis stehen im Feld, rechts führt ein Schotterweg, Flüchtlinge steigen aus den Wagen, dann drücken die Taxler aufs Gas und hüllen die Menschen in eine Staubwolke. Es geht immer weiter, zwischen den Feldern, gepflügte Äcker, Mais, Äcker, Mais. Würden da nicht Polizisten stehen, würde man nicht wissen, wann die Landschaft der serbischen Vojvodina zum kroatischen Slawonien wird.

Hier gehen Frauen, Männer, Kinder Richtung Kroatien. Alles, was sie an Sachen haben, tragen sie bei sich. Schlafsäcke, Kleidung, Essen. Eine Frau mit lackierten Fußnägeln, die hier zwischen den verdorrten Maisfeldern stapft, packt aus ihrer Silbertasche einen Büschel Haare aus, die an Klammern hängen. Diese Extensions wollte sie nicht in Syrien zurücklassen, sagt sie: „Das ist Naturhaar.“

Auf dieser Ebene gibt es kaum Schatten, die Menschen marschieren in der Mittagssonne entlang der Schotterwege. Als einige versuchen, querfeldein zu gehen, bricht Tumult aus -schnell zurück auf den Gehweg, im Boden könnten Minen sein. Es ist so heiß, dass man Gänsehaut bekommt. Dann endlich Baumkronen, Dächer, ein Kirchturm, Tovarnik. Im Schatten der Bäume sacken die Menschen zusammen. Die Flüchtlinge fragen nach Wasser, aber es ist keines bereitgestellt.

Erst ein, zwei Tage später werden Volontäre hier stehen und Wasser verteilen. Das Rote Kreuz jedenfalls, das für derlei Aufgaben zuständig wäre, ist nicht vor Ort. Ein Polizist bittet gar Journalisten, das Rote Kreuz anzurufen. Obwohl es gegen die Vorschriften sei, haben die Polizisten einige Kanister herbeigeschafft und die Flaschen der Flüchtlingen aufgefüllt. „Aber das reicht nicht“, sagt der Polizist. Auch weiter vorne im Ort bei der Bahnstation wird es kaum Wasser geben. Die Menschen werden sich gegen die Polizeiabsperrungen stemmen, ein Mann wird einen Herzinfarkt erleiden. Ein Journalist wird ihn wiederbeleben, Frau und Sohn werden daneben knien und flehen.

Weiter hinten im Tross stehen vier Typen mit Sonnenbrillen um einen Mercedes, Bierdosen in der Hand, sie jausnen Schinken, den sie in Papier auf die Motorhaube legen. Sie beobachten, wie die Flüchtlinge an ihnen vorüberziehen.

Eine Familie bleibt bei ihnen stehen, der Vater trägt seinen Buben, der nur seine Augen bewegt, das Kind braucht Wasser. Einer der Männer nimmt sich ein Herz und geht mit einer leeren Flasche vor sein Haus um die Ecke, wo ein Brunnen steht. Die Flüchtlinge folgen ihm. Plötzlich stehen in seinem Garten dutzende Durstige, die ihre Flaschen unter den Brunnen halten. Väter mit Kindern kommen auf den Mann zu, sie schütteln ihm die Hand, klopfen ihm auf die Schulter. Der Mann, der soeben ihre Flucht wie eine bizarre Parade betrachtet hat, kann jetzt nicht anders, als sich auch verantwortlich zu fühlen.

Erschienen im Falter 39/15

 

„Ich habe gesagt, was ich sagen musste“

Die Wiener Neos-Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger über ihren allerersten Job, das Versagen der Grünen in der Wiener Stadtregierung und darüber, warum sie einst Dinge sagte, die sie so nie meinte

Wahlfahrt: Nina Brnada

Beate Meinl-Reisinger, Spitzenkandidatin der Neos, könnte nach diesem Wiener Wahlkampf eine durchaus wichtige Rolle im Wiener Rathaus spielen. Glaubt man den jüngsten Umfragen, dann schaffen SPÖ und Grüne vielleicht keine Mehrheit mehr. Das könnte Meinl-Reisingers Stunde sein. Die Neos könnten die Dritten im Bunde, Meinl-Reisinger Stadträtin werden. Wer also ist diese Frau, und was will sie politisch erreichen? Wie sieht sie heute ihre Vergangenheit als Pressesprecherin von Christine Marek, jener ÖVP-Politikerin, die im letzten Wiener Wahlkampf mit Ressentiments gegen Ausländer punkten wollte? Eine Fahrt mit dem 71er gibt Einblicke.

Falter: Wurden Sie schon einmal beim Schwarzfahren erwischt?

Beate Meinl-Reisinger: Einmal, das war total ärgerlich. Ich bin damals mit meinem drei Tage alten Kind vom Kinderarzt zwei Stationen mit der Straßenbahn heimgefahren und habe einfach keinen Fahrschein gekauft.

Fahren Sie viel Öffis?

Meinl-Reisinger: Früher nicht. Ich bin viel mit dem Rad gefahren. Damals hatte ich immer Umweltfahrscheine, die gibt es heute ja nicht mehr, was schade ist. Heute hab ich eine Jahreskarte, aber fahre viel mit meinem Tretroller – den kann ich auch gut in die Öffis mitnehmen.

Warum treffen wir uns hier bei der Börse, warum fahren wir mit dem 71er?

Meinl-Reisinger: Ich wohne hier in der Nähe im neunten Bezirk, ich bin in dieser Gegend aber auch aufgewachsen, meine Eltern wohnen bis heute gleich hier um die Ecke. Und meine Schule, das Gymnasium in der Wasagasse, ist ebenfalls unweit von hier. Außerdem fährt der 71er am Rathaus vorbei, wo ich gerne nach der Wien-Wahl arbeiten würde. Über den Ring fährt er bis nach Simmering. Da sieht man viele Seiten der Stadt. Zum Schluss landet man beim Zentralfriedhof, wo ein Vorfahre von mir begraben ist, der im 19. Jahrhundert den ersten Kindergarten Favoritens gegründet hat.

Wie war Ihre Schulzeit?

Meinl-Reisinger: Ich bin sehr gerne in die Schule gegangen und hatte auch tolle Lehrer, die uns viel fürs Leben mitgegeben haben. Ich hatte glücklicherweise nie Probleme in der Schule. Ich habe im Jahr 1996 maturiert, erst im letzten Jahr hatten wir einen Normalbetrieb in der Schule. Wir hatten fast acht Jahre lang Baustelle, weil sich die Schule Richtung Donaukanal abgesenkt hatte. Hier in der Gegend gibt es viele unterirdische Bäche, da hatte sich einiges abgesenkt, vor allem um die Hörlgasse herum. Sie ist übrigens nach Josef Georg Hörl benannt, dem längstdienenden Bürgermeister Wiens, er war 31 Jahre an der Macht. Michael Häupl liegt an zweiter Stelle, er ist seit 21 Jahren Bürgermeister. Aber Hörl hat im Gegensatz zu Häupl eine Verwaltungsreform durchgeführt.

In Ihrer öffentlichen Kommunikation hat man den Eindruck, dass Sie sich vor allem gegen Heinz-Christian Strache in Stellung bringen. Ist das nicht ein Schlag ins Wasser? Ihre Konkurrenz sind doch eher die Grünen.

Meinl-Reisinger: Mir ist es wichtig zu sagen, dass ich H.-C. Strache nicht zum Bürgermeister machen werde. Aber wir kritisieren auch, was in der Stadtregierung schiefläuft. Etwa durch die Grünen. Sie haben mit ihrer Regierungsbeteiligung in Wien nichts daran geändert, dass die SPÖ sich in Wien auf eine Weise betätigt, die ich Korruption nenne. Da werden öffentliche Aufträge Günstlingen der Partei zugeschanzt. Zudem kann man oftmals in der Kommunikation gar nicht zwischen der Stadt und der SPÖ Wien unterscheiden.

Wer sind die Neos-Wähler?

Meinl-Reisinger: Viele junge Menschen. Leute, die Veränderungen wollen, die sehen, dass die Neos die junge Kraft der Veränderung sind.

