Nina Brnada

Warum haben alle Flüchtlinge Handys?

Wer in der Asyldebatt e fair und überzeugend argumentieren will, braucht Fakten und Zahlen. Wir haben sie zusammengetragen

ANTWORTEN: NINA BRNADA, NINA HORACEK, FLORIAN KLENK, BENEDIKT NARODOSLAWSKY, TOBIAS SCHMITZBERGER

1. Wer lebt da eigentlich in Traiskirchen auf der Straße?

In Traiskirchen lebten zu Beginn der Woche 4500 Asylwerber. Für Mittwoch ist ein Aufnahmestopp angekündigt. Denn das Lager, eine ehemalige Kaserne, ist für maximal 1820 Personen vorgesehen. Die Aslywerber stammen vor allem aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Im Jänner beantragten mit 1065 besonders viele Kosovaren Asyl. Bald darauf jedoch ebbte dieser Strom ab – im Juni gab es aus dieser Gruppe nur noch 35 Asylanträge. Laut Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck sind 1800 der 4500 Asylwerber, die derzeit in Traiskirchen untergebracht sind, unbegleitete Minderjährige, alles Burschen. Bis vor kurzem waren dort auch alle unbegleiteten Mädchen, mittlerweile werden diese 20 Minderjährigen aber in Wien betreut. Überhaupt sind Männer unter den Antragstellern in der Überzahl. So haben in der ersten Jahreshälfte exakt 28.311 Personen um Asyl angesucht, davon war nur jede fünfte eine Frau. Über eine statistische Erfassung des Alters der Asylwerber verfügt das Innenministerium nicht.

2. Wer ist schuld an der Traiskirchen-Misere?

Juristisch ist die Sache klar: die Landeshauptleute, die nicht ausreichend Plätze geschaffen haben, obwohl dies eine Bund-Länder-Vereinbarung vorschreibt. Die jüngsten Auftritte von Erwin Pröll in der ZiB 2, wo er sich schuldlos gab, sind demnach Heuchelei. Niederösterreich erfüllt, so wie die meisten Bundesländer, die Quote nicht (siehe Grafik Seite 9). Politisch versagt hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), weil sie sich auf die absehbaren Flüchtlingswellen zu wenig vorbereitet hatte und über Monate hindurch keine politischen Lösungen vorwies, sondern sich nur im vorhandenen rechtlichen Rahmen bewegte. Wie auch die Regierungsspitze, die sich Ende Juni zu einem sogenannten Asylgipfel traf und dabei nichts zusammenbrachte. Und auch jene Bürgermeister, die sich weigern, Asylwerber in ihren Gemeinden aufzunehmen.

Damit soll aber bald Schluss sein: Die Regierung plant eine Verfassungsänderung, die es ermöglicht, in Gemeinden, die keine Asylwerber unterbringen, per „Ersatzvornahme“ auf bundeseigenen oder vom Bund gemieteten Liegenschaften ein Asylwerberquartier einzurichten.

Dafür müssen SPÖ und ÖVP aber noch eine Oppositionspartei überzeugen, die ihnen eine Zweidrittelmehrheit im Parlament sichert. Auch die Erhöhung des Tagsatzes für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von 77 auf 95 Euro pro Tag ab 1. August wird dazu führen, dass es rasch neue Quartiere für Kinder und Jugendliche gibt.

3. Bleiben die Flüchtlinge denn für immer bei uns?

39 Prozent der Asylwerber bekamen 2014 Asyl zugesprochen. Stammen sie aus Ländern wie Syrien, Afghanistan oder dem Irak, haben sie eine viel höhere Chance auf Asyl oder subsidiären Schutz – also das Recht, nicht in Kriegsgebiete abgeschoben zu werden.

Damit haben diese Menschen nicht nur ein Aufenthaltsrecht, sondern auch Zugang zu Sozialleistungen und zum Arbeitsmarkt. Gilt Asyl temporär? Rechtlich gesehen schon. Wenn sich die Lage im Herkunftsland beruhigt und der Asylgrund deshalb nicht mehr gilt, könnten diese Menschen wieder zurückgeschickt werden.

In der Praxis werden viele Flüchtlinge aber bei uns bleiben, den es gibt keinerlei Zeichen einer Entspannung in den Herkunftsregionen der anerkannten Flüchtlinge.

Selbst wenn es in diesen Ländern in einigen Jahren bessere Lebensbedingungen gibt, werden die Behörden die Flüchtlinge nicht mehr abschieben können. Denn nach dem österreichischen Fremdenrecht und nach dem Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Recht auf Privatleben) haben sie nach einigen Jahren legalen Aufenthalts ein Recht, dort bleiben zu dürfen, wo sie familiäre Wurzeln geschlagen haben. Das nennt man dann „Aufenthaltsverfestigung“.

Ausnahmen davon gibt es, etwa die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch Straftaten.

Wie viele Menschen wird Österreich also integrieren müssen? Von den 80.000 Personen, die heuer wahrscheinlich einen Asylantrag stellen werden, stammt etwa die Hälfte aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Bleibt die Flüchtlingssituation derart angespannt, muss sich Österreich auf eine Zuwanderung von mindestens 40.000 bis 50.000 Menschen pro Jahr einstellen. Das entspricht in etwa der Bevölkerung der niederösterreichischen Landeshauptstadt St. Pölten.

4. Warum haben alle Flüchtlinge Handys, obwohl sie so arm sind?

Die Internationale Fernmeldeunion (ITU), eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen mit Sitz in Genf, schätzte Ende 2014, dass weltweit die Marke von sieben Milliarden Handys erreicht sei – statistisch bedeutet das ein Handy pro Erdbewohner.

Das Handy erfreut sich nicht nur in unseren Breitengraden, sondern auch global großer Beliebtheit. Auch Asylwerber hatten daher bereits in den Ländern, aus denen sie flüchteten, Handys. So wie wir verwenden auch sie es, um zu telefonieren, Fotos zu schießen oder Nachrichten zu schreiben.

Für die Organisation der Flucht ist das Handy ebenfalls wichtig. Man muss erreichbar sein, etwa für die Kontaktaufnahme mit Schleppern, und braucht das Smartphone als Kompass oder Landkarte. Und natürlich als Kommunikationsmittel, um sich bei den Eltern, Partner oder den Kindern zu melden oder nachzufragen, ob sie wohlauf sind.

„Außerdem“, sagt Herbert Langthaler von der „Asylkoordination“, „waren die Menschen, die nach Österreich kommen, in ihrer Heimat zumeist nicht arm“. Denn arme Menschen könnten die Mittel gar nicht aufbringen, die Schlepper von ihnen für die Flucht verlangen würden.

5. Die haben gratis Internet in Traiskirchen, oder?

Unsinn. Es gibt für die Flüchtlinge kein WLAN im Lager Traiskirchen. Es gibt auch keine Computer, die vom Lager zur Verfügung gestellt werden, oder kostenlose Festnetztelefone. Es gibt lediglich sechs Telefonzellen direkt hinter dem Eingang zur Einrichtung.

In vergangenen Jahrzehnten, wurden solche Telefonzellen von Flüchtlingen rege benutzt. Durch die neuen Technologien wie Handys und Laptops sind sie aber so gut wie überflüssig geworden. Um zu telefonieren, bedienen sich die Asylwerber heute vor allem ihrer Handys. Sie besorgen sich zumeist eine lokale Prepaid-Sim-Karte mit Telefonie- und Internetguthaben.

Ihre elektronischen Geräte können sie im Lager aufladen. Um die Steckdosen gebe es kein Gerangel, sagt ein Ministeriumssprecher. Einerseits gäbe es Steckdosen in den Zimmern, andererseits auch welche im Wartebereich auf den Gängen, genauso wie in den Zelten, die aufgestellt wurden.

6. Leben auch IS-Terroristen in Traiskirchen?

Wer die Krone liest, könnte mitunter den Eindruck gewinnen. Es gibt aber kein Indiz dafür, dass sich Flüchtlinge aus Traiskirchen dem Kampf für den IS angeschlossen hätten. Allerdings gab es, wie das Innenministerium bestätigt, 2014 einen Hinweis von Asylwerbern, die angeblich einen islamistischen Kämpfer im Lager wiedererkannten. Diesem Verdacht wurde von der Staatsanwaltschaft nachgegangen, er hat sich aber nicht erhärtet.

230 in Österreich lebende Personen haben sich nach Syrien begeben, um dort zu kämpfen, meist unter dem Kommando der Terrorgruppe Islamischer Staat. Etwa die Hälfte dieser Terrorsympathisanten sind Tschetschenen, von denen wiederum zwei Drittel Asylstatus haben (diesen Status verlieren sie durch ihre Teilnahme an Kämpfen). Von den asylwerbenden Syrern gingen „weniger als zehn Personen“ in ihre Heimat zurück, wie das Innenministerium erklärt: „Manche zum Kämpfen, manche zum Schutz ihrer Familien“.

7. Muss man sich vor den Leuten in Traiskirchen fürchten, sind da nicht auch viele Kleinkriminelle darunter?

Es gibt in Österreich keine zuverlässigen Daten darüber, ob Asylwerber wirklich mehr oder weniger kriminell sind als die restliche Bevölkerung. Die polizeiliche Anzeigenstatistik weist die Anzeigen gegen Asylwerber aus. Im Jahr 2014 waren von 255.815 Beschuldigten 10.416 Asylsuchende, ein hoher Wert.

Das heißt aber nicht, dass vergangenes Jahr so viele Asylwerber Straftaten begingen. Erstens wurden nicht alle Angezeigten verurteilt, zweitens kann eine einzelne Person auch mehrfach angezeigt werden und viele Straftaten werden gar nicht angezeigt. Die Statistik ist daher nur bedingt aussagekräftig. Dort, wo derzeit die meisten Asylwerber sind, ist es jedenfalls nicht gefährlicher geworden. „Uns ist in der Stadt Traiskirchen kein signifikanter Anstieg angezeigter gerichtlich strafbarer Handlungen aufgefallen“, sagt ein Sprecher der Landespolizeidirektion Niederösterreich.

8. Werden jene, die kein Asyl bekommen, auch abgeschoben?

Teilweise. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) prüft Asylgesuche. Es weist rund 60 Prozent der Anträge ab, etwa wenn ein Asylwerber nach Meinung der Behörde in seiner Heimat keiner politischen Verfolgung ausgesetzt ist. Es prüft dann aber, ob der Betroffene trotzdem Anspruch auf „subsidiären Schutz“ hat. Ein Mensch darf nämlich nicht in ein Land abgeschoben werden, wenn er dort etwa Folter fürchten muss.

Wird subsidiärer Schutz erteilt, darf der Flüchtling vorerst ein Jahr bleiben. Dieser Schutz kann verlängert werden. Wird keines dieser Rechte gewährt, muss die Person Österreich verlassen. Tut sie dies nicht freiwillig, kann sie abgeschoben werden. Im ersten Halbjahr 2015 stellten 28.311 Asylwerber einen Antrag. 846 Menschen schob Österreich zwischen Jänner und Mai 2015 ab. Das sind durchschnittlich etwa 38 pro Woche. 2431 Menschen reisten freiwillig aus.

Darüber hinaus gab es 620 Dublin-Fälle: Nach EU-Recht ist nämlich jenes Land für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig, das den Betroffenen erstmals registrierte. Asylwerber, die unter diese Regelung fallen, werden in diese Länder zurückgebracht.

9. Nimmt Österreich wirklich die meisten Flüchtlinge auf?

Die europäische Statistikbehörde Eurostat versucht, die Asylwerberzahlen innerhalb der EU-Länder zu vergleichen. Der aktuellste Monat, in dem Zahlen für alle EU-Staaten vorliegen, ist der April 2015. Die meisten Asylwerber gab es demnach mit 27.175 Asylsuchenden in Deutschland. Dahinter folgen mit großem Abstand Ungarn (6690 Asylwerber), Frankreich (5650) und Italien (4590). Österreich liegt im Vergleichsmonat April mit 4040 Asylwerbern auf Platz 5.

Um große und kleine Länder miteinander zu vergleichen, hat der Falter errechnet, wie viele Einwohner des Landes auf einen Asylsuchenden im April kamen. Die meisten Asylwerber hatten demnach die Ungarn. Auf 1472 Ungarn kam im April ein Asylsuchender. Österreich belegte in dieser Statistik mit 2125 Einwohnern pro Asylwerber Platz 2. Dahinter folgten Schweden (2487), Deutschland (2987) und Malta (3733). Ganz unten auf der Liste rangierte die Slowakei: Ein Asylsuchender kam im April auf 542.135 Slowaken. In Kroatien, dem vorletzten Platz, waren es 281.688. Auch die Slowenen, Portugiesen, Litauer und Rumänen kamen auf einen Schnitt von mehr als 100.000 Einwohnern pro Asylwerber.

Österreich gehört also zu jenen EU-Ländern, in denen sich die Flüchtlingswelle in den vergangenen Monaten am stärksten ausgewirkt hat. Allein im Juni suchten 7538 Menschen in Österreich um Asyl an, also um 3499 mehr als etwa noch im April.

Trotzdem sind es nicht europäische Länder, die die meisten Vertriebenen aufnehmen. Die Türkei etwa, in der 78 Millionen Menschen leben, hat seit 2011 rund zwei Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen. Dieses Land ist derzeit laut UN-Statistik auch weltweit das wichtigste Aufnahmeland für Flüchtlinge. Und nicht zu vergessen der Libanon, der mit sechs Millionen Einwohnern und 1,2 Millionen Flüchtlingen vergleichsweise das größte Flüchtlingsaufnahmeland der Welt ist.

10. Stimmt es, dass Flüchtlinge Fleischlaberln auf Polizisten geworfen haben?

Seit die Kronen Zeitung und das FPÖ-nahe Blog unzensuriert.at diese Geschichte anheizten, geistert sie durch die sozialen Netzwerke. Es heißt unter anderem, 50 Asylwerber hätten einen Aufstand gemacht. Der ORF-Journalist Simon Hadler hat die Geschichte nachrecherchiert und widerlegt. Tatsächlich hat es einen Vorfall in Linz gegeben, es handelte sich um einen geistig verwirrten Asylwerber, der drohte, sich mit einem Buttermesser zu töten. Er kritisierte unter anderem, dass es zu wenig zu essen gäbe.

Aus der Landespolizeidirektion Linz heißt es, kein Polizist sei mit Lunchpaketen beworfen worden. Drei bis vier von 50 schaulustigen Asylwerbern hätten damals auch protestiert und ihr Essen in Rage zu Boden geworfen. Es sei mit Sicherheit kein Aufstand gewesen. Der verwirrte Asylwerber wurde wegen Selbstgefährdung in eine psychiatrische Klinik eingewiesen.

11. Bekommen Flüchtlinge wirklich die gleichen Sozialleistungen wie wir?

Man muss zwischen Asylwerbern und anerkannten Flüchtlingen unterscheiden. Im Gegensatz zu Flüchtlingen und Österreichern haben Asylwerber keinen Anspruch auf Mindestsicherung, Familienbehilfe oder Kinderbetreuungsgeld. Alles, was sie bekommen, ist die sogenannte Grundversorgung.

Wie viel Geld ein Asylwerber bekommt, hängt davon ab, wie er untergebracht ist. Wohnt er in einem Asylwerberheim, bekommt er 40 Euro Taschengeld pro Monat. 19 Euro täglich gehen außerdem an denjenigen, der das Quartier betreibt. Handelt es sich um ein Selbstversorgungsquartier, bekommt ein Asylwerber von diesen 19 Euro zwischen 3,5 und 6,5 Euro ausbezahlt, weil er sich selbst ums Essen kümmern muss. In einem Monat mit 30 Tagen wären das zwischen 105 und 195 Euro. Anders sieht es bei Asylsuchenden aus, die selbstständig wohnen. Sie bekommen höchstens 320 Euro pro Monat, müssen davon für alles aufkommen und nachweisen, dass sie Miete zahlen. Laut UNHCR bekommt eine Asylwerberfamilie – Mutter, Vater und drei minderjährige Kinder – etwa 910 Euro monatlich.

Werden Asylsuchende als Flüchtlinge anerkannt, ändert sich die Lage. Dann bekommen sie ebenso Mindestsicherung und Familienbeihilfe wie Österreicher.

Eine fünfköpfige Familie, die Leistungen aus der Mindestsicherung bezieht, hat dann rund 2200 Euro pro Monat zur Verfügung. Allerdings müssen Flüchtlinge genauso wie Österreicher für den Bezug der Mindestsicherung nachweisen, dass sie aktiv Arbeit suchen beziehungsweise die vom AMS angeordneten Deutsch- und Berufskurse belegen. Tun sie dies nicht, wird die Mindestsicherung gestrichen.

Nur zwei Gruppen bekommen diese Sozialleistung, ohne auf Arbeitssuche gehen zu müssen: Flüchtlinge, die schon im Pensionsalter sind, und minderjährige Flüchtlinge, die noch zur Schule gehen.

12. Dürfen Asylwerber bei mir arbeiten?

Nein, das dürfen sie nicht. Asylwerber dürfen nur 110 Euro im Monat dazuverdienen, sonst riskieren sie, die Grundversorgung samt Krankenversicherung zu verlieren. Laut AMS haben sie außerdem bloß fünf Möglichkeiten, zu arbeiten.

Variante 1: Sie gilt für Jugendliche bis 25 Jahre: Sie dürfen – sofern die Bürokratie auch mitspielt – eine Lehre absolvieren, allerdings nur in solchen Berufsfeldern, in denen es einen Lehrlingsmangel gibt.

Variante 2: Für ein Taschengeld können Asylwerber im Quartier aushelfen, in dem sie wohnen – etwa in der Küche oder als Reinigungskraft.

Variante 3: Drei Monate, nachdem sie zum Asylverfahren zugelassen worden sind, dürfen sie selbstständige Tätigkeiten verrichten. Allerdings braucht es für einige Berufe eine entsprechende Gewerbeberechtigung. Arbeiten dürfen Asylwerber nur in Bereichen ohne Gewerbeberechtigung: als Zeitungsausträger, Kolporteur oder Prostituierte.

Variante 4: Das Sozialministerium vergibt Kontingente für Saisonarbeiter im Sommer und im Winter für Tourismus, Land- und Forstwirtschaft. „In diesen Bereichen dürfen Asylwerberinnen und Asylwerber bis zu maximal sechs Monate pro Kontingent und innerhalb von 14 Monaten maximal zwölf Monate arbeiten“, informiert das AMS.