Was soll denn das sein, „die junge Kraft der Veränderung“?

Meinl-Reisinger: Das sind die vielen Selbstständigen, Jungen, Eltern mit kleinen Kindern, aber auch Ältere, die Bewegung in das politische System reinbekommen wollen. Bei einer Veranstaltung hat mir ein Mann erzählt, dass er selbst zwar nicht die Neos gewählt hat, aber seine 85-jährige Mutter, weil sie sagt, die Neos setzten sich für die nächste Generation ein.

Apropos Generationen: Werden Sie eines Tages etwas erben?

Meinl-Reisinger: Darüber habe ich mir überhaupt keine Gedanken gemacht, ich wünsche meinen Eltern ein langes Leben. Was ich erbe, ist das Interesse an Bildung, Geschichte, Kultur, die Liebe zum Reisen, zu Campingurlauben.

…ich meine Vermögenswerte.

Meinl-Reisinger: Was ist denn das für eine Frage? Meine Eltern sind Mitte 60.

Was war Ihr erster Job?

Meinl-Reisinger: Nach der Matura habe ich in einem Supermarkt gearbeitet. Im Emma-Laden, den gibt es heute nicht mehr. Ich hab dort im ersten Jahr meines Studiums gearbeitet, wie lange genau, weiß ich nicht mehr. Zuerst war ich in der Filiale Wipplingerstraße in der Innenstadt, später auch in der Garnisongasse im neunten Bezirk und in der Anastasius-Grün-Gasse im 18. Bezirk.

Was haben Sie an dieser Arbeit am wenigsten leiden können?

Meinl-Reisinger: Das Einschlichten in die Tiefkühler war anstrengend, weil es mit der Zeit recht kalt wurde. Und damals wurden gerade Öfen installiert, mit denen das Brot in der Filiale aufgebacken wurde. Wenn sie fertig waren, hat das Ding so lange gepiepst, bis man es geöffnet hat. Aber ansonsten war das ein ordentlicher Job, bei dem man was hackelt, ich habe gerne dort gearbeitet.

Wie stehen Sie zur Sonntagsöffnung?

Meinl-Reisinger: In Wien wird diese Frage aus meiner Sicht immer falsch diskutiert. Da geht es nämlich immer nur um die Tourismuszonen, ich glaube aber, dass es auch um die Wiener geht. Ich glaube, es geht auch um die Freiheit der Unternehmer, selbst zu entscheiden, wann sie aufsperren – bei starkem Arbeitnehmerschutz. Es braucht jedenfalls eine Möglichkeit, sich mit den nötigsten Dingen einzudecken, schnell am Abend noch Milch, Brot oder eine Flasche Wein kaufen zu können. Das gibt es in Brüssel an jeder Ecke.

Sie haben knapp zwei Jahre dort gelebt. Wie war das für Sie?

Meinl-Reisinger: Es war eine tolle Erfahrung, sehr international. Aber es gab eine hohe Fluktuation. Menschen kamen und gingen. Ich habe dort zunächst für die Wirtschaftskammer in der EU-Kommission und später bei EU-Parlamentarier Othmar Karas (ÖVP, Anm.) als Assistentin gearbeitet.

Beanspruchten Sie im Rahmen Ihres Studiums ein Erasmus-Stipendium?

Meinl-Reisinger: Nein, leider. Beim Jus-Studium kannst du ja eigentlich nur Europaund Völkerrecht im Ausland machen, und das fiel in eine Phase meines Studiums, wo ich schnell fertig werden wollte. Ich hatte einen Hänger beim Bürgerlichen Recht und musste das ausgleichen. Irgendwann habe ich gesagt, du musst dich auf deine vier Buchstaben setzen und lernen.

Sie waren auch für andere ÖVPler tätig, etwa für Christine Marek. Im Vergleich zur ÖVP vertreten die Neos andere Positionen.

Meinl-Reisinger: Die ÖVP will das Gymnasium erhalten. Okay, aber die Zukunft der Stadt entscheidet sich ausschließlich entlang der Frage, welche Qualität die Pflichtschulen haben. Und ich halte die Trennung mit zehn Jahren für zu früh. Hier wird auch nicht nach Leistung selektiert, sondern nach dem sozioökonomischen Hintergrund.

Vor fünf Jahren wurden Sie im Standard mit den Worten zitiert: „Heterogene Klassen funktionieren in der Praxis nicht. Der Lehrer orientiert sich an den Schwächeren. Die Begabten sollen nicht in der Klasse sitzen und sich fadisieren.“ Sehen Sie das heute auch noch so?

Meinl-Reisinger: Ich weiß, welchen Satz Sie meinen. Er endet mit: „sagt die Sprecherin von Christine Marek.“ Ich habe gesagt, was ich sagen musste, aber ich habe es intern kritisiert. Das kann Christine Marek bestätigen. Als Pressesprecherin war es mein Job, ihre Meinung zu kommunizieren und nicht meine persönliche.

Eine Ihrer beiden Töchter wurde heuer eingeschult. Nach welchen Kriterien haben Sie die Schule, in die sie geht, ausgesucht?

Meinl-Reisinger: Ich hab mir viele Schulen angeschaut. Als berufstätige Mutter wollte ich eine Ganztagsschule, und ich wollte mein Kind in eine öffentliche Schule geben. In unserer Nähe gibt es aber keine ganztägige öffentliche Schule, also besucht sie nun eine Privatschule. Meine Kinder sind auch in einen privaten Kindergarten gegangen, denn auch da hatten wir Probleme, einen Platz in den öffentlichen Einrichtungen zu bekommen. Viele Mütter haben diese Schwierigkeiten. Weil es zu wenige öffentliche Angebote gibt, müssen Eltern teilweise Kinder für einen Kindergartenplatz anmelden, die noch gar nicht geboren sind. Das ist schon auch eine psychische Belastung. Und etwas, das wir kritisieren.

Auf welche Weise sollen Kinder von Flüchtlingen in den Schulalltag integriert werden?

Meinl-Reisinger: Ich bin der Meinung, dass das nicht zentral vorgegeben werde sollte. Das muss der Schulstandort selbst entscheiden. Wenn zwei Kinder in eine Klasse kommen, dann können diese Kinder integrativ mitgenommen werden. Wenn es 15 Kinder in einer Schulstufe sind, wird wohl eine Vorbereitungsklasse sinnvoll sein.

Wie kann man vermeiden, dass sich die Kinder auf einige Schulen konzentrieren?

Meinl-Reisinger: Bei Volksschülern – egal ob Flüchtlinge oder nicht – ist es wichtig, dass die Kinder wohnortnahe eine Schule besuchen. Das wollen auch die meisten Eltern. Nach der Volksschule, also ab der Sekundarstufe 1, könnte man Eltern freiwillige Angebote machen, die Kinder in einem anderen Stadtteil in die Schule zu schicken. Das macht Schweden so, und das ist auch eine Empfehlung von Heidi Schrodt in ihrem Buch „Migration und Bildung“.

Wie beurteilen Sie das Vorgehen der Stadt Wien in der derzeitigen Flüchtlingskrise?

Meinl-Reisinger: In Wien war alles recht in Ordnung, etwa dass Kinder aus Traiskirchen aufgenommen wurden. Es ist schön zu sehen, wie groß die Hilfsbereitschaft ist. Ich selbst war auch am Westbahnhof und habe geholfen. Es macht Hoffnung zu sehen, wie viel die Zivilgesellschaft macht. Jetzt hat sich die Situation aber noch einmal geändert. Die Politik muss auf allen Ebenen – auf regionaler, nationaler, aber auch europäischer – Entscheidungen treffen und handeln.

Welches Buch haben Sie immer wieder angefangen, aber nie fertiggelesen?

Meinl-Reisinger: „Die 40 Tage des Musa Dagh“ von Franz Werfel. Das Buch ist sehr gut, aber ich lege es einfach immer wieder weg.