Variante 5: Asylwerber dürfen fürs Gemeinwohl arbeiten. Bund, Land oder Gemeinde können Asylwerbern ein Taschengeld etwa für Rasenmähen lassen. Privatpersonen dürfen Asylwerber dafür allerdings nicht engagieren. Erst vergangene Woche machte der Standard auf einen Fall aufmerksam, in dem ein Waldviertler Sozialarbeiter das zu spüren bekam. Er steckte einem befreundeten Flüchtling 110 Euro zu, nachdem ihm dieser bei der Gartenarbeit geholfen hatte. Nach einer Anzeige, die offenbar rassistisch motiviert war, brummte ihm die Bezirkshauptmannschaft eine Strafe von 1100 Euro auf, weil er er „gegen die Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes verstoßen“ habe. Gewerkschaftsbund und Wirtschaftskammer fordern, den Arbeitsmarkt für Asylwerber zu öffnen.

13. Ständig ist von Prügeleien die Rede. Was ist da los in den Lagern?

Die Situation in Traiskirchen hat sich in den vergangenen Wochen dramatisch zugespitzt. Erst vor wenigen Tagen sind Afghanen und Somalier aneinandergeraten. 300 Asylwerber waren in der Schlägerei verwickelt, ein Video, das aufgetaucht war, zeigte die Tumulte. Aus dem Innenministerium heißt es dazu, es habe zwei Leichtverletzte gegeben. Der Grund für die Eskalation war banal: Es ging um einen Fußball.

Aber bei einer dermaßen großen Überbelegung und so viel Obdachlosigkeit innerhalb des Lagers reicht ein Funke für eine Explosion.

Anfang der Woche sah es im Flüchtlingslager noch aus wie auf einem Campingplatz. Überall auf den Wiesen standen Zweipersonenzelte herum, es fehlt an Sanitäranlagen.

14. Warum gibt es keine Aufnahmelager in Nordafrika?

Schon rein formal ist die Sache schwierig. Ein Flüchtling kann einen Asylantrag für Österreich nur im Inland stellen – in Afrika könnte er das schlicht nicht tun.

Die deutsche EU-Parlamentarierin Ska Keller von den Grünen erwähnte gegenüber der Zeit weitere rechtliche Schwierigkeiten. „Die Anträge sind nicht überprüfbar oder anfechtbar vor Gerichten. Das lagert die Rechtssicherheit und den öffentlichen Druck aus“, sagt sie. Österreichs Innenministerin Mikl-Leitner forderte im April, dass nur eine Erstprüfung in den Aufnahmelagern passieren solle. Das eigentliche Verfahren könnte, soweit eine Chance auf Asyl besteht, in Europa stattfinden. Allerdings ist offen, wo genau solche Aufnahmezentren  entstehen sollen.

Für alle nordafrikanischen Länder hat das Außenministerium zumindest partielle Reisewarnungen ausgesprochen. In Ägypten wird bis August „aufgrund gesteigerter Anschlagsgefahr landesweit verstärkte Umsicht empfohlen“. In Libyen komme es landesweit „häufig zu bewaffneten Auseinandersetzungen, Schusswechseln und auch Explosionen von Granaten“.

Mit den übrigen Ländern verhält es sich ähnlich. Wenn man Österreicher warnt, diese Länder zu bereisen, warum sollen sie dann mehrere tausend Menschen auf der Flucht beherbergen?

15. Stimmt es, dass in Traiskirchen sogar Babys im Freien schlafen?

Isaak, vier Jahre, und Abud, fünf Jahre, müssen mit ihrer Mutter im Zelt auf der Wiese des Flüchtlingslagers Traiskirchen schlafen, bei jedem Regenguss steht ihre provisorische Unterkunft unter Wasser. Selina (6) und ihr kleiner Bruder Sari (3) aus Damaskus hatten es noch schlechter erwischt. Ihr Vater ist im Krieg gestorben, die Mutter hat sich alleine bis nach Österreich durchgeschlagen. „Ich habe zehn Tage mit den Kinder im Freien gelebt“, erzählt die Mutter. Erst nachdem Asylwerber aus Syrien und dem Irak sich bei der Lagerleitung dafür einsetzten, dass sie und die kleinen Kindern einen Schlafplatz bekommen, haben sie ein Bett in Traiskirchen. Vergangene Woche waren kurzzeitig sogar 75 Kinder unter fünf im Lager obdachlos. Die niederösterreichische Jugendwohlfahrt fühlt sich für diese Babys und Kleinkinder nicht verantwortlich. „Solange sich ein Flüchtlingskind im Familienverband in Traiskirchen aufhält, ist das Innenministerium für eine kindgerechte Unterbringung verantwortlich“, sagt der Sprecher des zuständigen Landesrats Maurice Androsch (SPÖ). Nur wenn ein Kind in Traiskirchen körperlicher oder psychischer Gewalt ausgesetzt ist, würde das Land eingreifen.

Niederösterreich plant aber zumindest für die 16- bis 18-jährigen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge ein Pilotprojekt. Sie sollen nicht nach den strengen Standards des niederösterreichischen Kinder- und Jugendschutzes untergebracht werden. Stattdessen sollen auch Räume, die den baulichen Standards der Jugendwohlfahrt nicht exakt entsprechen, weil zum Beispiel die Zimmer eine Spur kleiner sind als vorgeschrieben, als Unterkunft für diese größeren Teenager verwendet werden. „In diesen Quartieren werden Maßnahmen zur Berufsausbildung und Deutschkurse für diese jungen Asylwerber besonders berücksichtigt“, sagt der Sprecher des Landesrats.

16. Haben Asylwerber eine Ausbildung?

Der Bildungsgrad von Asylwerbern variiert nach ihrer Herkunft. So war etwa in Syrien die Analphabetenrate unter den 15- bis 24-Jährigen vor Kriegsausbruch mit 5,5 Prozent laut dem deutschen Auswärtigen Amt sehr niedrig, während wiederum Somalia eine der höchsten Analphabetenraten der Welt hat. Dort gibt es kein staatliches Bildungssystem mehr. Nur 40 Prozent der Kinder besuchen eine Schule, die meist von Elterninitiativen betrieben werden. Auch in Afghanistan, wo die Taliban während ihrer Herrschaft das Schulsystem zerstörten, haben die aus ländlichen Regionen stammenden Flüchtlinge selten eine Schule besucht. Asylwerber aus Syrien, dem Iran oder dem Irak sind hingegen oft sehr gut gebildet.

Um die Fähigkeiten von anerkannten Flüchtlingen besser nützen zu können, startet das Arbeitsmarktservice Wien im Herbst das Pilotprojekt „Kompetenzcheck“: Anerkannte Flüchtlinge werden in ihrer Muttersprache zu ihrer Ausbildung und Berufserfahrung befragt und ihre Kompetenzen werden in kleinen Tests überprüft. Wer hoch qualifiziert ist, soll mit Unterstützung des AMS schnell Deutsch lernen, und in der Zwischenzeit werden die ausländischen Zeugnisse nostrifiziert. „Gerade unter den syrischen Flüchtlingen sind zum Beispiel sehr viele Ärzte“, sagt eine Sprecherin des Wiener AMS.

Weniger leicht haben es Flüchtlinge mit schlechter Vorbildung. Derzeit gibt es auf den Wiener Volkshochschulen nur 750 Plätze in Alphabetisierungskursen – und noch einmal so viele Namen stehen auf Wartelisten.

17. Gehen Flüchtlingskinder auch zur Schule?

Im Lager Traiskirchen kommen schulpflichtige Kinder und Jugendliche seit 2013 in eine „Brückenklasse“. Diese hat derzeit aber wie alle anderen Schulen des Landes Sommerferien. Prinzipiell ist vorgesehen, dass schulpflichtige Asylwerber innerhalb von höchstens zwei Wochen in altersgemäße Klassen kommen. Heuer werden das ziemlich viele werden, das Bildungsministerium rechnet für 2015 mit 5800 zusätzlichen Schulkindern.

In Wien werden deshalb die sogenannten „Neu in Wien“-Kurse an den öffentlichen Schulen aufgestockt. Hier bekommen Kinder und Jugendliche, die als Asylwerber oder als anerkannte Flüchtlinge nach Wien kommen, einen Crashkurs in Deutsch und lernen bei Bedarf auch das lateinische Alphabet. Denn im Unterschied zu Traiskirchen bekommen schulpflichtige Asylwerber, die in Wien untergebracht sind, sofort einen Schulplatz. Sobald sie die deutsche Sprache halbwegs verstehen, werden sie in die „normalen“ Klassen integriert. Bis jetzt war dieses Programm auf Neue Mittelschulen beschränkt, ab diesem Herbst wird es angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen auch auf Volksschulen ausgedehnt. Problematisch sei, dass der Bund den Ländern immer nur mit Stichtag Oktober Lehrer zuteilt, sagt Wiens Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch (SPÖ): „Flüchtlinge kommen aber nicht zu Schulbeginn. Wenn mitten unter dem Jahr viele Flüchtlingskinder in Wien landen, zahlt der Bund uns deswegen aber nicht mehr Lehrer.“

18. Wie sieht es mit der medizinischen Versorgung der Flüchtlinge aus?

Theoretisch gut. Denn sobald Asylwerber in der Grundversorgung sind, haben sie eine Krankenversicherung und können – wie jeder andere Versicherte auch – zum Arzt ums Eck gehen. Einzig der Zugang zur Gesundheitsversorgung gestaltet sich nicht immer einfach, und das hat oft banale Gründe. Viele Asylwerber wissen nicht, wo Arztpraxen sind, und auch nicht, wie man sich darüber informiert – oft auch wegen der sprachlichen Barrieren, weil sie weder Deutsch noch Englisch sprechen. Für Asylwerber gibt es etwa im Traiskirchner Lager zwar eine Ärztestation, doch die ist scheinbar für viele Bewohner der Einrichtung nicht problemlos zugänglich. So erreichte die Redaktion erst kürzlich ein Video aus dem Lager in Traiskirchen, in dem ein Mann regungslos auf der nackten Erde liegt. Ein anderer, in schweren Stiefeln und Handschuhen, fühlt seinen Puls. Der Mann auf dem Boden hatte einen Kreislaufzusammenbruch, so der Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck. Grund waren Zahnschmerzen, wegen derer er wiederum weder ausreichend gegessen noch getrunken haben dürfte.

Im Lager in Traiskirchen ist laut Grundböck die Ärztestation von Montag bis Freitag, neun bis 17 Uhr und samstags und sonntags für je drei bis vier Stunden „je nach Bedarf“ besetzt. Die Ärztedichte im Lager Traiskirchen ist damit im Vergleich viel zu gering. So kamen laut OECD in Österreich im Jahr 2012 genau 4,9 Ärzte auf 1000 Einwohner. Im Traiskirchner Lager hingegen waren es drei bis vier Mediziner auf zeitweise nahezu fünf Mal so viele Menschen. Dazu kommt, dass die Sprachbarriere in Traiskirchen besonders hoch ist. Nicht selten dolmetschen bei den medizinischen Untersuchungen in Traiskirchen andere Lagerbewohner, die einer Fremdsprache mächtig sind. Diese sogenannte Remunerantentätigkeit, also „gemeinnützige Arbeit“, wird mit drei Euro pro Stunde bar auf die Hand entlohnt. 130 bis 140 Lagerbewohner betätigen sich täglich im Zeitraum zwischen 5.30 Uhr und 22 Uhr mit derlei „gemeinnützigen Tätigkeiten“. Über das Ausmaß der Arbeitsstunden hat das Ministerium keine Auswertung, wie es heißt.

Unter den Helfern sind aber nicht nur Personen, die professionell dolmetschen, sondern auch Reinigungs- und Küchenhilfen.

Erschienen in Falter Ausgabe 32 / 2015

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Der Aufsteiger

Er stammt aus ärmlichen Verhältnissen und arbeitete sich nach oben. Bei der Wiener Gemeinderatswahl tritt Turgay Taşkıran mit eigener Liste und türkischer Unterstützung an. Was sucht er in der Politik?

Porträt: Nina Brnada

Die Van-der-Nüll-Gasse in Favoriten. Das sei ein guter Ausgangspunkt für einen Spaziergang, sagt Turgay Taşkıran. Das Haus, in dem er aufgewachsen ist, liegt dort, einige Gehminuten weiter die Volksschule, die er besuchte. Ebenso der Viktor-Adler-Markt, auf dem seine Eltern jahrzehntelang jeden Samstag den Wocheneinkauf erledigt haben. Und die Moschee, in der Taşkıran bis heute freitags betet.

An diesem Sommermorgen stehen viele Wohnungsfenster im Viertel offen, davor blühen Linden. Die Gegend mit ihren rasterförmigen Straßenzügen erinnert an Kreuzberg in Berlin, so wäre es wohl auch dort, gäbe es keine Hipster und Bars.

In diesem Wiener Gründerzeitviertel im zehnten Bezirk müffelt es feucht in den Stiegenhäusern. Jene, die sich etwas Besseres leisten können, ziehen von hier weg. Arbeiter, Junkies, Alte und Migranten bleiben. So wie einst Taşkırans Eltern. Anfang der 70er-Jahre waren sie als Gastarbeiter aus der Türkei nach Österreich gekommen. 29 Jahre lang wohnte er mit ihnen hier, unweit des Keplerplatzes.

Taşkıran führt heute bei einem Rundgang durch das Grätzel seiner Kindheit. Der großgewachsene Mann hat etwas Treuherziges in seiner Art. Manchmal legt er den Kopf zur Seite und wirkt dann wie ein großer Bub.

Vielleicht wird durch diesen Streifzug durch Favoriten klarer, warum jemand wie er sich politisch engagieren will. Vielleicht versteht man danach besser, was es genau mit seiner Liste „Gemeinsam für Wien“ auf sich hat, mit der er bei der Wiener Gemeinderatswahl am 11. Oktober antreten will. Vielleicht wird dadurch verständlicher, warum auch ein Aufsteiger wie er chronisch das Gefühl hat, auf ewig der Ausländer zu bleiben, der nicht richtig dazugehört.

Taşkırans Liste jedenfalls erregt viel Aufsehen und auch Widerstand, viele sehen in ihr vor allem eines: die Türkenpartei.

Für die FPÖ ist sie der Beleg, „dass der Integrationswille in der türkischen Community offenbar gar nicht gegeben ist“, wie sie sagt. Und auch die SPÖ ist nicht erfreut, per Aussendung vermeldet sie: „Die eigene Nationalität soll nicht ausschlaggebend für das Wahlverhalten sein. Es geht nicht darum, woher du kommst, sondern wofür du stehst.“

Taşkıran entgegnet darauf, er hätte ohnehin nicht vor, sich an einer Liste zu beteiligen, die nur seinesgleichen offensteht. „Ich als türkischstämmiger Muslim werde zwar die Liste anführen, aber sie soll nicht nur aus Leuten wie mir bestehen und sich auch nicht nur an solche wie mich richten.“ Migranten anderer Herkunft sollen für die Liste kandidieren, ebenso wie Österreicher, sagt er.

Und dennoch, die Liste ist eine Initiative türkischer Verbände in Wien, wie Taşkıran selbst sagt. Welche genau, möchte er für sich behalten. Zu ihrem eigenen Wohl. Denn würden sich die Vereine als Taşkırans Befürworter deklarieren, stellten sie sich offen gegen Wiens mächtige SPÖ. Und das könne schnell den Entzug einer Förderung oder etwa einer Genehmigung für ein Straßenfest bedeuten, sagt Taşkıran.

Mit „Gemeinsam für Wien“ drängt nun jedenfalls ein politisches Projekt an die Öffentlichkeit, das offenbar aus dem islamischtürkischen Dunstkreis gefördert wird. Denn der einzige Verein, der sich bisher als Unterstützer von Taşkırans Liste geoutet hat, ist die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) in Wien. Und diesem Verein wird ein Naheverhältnis zum autoritären türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und seiner religiös-konservativen AKP nachgesagt.

Im Jahr 2004 wurde die UETD zunächst in Deutschland gegründet. Bei der Eröffnung in Köln war auch Erdoğan zugegen. 2006 entstand dann auch der österreichische Ableger der UETD. Zu diesem Zweck kam eigens eine Delegation aus Deutschland angereist, erzählt Taşkıran. In einem Innenstadthotel machte man Interviews, um ein Führungsteam für die UETD Österreich zu finden. Taşkıran war von Anfang an dabei, zunächst als Kassier, später, von 2009 bis 2013, als Vorsitzender des Vereins.

Man würde Präsident Erdoğan respektieren, ja. Aber sowohl Taşkıran als auch der derzeitige UETD-Chef Cem Aslan bestreiten Finanzhilfe von Erdoğans AKP oder türkischer Botschaft an UETD Austria.

Das aber die UETD in Wien mit Erdoğans Regime in Ankara auf spezielle Weise verbunden ist, zeigt etwa die Karriere von Taşkırans Vorgänger, dem ehemaligen UETD-Chef Gürsel Dönmez. Dieser wurde 2009 Erdoğans Berater. Und auch eine andere große Begebenheit belegt das Naheverhältnis: Die UETD organisierte im Juni vergangenen Jahres Erdoğans umstrittenen Wahlkampfauftritt in Wien.

Derzeit versuchen Taşkıran und seine Mitstreiter genug Unterstützungserklärungen für den Wahlantritt zu bekommen. 50 Befürworter braucht es pro Bezirk, um für die Bezirksvertretung kandidieren zu können, für die Gemeindeebene 100 in jedem der 18 Wiener Wahlkreise.

Bislang hat die Liste aber weder ein Programm noch konkrete Forderungen. Und auch was das langfristige politische Ziel des Projekts ist, vermag Taşkıran nicht zu sagen. Er spricht lediglich von Zusammenhalt, von Solidarität, von Mitmenschlichkeit. Lauter Allgemeinplätze.

Sollte Taşkırans Liste ausreichend Unterstützungserklärungen für den Wahlantritt zusammenkriegen, ist es wohl unwahrscheinlich, dass sie die Fünfprozenthürde überwindet. Zu unterschiedlich sind die politischen Präferenzen, nicht nur der Migranten im Allgemeinen, sondern auch unter den Einwanderern aus der Türkei im Speziellen. Das heißt dennoch nicht, dass Taşkırans politisches Vorhaben unbedeutend wäre. Denn einerseits wirft es die Frage auf, ob es zu wenige sichtbare Politiker mit Migrationshintergrund innerhalb der etablierten Parteien gibt, wie Taşkıran argumentiert. Oder ob es so ist, wie seine Kontrahenten meinen: Die sogenannte Parallelgesellschaft möchte ihre Andersartigkeit nicht nur wie bisher in der Lebensweise, sondern nun auch auf dem politischen Parkett zementieren.