Zur Person

Beate Meinl-Reisinger, Jahrgang 1978, ist in Wien geboren und in der Inneren Stadt aufgewachsen. Sie besuchte das Gymnasium in der Wasagasse in Wien-Alsergrund. Die Juristin war unter anderem als Assistentin des EU-Parlamentsabgeordneten Othmar Karas (ÖVP) tätig, ebenso für Christine Marek, die einstige Spitzenkandidatin der Wiener ÖVP. Meinl-Reisinger gehört zum Gründungsteam der Neos

Erschienen im Falter 38/2015

Marsch durch Wien

Applaus in Wien, Hitlergrüße in Budapest, ein Toter und ein Kanzler, der die Grenzen öffnet. Das Protokoll einer historischen Woche

Reportage: Nina Brnada, Florian Klenk

Budapest / Bicske

Vergangenen Samstag um neun Uhr morgens, als die Odyssee ihr Ende findet, stehen die Münder der Männer offen. Schnarchend, den Kopf an die Scheiben des Zuges gepresst, überhören sie Chris Lohners auf Band gesprochene Durchsage: „Bitte aussteigen“. Am Bahnsteig zwei des Wiener Westbahnhofs wachen sie auf.

Es sind hunderte, die nun aus dem Zug steigen, kräftige Burschen, aber auch erstaunlich viele Mütter, Kinder, Babys, Behinderte und Verletzte. Es sind Weinende und Lachende, Verstörte und Erschöpfte, in Decken gewickelt, manche humpeln mit bandagierten Füßen, die nach dem Marsch so angeschwollen sind, dass sie nur in Badeschlapfen passen. An den Schultern mancher Väter schlafen Babys.

Als sie aussteigen aus dem Wieselzug, brandet Applaus auf. Die Wiener klatschen, als würden hier Marathonläufer die letzten Meter machen. Helfer in roten Caritas-T-Shirts haben alles vorbereitet. Dolmetscher, meist junge Einwandererkinder, nehmen Aufstellung. Auf dem Bahnsteig stehen Einkaufswagen voller Brot, Wasser, Babynahrung, Windeln und Stofftiere. Wiener Kinder reichen Blumen und Stoffhunde und blasen Seifenblasen in die Luft.

Wien will jetzt zeigen, dass es anders ist als Budapest, wo diese Menschen tagelang ausharren mussten. Zumindest an diesem „historischen Tag“, wie ÖBB-Chef Christian Kern den 5. September 2015 nennen wird.

Dem ersten Zug aus der Grenzstadt Nickelsdorf haben die ÖBB Dutzende weitere nachgeschickt. Sie werden in zwei Tagen rund 16.000 Menschen zum Westbahnhof fahren, schätzt das Innenministerium.

Wien ist damit zur Drehscheibe Richtung Deutschland geworden. Vertriebene aus Syrien, Flüchtlinge aus Afghanistan und dem Irak, ebenso viele Auswanderer aus Pakistan wollen nämlich auch in Wien nur eines erreichen: davonzukommen, so schnell wie möglich. Richtung „Alemannia“!

Dass solche Szenen möglich wurden, ist auch diskreten Verhandlungen zwischen Österreich, Deutschland und Ungarn zu verdanken. Anders als in sozialen Medien kolportiert, war Bundeskanzler Werner Faymann in der Nacht auf Samstag höchst aktiv.

Während die Kolonnen zu Fuß über die Autobahn zogen und am Bahnhof im ungarischen Bicske der erste Flüchtling an Erschöpfung starb, wurde zwischen Österreich, Deutschland und Ungarn das kurzfristige Durchwinken der Flüchtlinge akkordiert. Leicht war das nicht, denn weder die deutsche noch die österreichische Regierung wollte den Flüchtlingen in Ungarn eine offizielle Einladung aussprechen, auch aus Angst vor einer weiteren Mobilisierung zehntausender in der Region.

Daher fand man eine gemeinsames Formulierung. Faymann und Merkel sprachen davon, dass sich für „Menschen in Notlage“ der Schlagbaum heben müsse, wolle Europa seinen Friedensnobelpreis wert sein.

Hehre Worte. Aber es ging in dieser Nacht nicht nur um Humanismus, sondern vor allem um Geld: Die Ungarn, so erzählt es ein österreichisches Regierungsmitglied, wollten in den hektischen Verhandlungen gleich mehr finanzielle Mittel herausschlagen, um jene Last zu schultern, die die Dublin-Verordnung dem Staat auferlegt.

Ungarns Regierung unter dem rechtskonservativen Premier Viktor Orbán spielt ein undurchschaubares Spiel. Einerseits will sie die Flüchtlinge nicht, andererseits besteht sie auf der Einhaltung des Dublin-Systems, nach dem Menschen in jenem Land, das sie als erstes betreten, registriert werden müssen. Das ist oft Ungarn. Etwa 150.000 Asylanträge hat Ungarn derzeit zu betreuen, von Menschen, die selbst nicht in Ungarn bleiben wollen. Die allermeisten betrachten Ungarn nur als Transitland.

Viktor Orbán ist nicht schuld an der Misere. Seine Politik legt bloß offen, wie absurd das Dublin-System funktioniert. Aber Orbán agiert als Demaskierer wider Willen. In Wahrheit geht es ihm nicht darum, die Absurdität europäischer Regelungen zu benennen. Ihm geht es darum, aus seiner xenophoben Rhetorik und Praxis politische Sympathien unter seinen Landsleuten herauszuschlagen, die immer unverblümter ihren Nationalismen frönen.

Vergangenen Donnerstag hatten die ersten 1000 Flüchtlinge in Budapest diese europäische Floriani-Politik satt. Weil sie keinen Ausweg sahen, marschierten sie vom Budapester Bahnhof, wo sie von der Polizei an der Reise mit der Bahn gehindert worden waren, in Richtung Wien los. Einfach so.

Der Aufbruch hatte etwas Biblisches, ihre Ankunft in Wien etwas sehr Erlösendes. Da stehen sie nun, die Syrer, die in Booten auf dem Mittelmeer fast ertrunken wären. Die Afghanen, die in Lastwagen den Erstickungstod riskierten. Die Frauen, die unter messerscharfem ungarischem Stacheldraht durchschlüpften. Ein Syrer hat seine Dokumente noch immer mit Klebeband wasserdicht versiegelt, damit man ihn im Falle des Ertrinkens identifizieren kann, wie er einem Reporter erzählt. Ein etwa 14 Jahre alter Bub bittet, seine Mama im Irak anrufen zu dürfen, er ist völlig allein hier.

Die Ankunft am Samstag, der Jubel der Wiener, das wird deutlich, hat nicht nur humanitären, sondern auch demonstrativen Charakter. Wien signalisiert: Es gibt noch ein anderes, ein hilfsbereites Österreich, eine Antithese zu den Zuständen in Traiskirchen und der Hetze der FPÖ.

Natürlich ist dieses Signal auch wohlfeil, denn nicht einmal ein Dutzend der Ankommenden stellte in Österreich einen Asylantrag. Wien winkte die Ankommenden durch, obwohl das Gesetz eine lückenlose Registrierung vorsehen würde. Es applaudiert jenen, die eigentlich bleiben müssten, aber gleich wieder abreisen, weil sie selbst bestimmen möchten, wo sie künftig leben wollen.

Da stellte sich bei aller Euphorie eine europapolitische Frage: Dürfen sie das? Wer kommt da eigentlich? Und wie lange wird vor allem Deutschland diese Einwanderung dulden?

In Budapest und am Westbahnhof wurde diese Woche nicht nur der Unterschied zwischen der Zivilgesellschaft sowie den Regierungen Ungarns und Österreichs sichtbar, sondern vor allem auch das Dilemma der EU-Einwanderungspolitik. Die Flüchtlinge zeigten auch, dass das Dublin-System, auf dem die Asylpraxis der EU aufbaute, de facto gescheitert ist. Was Dublin ersetzt, bleibt offen.

Der Ort Bicske, ein ungarisches Kaff, schaffte es in die internationalen Medien. Ein Zug der Raaberbahn voll mit Flüchtlingen wurde hier auf der Reise Richtung Österreich gestoppt. Die Ungarn hatten die Vertriebenen in eine Falle gelockt. Sie sollten aussteigen und sich im nahegelegenen Erstaufnahmezentrum registrieren lassen. Doch die Reisenden weigerten sich.