Taşkıran steht vor der Van-der-Nüll-Gasse 6, dem Haus, in dem er aufgewachsen ist. Über der Einfahrt steht auf einem Schild „Elektromotoren Reparatur u. Verkauf“. Er deutet auf das gekippte Fenster im ersten Stock, dort hauste die Familie zunächst in Zimmer und Küche. Später zog die Familie innerhalb des Hauses zwei Mal um. Mit jedem Umzug wurde die Wohnsituation ein wenig besser. Und dennoch lebte die vierköpfige Familie zuletzt lediglich auf 45 Quadratmeter.

Heute besitzt Taşkıran ein Haus in Oberlaa, allein seine Terrasse ist mit 40 Quadratmetern annähernd so groß wie die gesamte einstige elterliche Wohnung. Seine beiden Töchter, drei und sechs Jahre alt, haben mehr als genug Platz, sie werden ihre Hausaufgaben nicht wie ihr Vater am Fußboden oder am Couchtisch schreiben müssen.

„Ich habe es hier heraus geschafft“, sagt Taşkiran und schaut nach oben, zu den Fenstern der elterlichen Wohnung. „Aber wenn ich hier so stehe, kommen Gefühle hoch.“ Und plötzlich ist da ein Mensch, den es überkommt. Stolz, Wut, Selbstmitleid, Nostalgie. Seine Stimme stockt, seine Finger fischen nach einer Zigarette in der Marlboro-Packung.

Taşkırans Eltern stammen aus Denizli in der Westtürkei. Er ist ihr erstes Kind, 1973 wird er in Mödling geboren. Anfangs lebt die Familie noch in Guntramsdorf in einer Garage, erzählt Taşkiran. Das Dach ist löchrig. Wenn es regnet, nehmen die Nachbarn das Baby hinein ins trockene Haus.

Die Eltern bekommen noch einen Buben und ein Mädchen. Taşkırans Bruder wird noch als Baby auf eine schicksalhafte Weise aus dem Leben der Familie scheiden:

Als Taşkıran gerade einmal zwei Jahre alt ist und sein Bruder neu geboren, fährt die Familie mit dem Auto in den Urlaub von Österreich in die Türkei. Sie macht Pause in Bulgarien, erzählt Taşkıran. „Neben einem Fluss stellte mein Vater das Auto ab, die Familie sitzt drinnen. Doch er vergisst vermutlich, die Handbremse anzuziehen.“ Der Wagen rollt nach hinten ins Wasser. Die Tür des Autos stand offen, der kleine Bruder rutscht aus dem Auto ins Wasser. Zwei Tage lang suchen Taucher nach dem Baby. Niemand hatte es je wieder gefunden.

Zu dieser Zeit zieht die Familie von Guntramsdorf nach Wien in die Van-der-Nüll-Gasse. Und obwohl sie in der großen Stadt leben, bleiben ihre Gewohnheiten die der türkischen Provinz. So schneien Gäste zum Beispiel einfach bei der Tür herein, wenn sie zufällig in der Gegend sind. Erst ab dem Jahr 1985 kündigen sie sich vorher an, da nämlich bekamen die Taşkırans ein Telefon.

Im Gemeindebau dürfen sie nicht wohnen, weil sie damals noch nicht österreichische Staatsbürger waren, aber dort ist ihr Arzt. Stets begleitet Taşkıran seine Eltern dorthin, er übersetzte und vermittelte, schon als Kind. Und damals spürt er, er will Arzt werden. Im Jahr 1998 wird ihm dann der Doktortitel verliehen. Allerdings war es bis dahin ein steiniger Weg, härter als für andere, für Nicht-Türken, glaubt Taşkıran heute.

Er geht weiter, auf die Gudrunstraße. Taşkıran ist ein zurückhaltender Typ. So sehr, dass man zuweilen nicht weiß, wer wen durch das Grätzel führt. Er bleibt am Keplerplatz vor einem Gebäude aus Backstein stehen – Taşkırans Volksschule.

Seine eigenen Kinder werden in eine Privatschule gehen. Die ältere sei schon für den Herbst in der katholischen Neulandschule angemeldet. Dem öffentlichen Schulsystem vertraue er nicht, sagt er. Er selbst habe erfahren, wie es dort zugeht. „Wäre es nach meiner Volksschullehrerin gegangen, wäre aus mir wohl nie ein Arzt geworden.“

Taşkıran war zwar ein guter Schüler, wie er sagt, doch die Lehrerin meinte, er würde ein Gymnasium nicht schaffen, also solle er die Hauptschule besuchen. Die Eltern waren ratlos, sie konnten die Tragweite dieser Entscheidung nicht ermessen. Am Ende kam eine österreichische Nachbarin Taşkıran zur Hilfe: Für Frau Ziegler ging die Familie ab und zu beim Greißler einkaufen. Nun engagierte sich die Dame, damit der Nachbarsohn aufs Gymnasium in der Ettenreichgasse kam.

Heute hat Taşkıran eine Ordination im elften Bezirk. 60 Prozent seiner Patienten seien türkischstämmig, sagt er. Jeden Tag erzählten ihm die Menschen von den Demütigungen im Alltag, vom Gefühl, hier mit seinen Sitten, mit seiner Sprache nicht erwünscht zu sein. Die Duldung kränke. Und die Marginalisierung mache wütend.

„Kein österreichischer Politiker hat je zu uns gesagt, dass er uns dafür respektiert, was wir für dieses Land getan haben“, sagt Taşkıran. „Aber als Erdoğan hier war, sagte er ‚ich bin stolz auf euch‘.“

Für die österreichischen Politiker seien die türkischstämmigen lediglich gern gesehene Mehrheitsbeschaffer, denn ihre Kandidaten mobilisieren wie kaum andere. Zum Beispiel Resul Ekrem Gönültas, der für die SPÖ antrat. Im Nationalratswahlkampf 2013 erhielt er 12.715 Vorzugsstimmen, von den Sozialdemokraten bekam nur Bundeskanzler Werner Faymann mehr. Doch weil er auf der SPÖ-Liste so weit hinten gereiht war, schaffte er es nicht ins Parlament.

Drei Jahre zuvor, bei der Wien-Wahl 2010, war die türkischstämmige Gülsüm Namaldi angetreten. Sie bekam 5601 Vorzugsstimmen. Innerhalb der SPÖ lagen lediglich Michael Häupl und Omar Al-Rawi vor Namaldi. Dennoch zog Namaldi nicht in den Gemeinderat ein, weil sie auf der Liste auf Platz 166 gereiht war. „Migranten werden auf unmöglichen Plätzen gereiht“, sagt Taşkıran. „Und wenn dann welche von ihnen eine eigene Partei gründen, nimmt man es ihnen übel.“ Schon vor Taşkıran gab es türkische Listen bei diversen Wahlen: Im Jahr 2008 etwa trat in Niederösterreich die „Liste für Niederösterreich“ an, blieb aber erfolglos. Ganz anders war es im Fall der türkischstämmigen Kandidaten von der „Neuen Bewegung für die Zukunft“, die in Vorarlberg bei der AK-Wahl antrat und auch heute noch in der Vollversammlung der AK-Vorarlberg mit vier Sitzen vertreten ist. Oder kürzlich bei der ÖH-Wahl, wo eine Liste namens „Stulife“ kandidierte und lediglich 0,7 Prozentpunkte erlangte. Auch sie wurde wie Taşkirans Liste von der UETD unterstützt.

Der UETD-Dachverband in Köln jedenfalls distanziert sich von der Unterstützung des österreichischen Ablegers für Taşkırans Liste. „Die UETD ist parteipolitisch neutral und unterstützt weder direkt noch indirekt politische Vereinigungen jedweder Art“, heißt es aus Köln. Doch auch aus ihrem Umfeld in Deutschland sind bereits politische Testballone gestartet. So waren etwa „aktive und ehemalige UETD-Spitzenfunktionäre“ maßgeblich an der Gründung der BIG-Partei beteiligt, schreibt Spiegel Online.

BIG wiederum steht für „Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit“, es trat bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin im Jahr 2011 an. Aber selbst in Berlin, der größten Stadt mit türkischstämmigem Bevölkerungsanteil außerhalb der Türkei, in der laut dem Amt für Statistik Berlin-Brandenburg in diesem Wahljahr rund 173.000 deutsche Staatsbürger türkischer Herkunft lebten, kam sie auf gerade einmal 8012 Stimme.

Dennoch, es hat sie nicht davon abgehalten, auch bei der Bundestagswahl 2013 anzutreten und wieder kläglich zu scheitern. „Wer weiß“, sagt Turgay Taşkıran, „vielleicht werden wir mit unserer Liste auch eines Tages auf Bundesebene kandidieren.“

Zur Person

Turgay Taşkıran wurde 1973 südlich von Wien in Mödling geboren. Seine Eltern stammen aus Denizli in der Westtürkei, Anfang der Siebzigerjahre kamen sie als Gastarbeiter nach Österreich. Taşkıran studierte Medizin und bekam 1998 den Doktortitel verliehen. Kürzlich gab er bekannt, dass er mit der Liste „Gemeinsam für Wien“ für den Gemeinderat kandidieren will, unterstützt von türkischen Vereinen. Er ist verheiratet und hat zwei Töchter

Erschienen im Falter Ausgabe 31 / 2015

24 STUNDEN TRAISKIRCHEN

Einen Tag und eine Nacht lang auf dem Gehsteig vor dem Flüchtlingslager in Traiskirchen. Was sieht man, wen trifft man? Fünf Begebenheiten

VORMITTAG

Der verschollene Cousin

Als Majed mit seinem Cousin zuletzt telefonierte, befand sich dieser in der Nähe von Wien, auf der Flucht von Syrien nach Deutschland. Dann muss er wohl von der österreichischen Polizei festgenommen worden sein. Zumindest glaubt das Majed, ein Mann in lachsfarbenem Hemd, mit geölten Haaren und Berliner Akzent. „Das ist die einzige Erklärung dafür, warum er sich nicht mehr meldet.“ Seit 31 Jahren lebt der gebürtige Libanese in Deutschland. Als er nichts mehr von seinem Cousin hörte, setzte er sich in seinen Wagen und fuhr von Berlin nach Wien. Dort fragte er bei der erstbesten Polizeistation, wo er seinen Verwandten finden könnte. Fragen Sie doch in Traiskirchen nach, sagte man ihm.

Nun sitzt er da, auf dem Sockel eines Zaunes gegenüber dem Eingang des Flüchtlingslagers. Majed wartet. Dabei weiß er gar nicht, ob sich sein Verwandter wirklich da drinnen befindet. Als er zum Sicherheitspersonal am Lagerschranken ging, meinte dieses sogleich, sie könnten ihm nicht sagen, ob der Cousin hier sei. Und schon gar nicht dürften sie ihn ins Lager hineinlassen.

Neben dem Eingangstor zum Flüchtlingslager klebt ein Plakat mit der Frage: „Thinking of home?“ Wer freiwillig wieder in die Heimat wolle, könne sich in Haus Nummer 7 melden. Für die Rückkehrer gibt es auch Auskunft unter der kostenlosen Hotline unter 0800/20 30 40. Aber für jemanden wie Majed, der auf der Suche nach einem Verwandten ist, gibt es keine Informationen. Nicht nur die Wachleute am Tor weigerten sich, ihm zu sagen, ob sein Cousin im Lager Traiskirchen ist. Auch ein Anruf bei der Lagerverwaltung blieb erfolglos. „Jetzt kann ich nur noch hier draußen rumsitzen und darauf hoffen, dass er irgendwann da rauskommt – falls er überhaupt da ist“, sagt Majed.

NACHMITTAG

Vater und Sohn

Das Geld reichte nicht, um die Flucht der gesamten Familie aus Bagdad zu bezahlen. Also hat sich der Mann Folgendes überlegt: „Meinen kleinsten Sohn konnte ich nicht auf die Flucht mitnehmen, denn er hat ein Herzproblem. Und die Tochter würde ohnehin nicht ohne Mutter fortgehen wollen.“ Der Vater entschied sich für den ältesten Sohn, einen Buben von sieben Jahren.

Der Vater trägt ein schwarzes T-Shirt mit dem Konterfei des US-Rappers Tupac Shakur, in seine Haare hat er eine schwarze Sonnenbrille geschoben. Er sagt, er habe im Irak für die Amerikaner als Computerspezialist gearbeitet. Dann habe er einen Drohbrief bekommen, in dem stand, dass man ihn töten würde, denn er habe mit den Ungläubigen zusammengearbeitet.

Sein Sohn steht daneben. Der Bub ist die kindliche Version des Vaters: dichte Augenbrauen, Grübchen auf der rechten Wange. Die beiden sind ein Team. Der Vater beschützt den Kleinen physisch, der Bub den Vater psychisch. „Wäre nicht mein Sohn, ich würde die ganze Zeit nur weinen.“ Jetzt stehen sie vor dem Tor des Lagers Traiskirchen, andere Väter und Mütter spazieren gerade mit ihren Kindern vorüber, man nickt einander zu. Die Kinder vom Flüchtlingslager Traiskirchen haben alle etwas Ähnliches in ihrer Art: Sie beobachten wachsam, taxieren ständig ihre Umgebung. Sie sind vorsichtig, denn in ihrer Heimat haben sie den Tod gesehen. Und hier in Österreich hören sie dauernd Gespräche der Erwachsenen mit, in denen ständig über „Fingerprints“ und „Transfer“ gesprochen wird. Das alles macht aus ihnen Erwachsene in Kinderkörpern.

Mehrmals hätten sein Bub und er selbst Menschen sterben sehen, erzählt der Vater. Vor allem in Bagdad, wo ständig irgendetwas explodierte. Seit einigen Tagen halten sie sich nun in Traiskirchen auf. Der Vater sagt, er danke diesem Land dafür, dass es ihn und seinen Sohn aufgenommen habe. Nun hofft er auf Asyl, sodass auch seine Frau und die beiden anderen Kinder nachkommen können.

„Hoffentlich hat sich die Situation im Lager bis dahin gebessert“, sagt er. Denn derzeit muss er mit seinem Sohn unter freiem Himmel schlafen. So wie 1500 der Lagerbewohner. Das sei momentan vor allem aus einem Grund ziemlich hart: Die Detonationen von Bagdad hätten aus seinem Buben einen Bettnässer gemacht.

ABEND

Ein Becher in der Tasche

Der Abend legt sich langsam übers Land. Es wird endlich ein wenig kühler, die Menschen strömen aus dem Lager hinaus auf die Straße zum Spaziergang. Nahezu jeder Flüchtling trägt eine Tasche mit sich. Mal ist es ein Rucksack, mal eine Umhängeoder eine Bauchtasche. Die Menschen hier haben ihre Dokumente und all ihr Geld immer dabei.

Je dunkler es wird, desto geschäftiger wird es auf der Straße. Gruppen von Burschen schlendern vorüber, nur um kurze Zeit später wieder kehrtzumachen. So vertreiben sie sich ihre Zeit. Drei junge Traiskirchnerinnen mit Spaghettiträgern und geglätteten Haaren stehen an der Straßenecke und warten auf den Bus. Die afghanischen Jungs versuchen anzubandeln, aber sie bringen nicht mehr heraus als Worte, die sie anderswo schon gehört haben: „Grüß Gott, Wiener Polizei.“

Die Gehsteige sind derart voll, dass man zuweilen glaubt, man befindet sich auf einer Einkaufsstraße. Nur eine Frau sticht aus dem Straßenbild heraus. Sie ist eine Anrainerin, die Einzige mit kurzen, blonden Haaren hier, um die 40 Jahre alt. Sie hält einen Gartenschlauch in Händen. Vor ihrem Haus, schräg gegenüber dem Eingang des Lagers, spritzt die Frau abends den Gehsteig ab. Das ist für sie ein sommerliches Ritual, aber es wirkt auch wie eine Markierung und Verteidigung von Territorium. Hinter dem Gartentor der Blondine hechelt ein Dobermann.

Sie zieht an ihrer Zigarette, sie wirkt gereizt. Sie sagt, es sei ständig laut hier, es seien zu viele Menschen im Lager gegenüber. Ihr sei das alles zu viel. Prinzipiell wäre das Lager kein Problem, „es gab Zeiten, wo alles gut funktionierte“, sagt sie. „Wenn zum Beispiel 800 Menschen hier sind, ist alles wunderbar. Aber knapp 4000, so wie jetzt, sind zu viele.“

Während sie erzählt, kommt eine Afghanin mit nachgezogenen Augenbrauen vorbei. Sie bleibt stehen und deutet mit dem rechten Zeigefinger auf den Wasserschlauch. Dann greift sie in ihre Umhängetasche und zieht einen metallenen Becher heraus. Die Anrainerin klemmt sich ihre Zigarette zwischen die Zähne, dreht den Schlauch auf und gießt der Afghanin Wasser in den Becher.

Es sind Momente wie diese, die verstehen lassen, wie es drinnen im Lager zugehen muss. „Dort kommt man offenbar nicht einmal richtig zu Wasser“, sagt die Anrainerin. „Wir sind alle unglücklich. Die da drinnen genauso wie wir hier draußen.“

NACHT

In der Warteschlange

Es ist der letzte Tag des Ramadan. Für Muslime steht das traditionelle Fastenbrechen bevor, das bei Sonnenuntergang feierlich begangen wird. Hier im Lager hat man keine große Auswahl, wie man das Fest begehen will.

Manche haben sich eine Pizza vom Bahnhof geholt. Die meisten jedoch sind in die Moschee gegangen, die ums Eck vom Lager liegt. Dort wurden 3000 Essensportionen ausgegeben. Lammgulasch, Reis, Linsensuppe, Limonade, Bananen. Und jetzt, wo alle gegessen haben und wieder ins Lager wollen, bildet sich eine Schlange vor dem Eingang. Polizeiliche Absperrungen wie bei einer Demonstration regulieren den Weg.

Wer hinein will, muss sich hinten anstellen, alle paar Meter steht ein Polizist und teilt die Schlange in kleine Abschnitte. Grüppchenweise werden die Lagerbewohner abgefertigt und hineingelassen. Einige junge Männer versuchen, sich vorzudrängen, aber die Polizei lässt niemanden passieren. Ein junger Afghane ist besonders hartnäckig. Immer wieder geht er ans oberste Ende der Schlange, die die ganze Straße entlangführt, und probiert, durch den Lagereingang zu schlüpfen.