Die Ungarn ließen eine Hundertschaft von Polizisten auffahren, die hier vor den Kameras einen Ausnahmezustand inszenierten. Mal kesselten sie jene Flüchtlinge ein, die aus dem Zug ausgestiegen waren, dann ließen sie sie wieder laufen oder reichten ihnen Äpfel.

Auch die Flüchtlinge nutzen die mediale Aufmerksamkeit. Ein Vater warf sich, seine Frau und sein Baby vor den Kameras demonstrativ auf die Schienen, ehe er mit Handschellen abgeführt wurde. Eltern ließen ihre Kinder im Gepäcksnetz des gestoppten Zuges schlafen, statt in die Baracken des Erstaufnahmezentrums zu ziehen. Junge Männer klagten, sie würden verhungern, warfen aber Kekse und Wasserflaschen, die ihnen die Sanitäter reichten, auf die Schienen.

Sie wollen sich nicht abspeisen lassen, sie kennen das nahegelegene Erstaufnahmezentrum Bicske, wo die Ungarn die Flüchtlinge abseits der Öffentlichkeit ganz schäbig unterbringen. Am Freitag um Mitternacht – bei einem Lokalaugenschein – schlafen dort Babys auf Asphalt, weil es offenbar kein Bett für sie gab. Als Reporter am Lagerzaun um Einlass bitten, ernten sie nur ein karges „No“. Kein Journalist, aber auch kein Mitglied einer NGO darf das Lager sehen.

In diesen Lagern werden die Flüchtlinge registriert, dort werden ihnen die Fingerabdrücke abgenommen. Genau das fürchten die Flüchtlinge wie der Teufel das Weihwasser.

Sind sie einmal registriert, können sie zwar theoretisch weiterreisen und auch in anderen Ländern Asylanträge stellen. Ebenso können sie aber jederzeit nach Ungarn zurückgeschickt werden.

Das Dublin-System, auf dem die bisherige EU-Asylpraxis beruht, sieht vor, dass Asylverfahren in jenem Land abgewickelt werden müssen, über das man in die EU gelangt ist. Hat man Pech, wird man zurückgeschickt. In Ungarn aber wollen die Flüchtlinge nicht leben, sie sehen hier keine Zukunft. Sie wollen in den Norden, die meisten nach Deutschland.

Manche Geflüchteten kommen direkt aus Syrien, andere waren in Lagern der Region, in Jordanien, Libanon oder der Türkei. Der akuten Lebensgefahr sind viele entkommen, es geht bei ihnen also nicht nur um das nackte Überleben, es geht nicht nur um Sicherheit vor den Fassbomben Assads und den Kopfabschneidern des IS. Es geht um die ökonomische Zukunft ihrer Familien. Es geht darum, dass ihre Kinder wieder in Schulen gehen, dass sie sich ein neues Leben aufbauen können, nachdem ihnen ihr altes genommen worden ist. Die Möglichkeit dazu sehen sie eher im reichen Deutschland und in Skandinavien als im latent xenophoben Osteuropa.

Streng genommen müssten die Flüchtlinge im Libanon oder in der Türkei bleiben. Doch das wollen sie nicht, sie gehen weiter, wenn es sein muss, zu Fuß.

Die ganze letzte Woche harrten rund 2000 Flüchtlinge vor und in den freskengeschmückten Gewölben der Budapester Bahnhofshalle aus. Die Passagen wurden zu Katakomben der Vertriebenen. Hier lagen jene, die es auf Booten oder Lastwagen bis in die EU geschafft hatten, einfach auf Kartons, Decken oder Teppichen. In den Gängen stank es nach Schweiß, Kot und Urin.

Migration Aid, die einzige Hilfsorganisation vor Ort, war heillos überfordert. Budapester, die Decken, Polster, Windeln oder Isomatten spenden wollten, kamen erst gar nicht zur Verteilstelle durch, weil ihnen Flüchtlinge die Decken buchstäblich aus den Händen rissen, um nicht noch eine Nacht zu frieren. Weder Caritas noch Rotes Kreuz noch UNHCR waren hier vor Ort.

Eine wichtige Lücke schlossen indes die Roma. Sie hatten Stromgeneratoren angekarrt, damit die Flüchtlinge für einen Euro ihr Handy aufladen konnten. Ohne Smartphone, ohne soziale Netzwerke ohne GPS-Apps hätten sich die Vertriebenen vollends verloren gefühlt.

Es ist Donnerstag, 13 Uhr, als die Flüchtlinge diese Lage satthaben und ihre eigene Befreiung planen. Die Ersten rollen ihre Schlafsäcke zusammen und ziehen los. Sie verlassen den Keleti, ziehen durch die Rákóczi útca über die Elisabethbrücke hinaus aus Budapest, der verhassten Stadt.

Das Schritttempo ist erstaunlich flott, die Männer werden es bis zum Schluss halten. In sieben Stunden legt der Menschenzug 30 Kilometer zurück. Die Flüchtlinge erreichen nicht nur ihre eigene Ausreise aus Ungarn, sondern auch die von tausenden anderen.

Vorn gehen junge Männer, hinten Familien und Alte. Eine alte Frau wird von zwei jüngeren gestützt, in Gummischuhen tapst sie auf dem heißen Asphalt. Die Jungen besprengen ihr Gesicht mit Wasser. Niemand will hier Schwäche zeigen.

Immer wieder rasen Autos am Tross vorbei, während Flüchtlingskinder auf die Straße hüpfen. Auch Familien, die keine Kinderwagen haben, geben nicht auf. Als ein Ungar auf einem Motorrad einen Kinderwagen auf die Autobahn bringt, bricht in einer kleine Gruppe beinahe eine Prügelei um den Buggy aus. Den Menschen hier tun die Fersen weh, die Waden, der Rücken, alles brennt, Blasen schwellen an, die Ersten fangen an zu humpeln. Eine junge Frau sitzt auf dem Boden und schämt sich, auf ihrer Hose sind Blutflecken zu sehen.

Je weiter die Gruppe in die ungarische Ebene voranschreitet, desto mehr Ungarn wollen helfen. Sie reichen belegte Brote, Kinder halten Kisten mit Weintrauben bereit. Dann bricht die Nacht herein, der Himmel färbt sich rot und wird immer trüber.

Wo werden diese Menschen heute Nacht schlafen? In Keleti haben sie nicht nur in den Unterführungen geschlafen, sondern auch in Parks. Aber hier an der Autobahn gibt es keine freien Flächen, die 1000 Menschen Platz bieten, von Sicherheit gar nicht zu reden. „Ihr Hurenkinder!“, schreit ein Autofahrer. Dann kommt ein Bus grölender Männer. Sie stehen an den Fenstern und strecken den Arm zum Hitlergruß, immer und immer wieder.

Während die Leute hier in die stockfinstere Nacht irren, laufen die Telefone zwischen Budapest, Wien und Berlin heiß. Es ist nicht nur die Nacht des Aufbruchs, es ist auch die Nacht hektischer diplomatischer Verhandlungen.

Die Politiker wissen: Die Lage kann in dieser Nacht schnell eskalieren. „Wir wollen nicht noch einmal für Dutzende Tote verantwortlich sein, etwa wenn Verrückte in den Flüchtlingstreck rasen“, sagt ein österreichischer Regierungssprecher.

Also wird gefeilscht. Die Diplomaten spielen „Asylmikado“, wie es ein Diplomat nennt. Wer sich zuerst bewegt, verliert. Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier signalisiert den Österreichern, sein Land könne nicht schon wieder Tausende aus Ungarn aufnehmen. Österreich wieder will nur dann Flüchtlinge ins Land lassen, wenn diese nach Deutschland weiterreisen können. Und Ungarn denkt erst bei einer Zusage für mehr Geld über eine Grenzöffnung im Süden des Landes nach.