Ein Polizist mit Schnauzer und verschwitztem Gesicht verliert die Nerven und brüllt ihn an: „Bist du ein Mann oder ein Lulu?“ Er solle gefälligst die Wartezeit geduldig ertragen. Aber der Afghane versteht kein Wort und versucht es nochmal. Dann rempelt ihn der Polizist an der Schulter und stößt einen Schrei aus, der durch die gesamte Straße hallt: „Schleich di.“

MORGENGRAUEN

Maik und seine Freunde

Menschen wie Maik haben es leichter. Der 29-jährige Iraker ist Christ, er spricht Englisch, weil er als Kind in Kanada gelebt habe, erzählt er. Er ist ein tätowierter Muskelprotz mit der Aura eines bekifften Surfers. Wenn er mit den Securitys am Eingang des Flüchtlingslagers redet, haben diese das Gefühl, dass sie es mit einem coolen Typen zu tun haben. Und es scheint, als würden sie glauben, dass seine Coolness auf sie abfärbt, wenn sie sich mit ihm abgeben. Also bringen sie ihm ungefragt eine Flasche kühles Wasser, während er auf dem Trottoir der gegenüberliegenden Straßenseite sitzt. Oder eine Packung Zuckerln. Einfach so. Dann schaut sie Maik mit seinen großen braunen Augen an und sagt: „Thanks, man, I appreciate that.“

Maik wirkt hier als Kitt zwischen der Außenwelt und seinen drei Freunden, mit denen er aus dem Irak geflüchtet ist. Diese sind ganz und gar nicht wie Maik: Sie sprechen nur Arabisch, sind Muslime, und ihr Verhalten ist freundlich, aber schüchtern. Maik ist ihr Fürsprecher und ihr Vermittler.

Zwei von Maiks Freunden dürfen heute Nacht nicht mehr ins Lager, nachdem sie schon einige Tage dort verbracht haben. Denn untertags haben sie es abgelehnt, in eine Unterkunft nach Oberösterreich gebracht zu werden. Sie hätten von anderen Flüchtlingen gehört, dass diese nicht gut sei, also haben sie sich geweigert, erzählt Maik. Deswegen kommen sie für heute nicht ins Lager und müssen diese Nacht auf dem Gehsteig schlafen. Maik dürfte im Gegensatz zu ihnen zwar ins Lager hinein, aber er hat seine zwei Decken heraus auf die Straße getragen, weil er auf dem Gehsteig bei seinen Freunden schlafen möchte. Außerdem würde er drinnen ja auch unter freiem Himmel übernachten, nur eben auf der anderen Seite des Zaunes, sagt er.

Aus dem unruhigen Bauch des Lagers dringt währenddessen Getöse auf die Straße, es klingt so, als sei da drinnen ein Fußballspiel im Gange. „Es ist Ende des Ramadan, die Muslime feiern“, erklärt Maik. „Jemand spielt über sein Handy Musik ab, und dann tanzen alle im Kreis.“ Das geht die halbe Nacht lang so. Immer wieder fahren Polizeiautos ins Lager, dann Rettungsfahrzeuge, manche mit Blaulicht. Es kommt andauernd zu Raufereien, sagt Maik. Afghanen gegen Syrer, Algerier gegen Somalier. Die Atmosphäre sei angespannt, immer wieder würden die Leute aufeinander losgehen.

Maik breitet eine Decke unter sich aus, mit einer zweiten deckt er sich gut zu, jetzt, wo es Nacht ist, wimmelt es hier draußen vor grauen und braunen Käfern. Nach wenigen Minuten schnarcht er. Gegenüber parken neue Busse mit neuen Flüchtlingen. Maiks Freund, der neben ihm liegt, starrt in sein Handy, er skypt mit seiner Familie. Eine Frauenstimme und ein hustendes Kind, dann bricht die Leitung ab.

Erschienen im Falter Ausgabe 30 / 2015

Wiens Netzbetten wurden zersägt und eingeschmolzen

Nina Brnada

Die Netzbetten sahen aus wie kleine Fallen: Maschen, die ein Gewölbe über dem Bett spannten und mithilfe der Gestelle kleine Zellen formten. Wer dahinter lag, schien in der Falle. Die Netzbetten sind heute das Relikt einer überholten Praxis in den Psychiatrien. Dass es aber gar nicht so lange her ist, dass diese Anwendung fand, zeigten etwa die Kontrollbesuche der Kommission der Volksanwaltschaft.

Vergangenes Jahr noch kritisierte sie nämlich den Einsatz dieser Ungetüme – ein klarer Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsstandards. Und auch der UN-Ausschuss gegen Folter (CAT) bewertet den Einsatz von Netzbetten als erniedrigend und menschenunwürdig.

Die Volksanwaltschaft kritisierte zudem, „dass Netzbetten ständig präsent und für andere Patientinnen und Patienten sowie Besucherinnen und Besucher sichtbar sind“.

Nun aber gehört deren Verwendung endgültig der Vergangenheit an. Nachdem der damalige Gesundheitsminister Alois Stöger sie vergangenes Jahr verboten hatte, sind sie seit 1. Juli nicht mehr in Verwendung. Sie wurden aus den vier Wiener psychiatrischen Stationen abtransportiert, zerlegt, das Metall eingeschmolzen und recycelt.

Erschienen im Falter Ausgabe 28 / 2015

Viel gearbeitet und wenig verdient

Sonja Böhm war in ihrem Leben Zahnarztassistentin und Haushaltshilfe, sie zog zwei Kinder groß und hielt ihrem Mann den Rücken frei. Heute lebt sie als Mindestpensionistin. Besuch bei einer alten Dame

Porträt: Nina Brnada

Sonja Böhm braucht nicht viel, um zufrieden zu sein. Manchmal lasse sie sich ihre Locken richten, sagt sie, hie und da gehe sie auch zur Pediküre. Und sonst „muss ich außer Essen eh nichts haben, und ich esse sehr gut“.

Manchmal bereite sie sich ein Gulasch zu, erzählt sie, dann isst sie davon drei Tage lang und dazu Reis, Salzkartoffel oder Semmelknödel. Oder sie kocht Krautfleisch. Wenn die Portionen zu groß ausfallen, friert sie eben ein, was übrigbleibt.

Sonja Böhm ist eine Frau mit modellierten Augenbrauen, ihre Nägel sind lackiert, gepflegte Hände seien ihr wichtig, sagt sie, „man muss schließlich auf sich schauen“. Die 74-Jährige verströmt einen pulvrigen Parfümduft, sie sitzt im Café Dommayer in Hietzing und bestellt eine Melange und ein großes Glas Leitungswasser. Es ist einer der ersten schwülen Sommertage, in ihrer Rechten knetet sie ein Taschentuch.

Böhm lebt in ihrer Gemeindewohnung in Wien Penzing. Wenn der Herbst kommt und es kalt wird, heizt sie mit Holz. Alles, was sie verbrennt, muss die Seniorin zudem über die Treppen hochtragen, denn in ihrem Haus gibt es keinen Aufzug. Und wenn sie sich waschen will, dann macht sie das über dem Waschbecken, denn sie hat keine eigene Duschkabine in ihrer Wohnung und auch keine Badewanne.

Sonja Böhm bezahlt 350 Euro Miete, eine teurere Wohnung mit mehr Komfort könnte sie sich nicht leisten, sagt sie, denn sie bekommt im Monat 872,31 Euro -das ist die geringste Pension, die man in Österreich beziehen kann.

Und selbst diese Pensionshöhe kommt für Frau Böhm nur deswegen zustande, weil der Staat dazuzahlt. Denn allein von der Pension, die sie aufgrund ihrer Erwerbsarbeit bekommt, könnte sie nicht leben. Diese beträgt rund 300 Euro. Sonja Böhm besitzt sonst keinerlei Immobilien oder anderes von finanziellem Wert. Weiters bekommt sie rund 300 Euro an Unterhaltszahlungen von ihrem Ex-Ehemann. Und die Differenz auf die 872,31 Euro, die gesetzlich als Minimum gelten, wird ihr vom Staat ausbezahlt.

Sie sagt, sie sei zufrieden. „Mir ging es in meinem Leben ohnehin nie um Geld.“

Vielleicht ist Genügsamkeit in diesem Fall eine Frage der Generation, vielleicht liegt es auch am Charakter. Möglicherweise aber ist es weniger eine Tugend als ein Zwang, dem vor allem Frauen in der Pension ausgesetzt sind.

Denn gerade Seniorinnen sind von geringen Einkommen besonders betroffen. Im Vorjahr waren es exakt 151.199, die laut dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger eine sogenannte Ausgleichszulage vom Staat bezogen haben, deren Pension also für das Minimum von 872,31 Euro pro Monat nicht gereicht hat. Unter den Männern waren es mit 73.010 hingegen weniger als die Hälfte davon.

Der Grund, warum vor allem Frauen oft eine geringe Pension erwerben, liegt darin, dass viele von ihnen wegen der Kinder und der Pflege von alten Angehörigen nicht in dem Ausmaß berufstätig sein können, um es zu einer Rente zu bringen, von der man im Alter leben kann. „Die Arbeit in der Familie wird zwar in Sonntagsreden hoch gerühmt“, sagt Martin Schenk von der Armutskonferenz, „aber bezahlt wird sie nicht.“

Sonja Böhm hatte einst eine Lehre zur zahnärztlichen Assistentin absolviert, erzählt sie. Als sie das erste Mal bei einer Zahnbehandlung assistierte und Blut sah, fiel sie in Ohnmacht. Ihre damalige Chefin wies sie zurecht, erinnert sich Böhm heute. „Sie sagte zu mir, geh‘ Fräulein, scheiß dich nicht an, ich war Krankenschwester im Ersten und Zweiten Weltkrieg, was ich da gesehen habe, kannst du dir gar nicht vorstellen, da lagen überall abgetrennte Arme und Beine herum.“

Sonja Böhm ist im Jahr 1940, im Krieg, geboren. Sie wächst zunächst in Wien Neubau auf, später zieht die Familie in den dritten Bezirk. Ihre Eltern sind Arbeiter, die Mutter ist Näherin, der Vater zuletzt Zeitungsausträger. Die Kinder helfen mit, vier Schwestern gehen dem Vater beim Ausliefern der Zeitungen zur Hand. Für die Mutter tragen die Mädchen zu Fuß Herrenhemden quer durch die Stadt, dafür gibt es ein wenig Taschengeld.