Um Mitternacht schließlich telefonieren Ungarns Premier Viktor Orbán und Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann. Kurz darauf verbreiten die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Faymann eine gemeinsame Erklärung. Man werde Menschen in Not nicht im Stich lassen. Österreich, so verkündet zugleich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, setze Dublin nicht außer Kraft, die Polizei werde sich den Menschen aber nicht mit Gewalt entgegenstellen.

Auf der Autobahn ist in diesen Stunden alles in flackerndes Blaulicht getaucht, es summt, alles schwirrt, es ist Horror. Plötzlich heißt es, es würden Busse kommen. Es war höchste Zeit, die ersten erschöpften Kinder lagen bereits in Schlafsäcken auf den Böschungen. Da, ein Kinderkopf lugt aus einem Rucksack hervor, der an einer Schutzplanke lehnt. Atmet es noch? Alles okay, sagt der Vater.

Einige der Männer, die die Gruppe zusammenhalten, rufen die Journalisten zusammen. Vor ihnen sollen die Behörden und die Fahrer bezeugen, dass die Busse keine Falle sind, dass sie die Leute an die Grenze und nicht in ungarische Camps zur Registrierung bringen werden. Sie wollen in den Bussen keine Polizei, wenn ein Fahrer woanders hinfährt, bringen sie ihn um, sagt einer.

Sie steigen ein. Auf dem Handy kontrollieren sie mit GPS die Fahrt des Busses. In etwa 90 Minuten werden sie beim Grenzübergang Nickelsdorf sein, dort, wo eine Woche zuvor der Lastwagen mit 71 erstickten Menschen untersucht worden ist. Diesmal ist es gutgegangen. Die Achse Berlin-Wien hat diese Menschen aus ihrer Notlage befreit.

Am Montag – kurz vor Redaktionsschluss – machten sich erneut hunderte auf den Weg. Sie wollen diesmal dem Lager Röszke in Südungarn an der serbischen Grenze entkommen, wo es keinen Platz in beheizten Zelten mehr gibt. Wo Flüchtlinge bereits die Zelte anzünden.

Am Montag hat Kanzler Werner Faymann angekündigt, den Schlagbaum wieder zu senken. Und auf Dauer werden auch deutsche Städte so einen Ansturm nicht bewältigen können, Angela Merkel gerät schon unter Druck der bayrischen CSU.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will den Mitgliedsstaaten die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen „nahelegen“, die bereits in der EU angekommen sind. Österreich wiederum fordert, die Ausgebombten und Kriegsvertriebenen sollen „vor Ort“, also im Libanon oder in der Türkei, Asylanträge stellen und dann nach einem Schlüssel in Europa aufgeteilt werden. Noch wiegeln vor allem osteuropäische Regierungen und nationalistische Scharfmacher im Westen ab.

Wer den Marsch der Vertriebenen erlebt hat, begreift indes, dass diese Leute nicht aufzuhalten sind. Es werden noch hunderttausende kommen, vielleicht ein paar Millionen. Und dann? „Let them in, let them earn“, titelte der Economist. Die 28 EU-Länder brauchen ein neues System, denn Dublin ist gescheitert. Und es braucht einheitliche Asylstandards, damit nicht alle in einige wenige Länder drängen, damit auch eine Quote Sinn macht. Neben der Euphorie vom Westbahnhof wird es neue Entscheidungen brauchen, auch solche, die unangenehm sind. Nur eine Gewissheit bleibt: Ihre Flucht ist unsere Zukunft.

Erschienen im Falter 37/2015

71+4

Tausende Flüchtlinge kommen in Österreich an. 71 davon sind unter grausamen Umständen gestorben. Eine Geschichte über politisches Versagen und eine Gruppe von vier, die es schaffte

Reportage: Nina Brnada

Wer hier geht, der atmet nicht durch die Nase. Die ehemalige Veterinär-Grenzdienststelle im burgenländischen Nickelsdorf umweht Verwesungsgeruch, seit hier jener Transporter parkt, in dem vergangene Woche 71 tote Flüchtlinge gefunden worden waren. Wer aus Versehen doch Luft durch die Nase zieht, bekommt die Erinnerung an diesen Gestank auch Tage später nicht mehr aus dem Kopf. Und er wird das Gefühl nicht los, dass sich dieser Dunst nicht nur über das Grenzgelände, sondern auch über die eigene Haut wie ein Film gelegt hat.

Ahmad schreitet voran. Er hat als einziger ein Handy, dessen Akku noch funktioniert. Darauf liest er Pläne, die Lamittas Sohn geschickt hat. Auf denen ist der Weg nach Schweden eingezeichnet. Die 39-Jährige Lamitta geht hinten, neben ihr ihr jüngerer Sohn Majed, 16 Jahre alt, und Fadi, ein Cousin ihres Mannes. Die Gruppe der vier ist vor genau 15 Tagen aus einer Stadt im Süden von Syrien aufgebrochen und geht jetzt durch Nickelsdorf, mehr als 3100 Kilometer von ihrer Heimat entfernt. Sie wollen nach Wien, und dann weiter nach Frankfurt, dann Hamburg, Kopenhagen und schließlich Göteborg.

„Es ist so ruhig hier“, sagt Lamitta. Nur Hundebellen zerreißt die Stille von Nickelsdorf. Lamitta humpelt, alle sind verschwitzt und haben seit Tagen nicht geduscht. Ein Mitarbeiter der ÖBB weist sie an, die Straßenseite zu wechseln, dort hält der Zug nach Wien. „Get off in Parndorf Ort, wait five minutes and take the next train.“

Hier an der österreichisch-ungarischen Grenze steht der Transporter bei der Einfahrt Nummer drei der einstigen Veterinärmedizinischen Station. Es ist ein 7,5 Tonnen schwerer Kühl-Lkw mit ungarischem Kennzeichen und dem Logo des slowakischen Geflügelproduzenten Hyza. Der Kühlraum des Wagens verfügt über 14 Quadratmeter, auf jedem davon drängten sich nahezu sechs Menschen.

Derzeit weist nichts auf einen Befreiungsversuch der Flüchtlinge hin, dafür wäre auch nicht genug Platz gewesen, sagt Helmut Marban von der Landespolizeidirektion Burgenland.

Fünf Männer wurden im Zuge der Ermittlungen verhaftet. Sie sind mutmaßlich in den Transport der verstorbenen 59 Männer, acht Frauen und vier Kinder involviert gewesen. Deren Leichen werden derzeit in Wien an der Gerichtsmedizin obduziert, Stand Montag waren 26 Körper untersucht. Vieles deutet darauf hin, dass die Menschen erstickt sind.

Nein, sie haben bisher nichts von den Toten im Lkw gehört. Als sie die Grenze von Serbien zu Ungarn passierten, nahmen auch sie einen Transporter, erzählt Lamitta. Vier Stunden seien sie im Fahrzeug gestanden, es war stickig und heiß. Bezahlt haben sie 1500 Euro pro Kopf für die Fahrt.

„Wenn sie abatmen konnten, sind sie weggedämmert,“ sagt die Universitätsprofessorin Edith Tutsch-Bauer, Leiterin der Salzburger Gerichtsmedizin. „Bei Panik und Stress hat sich ihr Herzschlag erhöht und die Atmung wurde angeregt.“ Dadurch kam es schneller zum Tod. Im Wageninneren wurden bisher zehn Handys und ein syrischer Pass gefunden. Wer die Verstorbenen sind und woher sie kamen, kann bisher niemand beantworten.

Dieser Tage stapfen Journalisten der britischen BBC, der US-amerikanischen New York Times und des arabischen Senders Al Jazeera durch die burgenländische Ebene. Am Tag nach dem schaurigen Fund ist der kleine Saal in der Landespolizeidirektion gesteckt voll, als Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) Fragen der Medienleute beantwortet. Die Behörden scheinen überrumpelt, nicht nur von den vielen Flüchtlingen, auch von den Journalisten. Einer der Polizisten sagt, er habe nicht so viel Presse erwartet.

Dabei war von der ersten Sekunde klar, dass das Interesse der internationalen Presse an diesem Fall enorm sein würde -auch weil zum ersten Mal die Todesnachricht von Flüchtlingen nicht von der europäischen Peripherie kam, sondern aus dem Herzen des Kontinents. Auf allen Ebenen der Flüchtlingsproblematik erodieren Standards und eskalieren Situationen in einer ungeahnten Geschwindigkeit. Vor drei Monaten noch wurden Zelte für Flüchtlinge in Traiskirchen aufgestellt, jetzt gibt es bereits Tote auf den Straßen.

Kaum haben sie den Zug betreten, suchen sie nach Steckdosen. Lamitta sagt, sie würde gerne ein Foto ihres Autos herzeigen, das sie verkauft hat, einen Mazda. „Alles, was ich mir in zwanzig Jahren aufgebaut habe, musste ich verkaufen, um hierher kommen zu können.“ Damit bezahlte sie Schlepper, die sie dreitausend Kilometer weiterreichten. Als sie in ein Boot in Bodrum stieg, musste sie ihre Koffer zurückgelassen, einzig Geld und Pass hat sie in einer Tasche mitgenommen und die Dokumente vorher in einen Luftballon gesteckt, damit sie nicht nass werden. Als sie auf Kos angekommen waren, kauften sie sich Kleidung.
Lamitta war in Syrien Englischlehrerin. Sie hat blondierte Locken und hohe Wangenknochen. Mit 17 Jahren hat sie geheiratet, aber seit erst zwei Monaten besitzt sie einen Pass. In ihrem bisherigen Leben war sie noch nie außerhalb Syriens, erzählt sie.

Als die Pressekonferenz in Eisenstadt begann, stand der Transporter schon an der Veterinär-Grenzstelle in Nickelsdorf. Zunächst hatte die Polizei um den Kühl-Lkw einen Zaun aufgestellt und darauf Decken geknotet. Das sollte den vielen TV-Übertragungswägen die Sicht verstellen.

Zwei Tage später haben sich die Fernsehmenschen in den Poloshirts verzogen. Auf dem Parkplatzgelände vor der einstigen Grenzdienststelle hocken nur noch Fernfahrer in Shorts im Schatten ihrer Lkws. Der Wagen, in dem die Flüchtlinge erstickt waren, steht zwar immer noch da. Statt der Decken hängen am Zaun nun Kleider der Toten, ihre Hosen, T-Shirts, Schlafsäcke.

Das Gewebe hat ein Braun angenommen und den Geruch aus dem Wageninneren in sich aufgesogen, den der Wind jetzt aus den Fasern über Asphalt und Äcker trägt.

Auf der gleichen Höhe jenseits der Autobahn liegt das alte Zollamt. Wenn Flüchtlinge von der Polizei entdeckt werden, bringt man sie hierher in diese so genannte Sammelstelle. Viele von ihnen haben leichte Verletzungen wie Prellungen oder Schnitte. Etlichen schmerzen die Füße, auf ihnen wölben sich Blasen. Die meisten von ihnen essen und trinken hier zum ersten Mal seit Tagen wieder. Erschöpft und verkühlt liegen sie auf grünen Pritschen unter dem Flugdach, unter dem der Wind durchpeitscht. Erwachsene schlafen, manche Kinder jagen zwischen den Feldbetten Bällen nach.

Jene, die hierher gebracht werden, können sich frei bewegen, manche gehen hinaus. Etwa zur Tankstelle von Shell, wegen des Gratis-WiFi. Oder sie ziehen weiter, nach Deutschland, Skandinavien.

Im Sammellager bei der alten Zollstation sei es grauenvoll gewesen – die vielen Kinder, sagt Lamitta. Man hat ihnen dort Armbänder aus Papier gegeben. Die Polizei fragte, ob sie in Österreich Asyl wollen. Als sie Nein sagten, wies man sie an, ein paar Tage zu warten. Doch sie gingen nach wenigen Stunden fort und rissen sich die Bänder von den Gelenken.

Man sieht sie grüppchenweise herumhuschen, auf Autobahnen oder am Pannenstreifen, im Gänsemarsch Richtung Wien. Jeder von ihnen hat Tausende Euro bezahlt, um hierher zu kommen. Und viele saßen in Transportern wie jenem, in dem die Leichen gefunden wurden.

Die Behörden vermuten, dass der Kühl-Lkw mit den 71 Toten aus der zentralungarischen Stadt Kecskemét losfuhr. Sie wissen, dass er auf der ungarischen Autobahn M1 vom elektronischen Mautsystem erfasst worden ist. Und sie glauben, dass er am Mittwoch gegen 5 oder 6 Uhr Früh in der Pannenbucht an der A4 nahe Parndorf auf Kilometer 42 abgestellt wurde. Tags darauf, gegen 11 Uhr, ist ein Asfinag-Mitarbeiter mit einem Traktor vor Ort, er hat den Auftrag, die Böschung neben der Nothaltestelle zu mähen. Zu diesen Zeitpunkt steht der Wagen seit rund 30 Stunden an der Stelle und die Menschen sind bereits seit ein bis zwei Tagen tot. Der Arbeiter bemerkt, dass es aus dem Fahrzeug tropft und wählt die Nummer der Polizei.

Als die Nachricht von den Toten über die Nachrichtenkanäle kommt, sitzt Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) auf der Westbalkankonferenz in der Wiener Hofburg, mit ihm Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel.

Beide reagieren mit simulierter Entschlossenheit und der Ansage, gegen „die Schlepper“ härter vorgehen zu wollen.

Dabei tut sie so, als wären Schlepper Kidnapper, deren Fängen man die Flüchtlinge entreissen müsste. Tatsächlich aber sind sie kriminelle Dienstleister, ohne die es die Flüchtlinge nicht schaffen würden, durch die Grenzen der EU zu schlüpfen.

Am Hauptbahnhof in Wien stehen in drei Reihen Menschen für Tickets an. Viele mit Rucksäcken, viele die aussehen wie die Gruppe der vier. Müde. Die ÖBB-Mitarbeiterinnen mit strengen Frisuren wedeln mit Zetteln, sie deuten zur Uhr, markieren Zeitangaben. Diese Frauen sind freundlich zu den Flüchtlingen, sie nehmen sich Zeit. Die Gruppe der vier will so schnell wie möglich den nächsten Zug nach Frankfurt erwischen. Sie bezahlen 143 Euro pro Kopf für die Tickets. Bevor sie fahren, will Lamitta bequeme Schuhe und ein kurzärmliges Leibchen kaufen. Beim New Yorker bekommt sie ein T-Shirts um 2,95 Euro. Sommerschuhe bekommt sie Ende August kaum.
Wir fahren mit der U1 zum Stephansplatz, dort gibt es beim Humanic ein Paar Birkenstock-Schlapfen um 49 Euro. Dann ein Selfie vor dem Dom und zurück zum Hauptbahnhof. Einer der Jungs ergattert dort beim Deichmann die letzten Sandalen der Größe 41 und will sie gleich anbehalten. Aber die Verkäuferin bedeutet ihm, sie müsste sie noch entsichern, und fragt, ob ein Pflegespray gewünscht werde.

Es scheint, als seien Schlepper und Politik in einer unausgesprochenen, aber funktionierenden Symbiose. Einerseits heizen die Maßnahmen der Politik die Preise der Schlepperdienste an – je höher das Risiko, erwischt zu werden, desto höher der Einsatz. Schlepper ihrerseits sorgen dafür, dass Politiker andere für das Totalversagen verantwortlich machen können, und nicht die eigene Untätigkeit.

Weder der einen noch der anderen Gruppe geht es wirklich an die Substanz. Weil sich die Machthaber derlei Sündenböcke halten, sind sie nicht gezwungen, nach echten Lösungen zu suchen. Den Schleppern wiederum kann das nur recht sein, denn so gedeiht ihr schmutziges Geschäft.

Aus Frankfurt schickt die Gruppe der vier per Whatsapp ein Foto, das die 71 Toten von der A4 zeigt. Sie haben es in einer deutschen Zeitung entdeckt. Und dann 😦 😦

Dass Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa sterben, ist nichts Neues. Es wurden schon deutlich höheren Opferzahlen gemeldet. Etwa auf Lampedusa im Jahr 2013, als rund 390 Menschen starben. Dieses Bootsunglück galt damals als Dammbruch. Für die Toten gab es ein Staatsbegräbnis. Die Bilder von den Hunderten Särgen würde er nicht vergessen, sagte der damalige Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso. Dann kenterte vergangenen April wieder ein Boot vor der Küste Libyens -wie viele auf ihm saßen, weiß niemand genau. Mal hieß es 700, dann wieder 950 Personen. 28 Menschen überlebten. Doch sie haben weiteres Sterben nicht verhindert. Alleine heuer sind laut Schätzungen des UNHCR mit Stichtag 26. August 2440 Menschen auf der Flucht nach Europa ums Leben gekommen. Da sind die 71 Toten von der österreichischen A4 noch nicht mitgerechnet und auch nicht jene rund 200, die einen Tag nach dem Fund auf der A4 vor Libyen ertrunken sind.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) spricht sich für sichere Fluchtwege aus. Es brauche UNHCR-Zentren außerhalb der EU, in denen Flüchtlinge um Asyl ansuchen könnten.

„We didn’t arrive to Hamburg yet, but we are on our way.“

Robert Visser, Chef der EASO, dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen auf Malta, sagt hingegen, derlei Zentren seien ein „Experiment“, in deren „Aufbau man viel Energie investieren müsste“. Statt neue Strukturen aufzubauen, plädiert er für einen Ausbau von Resettlement. Dabei werden Schutzbedürftige gezielt gesucht und in die Aufnahmeländer gebracht. Dieses Instrumentarium habe sich bewährt.

„Doch ob man für ein Lager in Nordafrika plädiert oder den Ausbau von Ressettlement, hängt ganz stark davon ab, was man bereit ist, seinen Wählern zu erklären“, sagt Visser. Ressettlement allerdings wäre kein Ersatz für Asyl. Es bedeutet auch nicht, dass dadurch weniger Menschen kommen würden, sagt Visser. Deutschland und die Niederlande etwa hätten relativ große Resettlement-Projekte, aber auch hohe Asylwerberzahlen. „Asyl und Resettlement sind zwei verschiedene Dinge“, sagt Visser. „Asyl ist passiv, es ist ein Reagieren auf Flüchtlinge. Resettlement ist aktiv, die Aufnahmeländer suchen bewusst nach Schutzbedürftigen, die sie aufnehmen wollen.“ Länder, die das traditionell betreiben, würden das eine nicht mit dem anderen rechtfertigen. „Es geht um die Verantwortung in der Welt, die sie wahrnehmen“, sagt Visser. „Es gehört auch zur Tradition Europas, jenen zu helfen, die verfolgt werden.“

Und dann eine Nachricht zwei Tage später über Whatsapp: „We are in Sweden, I’m with my son.“

Erschienen im Falter 36/2015

Eine Erinnerungstafel für den Ökonomen Karl Polanyi

Nachgesehen Ein Wiener Schauplatz, an dem kleine oder große Politik stattfindet

Einige Dutzend Menschen drängen sich um das Tor der Vorgartenstraße 203 in Wien-Leopoldstadt. Vorn steht eine ältere Frau, sie spricht einmal deutsch, einmal englisch. Kari Polanyi Levitt ist die Tochter des großen Gesellschaftstheoretikers Karl Polanyi, der mit seiner Familie von 1924 bis 1933 an dieser Adresse wohnte. In den 30er-Jahren emigrierte er mit Tochter Kari und seiner Frau, der Historikerin Ilona Duczynska. Wien jedenfalls hatte ihn bald vergessen. In der Emigration schrieb er mit „The Great Transformation“ eines der wichtigsten Werke der neueren Wirtschaftsgeschichte. 70 Jahre danach bekommt das Haus, in dem Polanyi wohnte, eine Erinnerungstafel, gestiftet von Soziologen aus Österreich und Deutschland.

Die Familie, die heute in der einstigen Wohnung der Polanyis lebt, lud in ihr Wohnzimmer und reichte Brötchen und Sekt. Polanyis Tochter, selbst Ökonomin in Kanada, sagt, „früher wirkte dieses Zimmer größer“.

Erschienen in Falter 35/2015

 

Was heißt hier Sozialschmarotzer?

Sechs populäre Mythen über den sogenannten Sozialmissbrauch im Faktentest
Recherche: Nina Brnada

Die Differenz zwischen Mindestsicherung und Arbeitseinkommen ist teilweise zu gering, um eine Arbeitsaufnahme anzuregen“, sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) dem Wirtschaftsblatt, um seinem Parteikollegen und Finanzminister den Rücken zu stärken. Hans Jörg Schelling hatte in einem Interview mit dem Standard gemeint, es sei schwer, Arbeitskräfte zu finden, weil das Arbeitsloseneinkommen fast genauso hoch sei wie das Arbeitseinkommen. „In Deutschland gibt es mit Hartz IV ein Modell, das offenbar besser funktioniert.“ Stimmt das?

Betrachtet man allein die Arbeitslosenzahlen, kann man Schelling zustimmen. Die Arbeitslosenrate in Deutschland ist tatsächlich eine der niedrigsten der EU, laut der europäischen Statistikbehörde Eurostat lag sie im Mai dieses Jahres bei 4,7 Prozent. Doch der Preis dafür ist, dass Menschen in Billigjobs gedrängt werden. Und das wiederum bedeutet eine Prekarisierung der Arbeit.

Grundsätzlich lässt sich nicht sagen, dass niedrige Unterstützungsgelder auch niedrige Arbeitslosenraten nach sich ziehen. In Island etwa ist das Arbeitslosengeld laut OECD höher, die Arbeitslosigkeit aber gemäß Eurostat mit 4,1 Prozent geringer als in Deutschland, ebenso in Japan, wo 3,3 Prozent arbeitslos sind.

Eine Studie, die vom Oslo and Akershus University College in 18 Ländern durchgeführt wurde, kommt zum Ergebnis, dass die Motivation, einer Erwerbsarbeit nachzugehen, mit zunehmender Großzügigkeit des Wohlfahrtsstaates steigt.

Die Antwort auf die Frage, ob mehr oder weniger Menschen arbeiten, hängt nach Ansicht Martin Schenks von der Armutskonferenz vor allem von der Wirtschaftslage und den damit verbundenen Beschäftigungsmöglichkeiten ab. „Sonst müsste in Griechenland, wo der Anspruch auf Sozialhilfe nach einem Jahr erlischt, Vollbeschäftigung herrschen“, sagt Schenk.

Jene, die in Österreich Mindestsicherung beziehen, werden sehr streng geprüft. Sie dürfen nicht mehr als 4140 Euro besitzen, alles darüber hinaus müssen sie verwerten. Im Jahr 2013 haben laut Statistik Austria insgesamt 238.392 Personen österreichweit Mindestsicherung bezogen. 27 Prozent davon sind laut der Armutskonferenz Kinder und Jugendliche, 30 Prozent Beschäftigte mit niedrigem Einkommen oder Personen, die ihre Arbeitskraft nicht einsetzen können, weil sie beispielsweise Angehörige pflegen.

Missbrauch gab es zwar, doch der fiel minimal aus. Laut einer Studie von L&R Research aus dem Vorjahr wurden etwa in Niederösterreich 330 Hausbesuche gemacht, zwei Fälle von Missbrauch wurden dabei festgestellt. In Tirol gab es bei 903 Hausbesuchen 23 Missbrauchsfälle, in Wien fünf bei 50.

Die Mindestsicherung funktioniert also weitgehend treffsicher – zumindest bei jenen, die sie beziehen. Allerdings erreicht sie nicht alle, die sie auch bräuchten. So erhielten laut Berechnungen der Armutskonferenz im Jahr 2011 in Kärnten 80 Prozent der Personen, die unter der Einkommensgrenze leben, dennoch keine Mindestsicherung. In Oberösterreich waren es 76 Prozent, Wien hatte mit 23 Prozent die geringste Quote.

Ausländer nützen das Sozialsystem aus

Laut dem Sozialministerium, das sich auf Daten der OECD von 2013 beruft, zahlen Haushalte, in denen nur Migranten leben, 1,3 Milliarden Euro in die Staatskasse ein. Somit tragen sie fast drei mal so viel zum Sozialsystem bei, wie die Mindestsicherung kostet.

Eine weitere Aufstellung des Sozialministeriums aus dem Jahr 2008 illustriert ebenso die Rolle der Ausländer im heimischen Sozialsystem
– auch im Vergleich zu Österreichern: Letztere zahlen zwar mit 89,3 Prozent die meisten Beiträge für Pensionsversicherung, Krankenversicherung, Unfallversicherung, Arbeitslosenversicherung und den Familienlastenausgleichsfonds. Sie bekommen aber auch am meisten heraus, denn ihr Anteil an erhaltenen Geldleistungen beträgt 93,8 Prozent. Das bedeutet also, dass österreichische Staatsbürger ins System weniger einzahlen, als sie herausbekommen.

Bei Ausländern verhält es sich genau umgekehrt. Sie zahlen mehr ein, als sie erhalten. Ihr Anteil an den Beiträgen liegt bei 10,7 Prozent, jener an den Geldleistungen aber bei 6,2 Prozent.

Somit handelt es sich bei Ausländern und Ausländerinnen um Nettozahler. Es stimmt schlicht nicht, dass sie das Sozialsystem ausnützen, das Gegenteil ist der Fall.

Das E-Card-System wird missbraucht

Aus den Reihen verschiedener Akteure, nicht nur der ÖVP und FPÖ, sondern auch etwa der Ärztekammer dringt immer wieder eine Forderung: Man möge die E-Cards mit Fotos ausstatten, um sie gegen Missbrauch zu schützen. Dahinter steht beispielsweise auch die Angst, ausländische E-Card-Touristen könnten das heimische Gesundheitssystem ausnützen.

Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger äußert allerdings Zweifel an der Forderung. Laut einer Anfragebeantwortung der Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) hegt der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger die Befürchtung, „dass der gesamte Aufwand für das Anbringen eines Fotos auf der E-Card die Summe der Beträge, die durch die Vermeidung von allfälligem Missbrauch überhaupt zu lukrieren wäre, übersteigen könnte“. Was nun?

Wie hoch die Kosten des E-Card-Missbrauchs sind, geht aus der Beantwortung einer Anfrage der FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein von heuer hervor: In den Jahren 2008 bis 2013 gab es insgesamt 421 Verdachtsfälle auf Missbrauch der E-Card, die der Justiz und Sozialversicherung bekannt waren. In 39 Fällen gab es eine Strafanzeige, in sieben Fällen eine Verurteilung.

Das heißt: E-Card-Missbrauch ist quasi inexistent.

Kuren sind subventionierte Quasi-Urlaube

Der Chef des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger Peter McDonald sagte kürzlich gegenüber dem Nachrichtenmagazin Profil, Kuren seien nicht mehr zeitgemäß.

Wer diese Behauptung prüfen will, stößt auf ein gewaltiges Problem: Kein Akteur hat einen fundierten Überblick über die Gesamtsituation in diesem Bereich. Etwa darüber, welche Berufsgruppen auf Kur fahren. Niemand durchschaut diese Praxis, auch nicht McDonalds Hauptverband, der ja die Dachorganisation der Sozialversicherungsanstalten darstellt.

Wer Zahlen zum Thema Kuren sucht, muss die einzelnen Einrichtungen abklappern. Etwa die Pensionsversicherungsanstalt (PVA), die für den Großteil der unselbstständig Erwerbstätigen zuständig ist -bei ihr sind mit 3,1 Millionen Menschen die meisten versichert -, die Sozialversicherungsanstalt der Bauern (SVB), die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA), die Versicherungsanstalt für Eisenbahn und Bergbau (VAEB) und die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA).

Darüber hinaus gäbe es noch weitere 17 sogenannte Krankenfürsorgeanstalten, zu denen etwa die Krankenfürsorgeanstalt der Stadt Wien (KFA) oder die Krankenfürsorge der Beamten der Stadtgemeinde Baden zählen. Diese sind gar nicht erst unter dem Fazit: Man weiß nicht, welche Berufsgruppen auf Kur gehen und wie hoch die Kosten sind – denn diese variieren je nach Auskunftsperson und Versicherungsanstalt. Kein Mensch hat den Überblick, wie die Situation wirklich aussieht, es ist ein völlig undurchsichtiges System, das kaum Steuerung zulässt. Es stellt sich die Frage, wie zeitgemäß so eine verfilzte Struktur ist, in der auch Peter McDonald als Vorsitzender des Hauptverbandes eigentlich wenig Konkretes zu wissen scheint.

Es gibt zu viele ungerechtfertigte Krankschreibungen

Die Wiener Gebietskrankenkasse prüft mithilfe von Testpatienten, wie leichtfertig Wiener Allgemeinärzte mit Kassenvertrag eine Krankschreibung ausstellen. Die Wiener Ärztekammer kampagnisiert dagegen. Das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient sei dadurch gefährdet, findet die Kammer.

Die Wiener Gebietskrankenkasse hat nach eigener Auskunft derzeit 843 Allgemeinmediziner unter Vertrag, die normalerweise Krankschreibungen zeichnen. Seit 2011 wurden acht Praxen von Testpatienten besucht, nachdem es von mehreren Seiten Beschwerden wegen Unregelmäßigkeiten über diese Ärzte gab.

Bei vier Ärzten führte das zu Vertragskündigungen, zwei Verdachtsfälle konnten sich nicht bestätigen, in einem Fall gab es eine Verwarnung und in einem weiteren wurde die Praxis von Behörden aufgelöst, noch bevor die Testpatienten aktiv werden konnten.

Fazit: Ja, es gibt Fälle von Missbrauch, diese machen jedoch einen winzigen Teil aus. Grund zur Hysterie gibt es nicht, denn Testpatienten, die die Wiener Gebietskrankenkasse schickte, schwärmten bisher nur bei konkreten Verdachtsfällen aus.

Wie viele ungerechtfertigte Krankschreibungen es gibt, weiß niemand. Faktum ist, dass die Krankenstandsdauer von Beschäftigten immer kürzer wird. Im Jahr 1970 gab es laut dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger jährlich im Schnitt noch 18 Krankenstandstage, 2004 waren es nur noch zwölf und zehn Jahre später zehn.

Dach des Hauptverbandes. Bei der PVA aber, bei der das Gros der Menschen in Österreich versichert ist, sind die bewilligten Kuranträge stark rückläufig. In den Jahren 2009 bis 2014 gingen sie um 21,7 Prozent zurück, also von 101.696 auf 79.600.

In Österreich geht man zu früh in Pension

Früher war das Pensionsantrittsalter in Österreich dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger zufolge höher: Im Jahr 1970 gingen die Männer mit 64,2 Jahren, die Frauen mit 61,5 in Alterspension. Bis zum Jahr 1995 sank die Zahl bei den Männern auf 60,4 und bei Frauen auf 58 Jahre.

Seither ist das faktische Pensionsantrittsalter bei Männern wie Frauen zwar wieder deutlich gestiegen, und zwar für Männer im Schnitt auf 63,2 und für Frauen auf 59,8 Jahre. Doch der Wert aus dem Jahr 1970 ist bis heute nicht erreicht.

Die Antwort lautet also: Ja, das Pensionsantrittsalter ist niedrig – aber es wird höher.

Wie es weiter steigen soll, ist eine Frage der politischen Orientierung. Gewerkschaften etwa fordern Verbesserungen bei Beschäftigungschancen für Ältere, etwa durch ein Bonus-Malus-System für Unternehmen, je nachdem, ob sie Ältere beschäftigen oder nicht. Die Unternehmerseite hingegen fordert vor allem Änderungen beim gesetzlichen Pensionsalter.

In internationalen Rankings der OECD schneidet Österreich in puncto Pensionsantrittsalter schlecht ab. Es gibt aber Länder, die noch weiter hinten liegen: beim Pensionsantrittsalter der Männer etwa Luxemburg und Frankreich.

Erschienen im Falter 35/2015