Die Mutter wird später schwer krank, sie hat ein Lungenleiden und kommt für eineinhalb Jahre ins Spital. Die Töchter bleiben in dieser Zeit alleine mit dem Vater, er sei streng und knausrig gewesen, erzählt Böhm. Weil er den Mädchen kein Geld für Essen gibt, kommen die Großeltern manchmal von der Schmelz zu Fuß nach Neubau, um den Kindern Essen zu bringen. „Das war eine sehr schwere Zeit“, sagt Böhm. „Ich weiß nicht, wie wir sie überstanden haben, ohne zu verhungern und gleichzeitig nicht Verbrecher zu werden.“ Diese Zeit hätte sie im Leben wohl am meisten geprägt, „deswegen, glaube ich, bin ich so geworden, wie ich heute bin“, sagt sie.

Mit 21 Jahren heiratete sie einen Mann, den sie über eine Freundin kennengelernt und für den sie sich zunächst gar nicht interessiert hatte, wie sie sagt. „Aber er war so lieb.“ Er war ebenfalls im Gesundheitsbereich tätig, nach der Geburt der Kinder wollte er, dass seine Frau zu Hause blieb und sich um den Nachwuchs kümmerte. „Und ich habe nichts dagegen gehabt, denn ich war ohnehin gut ausgelastet mit den Kindern.“

Nein, sie bereue nicht, dass sie ihren Beruf einst an den Nagel gehängt habe, sagt Sonja Böhm. Schließlich habe sie es ja für ihre Tochter und den jüngeren Sohn getan. „Aber ja, ich war auch ein unbezahlter Trottel.“

Gerade die heutigen Seniorinnen waren in ihrer aktiven Zeit kaum berufstätig. Inzwischen jedoch hat sich das geändert, das Hausfrauendasein ist zur Ausnahme geworden. Wie stark der Anteil der erwerbstätigen Frauen in den letzten Jahrzehnten gestiegen ist, zeigen Zahlen der Statistik Austria. Lag im Jahr 1994 die Erwerbstätigenquote unter Frauen zwischen 15 und 64 Jahren bei 58,9 Prozent, so sind es 20 Jahre später mit 66,9 Prozent um zehn Prozentpunkte mehr. Bei Männern hingegen ist die Erwerbstätigenquote im selben Zeitraum von 78 auf 75,2 Prozent gesunken.

Dass jüngere Frauen heute häufiger berufstätig sind als früher, bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass sie vor Problemen gefeit sein werden, wie Sonja Böhm sie heute hat: Ob sie später Pensionen bekommen werden, von denen sie leben werden können, ist fraglich. Denn laut Statistik Austria arbeitete im ersten Quartal 2015 nahezu jede zweite erwerbstätige Frau in Teilzeit. Dementsprechend ist ihr Gehalt geringer, ebenso die Zahlungen in das Sozialsystem, von denen wiederum die spätere Höhe der Pension abhängen wird. Und somit wird diese also, trotz Berufstätigkeit, geringer ausfallen. Teilzeitarbeit ist für Frauen vor allem eine Folge der Elternschaft. Diese reißt in das Erwerbsleben von Müttern – im Gegensatz zu denen von Vätern
-gewaltige Krater.

Den damaligen Ehemann von Sonja Böhm jedenfalls haben die zwei Kinder nicht an der Karriere gehindert. Er wurde in seinem Job zusehends anerkannter und erfolgreicher, seine Frau hingegen stellte ihren Beruf hintan.

Die Jahre vergingen und es wurde immer schwieriger, in ihren alten Beruf als zahnärztliche Assistentin zurückzukehren. Nach 15 Jahren versuchte sie es wieder, aber man sagte ihr, sie sei schon zu lange weg vom Fenster gewesen, zu vieles habe sich in den Zahnarztpraxen verändert.

Frau Böhm hatte zwischendurch auch eine Stelle als Hausmeisterin angenommen. Später fing sie zudem an, bei einer Familie stundenweise auf deren Kinder aufzupassen. Daraus wurde immer mehr, sie half dann auch im Haushalt mit und machte die Wohnung mit zwei Bädern sauber. Aus den paar Stunden am Anfang wurden zwölf Jahre als Haushaltshilfe und Babysitter. „Es war eine nette Familie“, sagt sie, „aber die Arbeit war hart“. Für eine Pension, von der sie leben kann, hat sie trotzdem nicht ausgereicht – genauso wenig wie etwa der vorherige Job als Hausmeisterin.

Sie ging putzen und babysitten, sie passte auf die eigenen Kinder auf und verwaltete das Geld der Familie. Und sie hielt ihrem Mann den Rücken frei. Später, als die Kinder Teenager waren, sollte er sich von ihr trennen und einige Monate nach der Scheidung auch gleich wieder heiraten.

Sie selbst hat nach ihrer Scheidung zwar nie wieder geheiratet. Aber, wie sie sagt, bald darauf die Liebe ihres Lebens getroffen.

Erschienen im Falter 27 / 2015

Buttersäure in der Wohnung des Starkochs Christian Petz

Ein Wiener Schauplatz, an dem kleine oder große Politik stattfindet

Christian Petz ist Haubenkoch, er arbeitete im Meinl am Graben und im Palais Coburg. Er kennt die halbe Stadt und muss sich vor niemandem fürchten. Doch seit Kurzem trauen sich seine Familie und er kaum noch in die eigene Wohnung im dritten Bezirk. Denn zuerst wurde den Petzs ein Pflasterstein in das Fensterglas geschmissen, dann Buttersäure ins Wohnzimmer gesprüht. „Wir vermuten, dass diese Vorfälle etwas mit unseren Beschwerden zu tun haben“, sagt Petz, ein Vorwurf, den er nicht beweisen kann.

Was war geschehen? Unterhalb der Wohnung der Familie wurde im Herbst eine laute Bar in Betrieb genommen, die Familie störte der Lärm. Über diesen hatte sie sich seither Dutzende Male bei Polizei, Bezirksvorstehung und Gewerbeamt beschwert – ohne Erfolg. „Wir fühlen uns im Stich gelassen“, sagt Petz. „Es ist absurd. Anstatt uns zu schützen, legen uns die Behörden nahe, aus der Wohnung auszuziehen.“

Erschienen im Falter Ausgabe 27 / 2015

„Eine schlamperte G’schicht“

Jahrzehntelang injizierten Wiener AKH-Ärzte ihren Patienten Malariaerreger. Die umstrittene Praxis beleuchtet nun ein Bericht – ausgerechnet vom Bruder eines der Klinikärzte

Bericht: Nina Brnada

Diese Geschichte beginnt vor rund 100 Jahren. Julius Wagner-Jauregg, ein österreichischer Psychiater, entwickelte damals die Malariatherapie, um Syphiliskranke zu heilen. Patienten wurden absichtlich mit Malaria angesteckt, die Infektion verlief in Schüben mit über 40 Grad Fieber und führte zur Heilung der Syphilis. Seinerzeit galt die Methode als erfolgreich, Wagner-Jauregg bekam für diese Therapie im Jahr 1927 den Nobelpreis.

Mit dem Aufkommen des Penizillins verschwand die Malariatherapie aus der klinischen Praxis. In Wien hielt sie sich zumindest bis Ende der 1960er-Jahre. Sie wurde auch nicht zur Bekämpfung von Syphilis, sondern bei psychiatrischen Diagnosen eingesetzt. Etwa bei „Psychopathie“ oder „Intelligenzmängeln“. Die Therapien, so der Verdacht, waren offenbar nicht mehr lege artis. Frühere Patienten, darunter auch ehemalige Heimkinder, sind daher im Jahr 2012 mit dem Vorwurf an die Öffentlichkeit getreten, sie seien vom damaligen Klinikchef Hans Hoff ohne medizinische Gründe der Malariatherapie unterzogen worden. Sie seien von Ärzten missbraucht worden, damit der Malaria-Stamm, der nur im menschlichen Körper überleben kann, nicht stirbt.

Das sind harte, strafrechtliche Vorwürfe, denen die Medizinische Universität Wien auf den Grund gehen wollte. Sie initiierte eine – von der Gemeinde Wien mitfinanzierte – Studie einer externen Historikerkommission. Die Kommission sollte erforschen, „ob Behandlungen durchgeführt wurden, die methodisch und ethisch nicht dem damaligen Stand der Wissenschaft entsprochen haben“. Untersucht wurde der Zeitraum von 1951 bis 1969, jene Jahre also, in denen der verantwortliche Klinikchef Hans Hoff die Wiener Klinik leitete.

Vergangene Woche wurde die Studie veröffentlicht. Der Chef der Untersuchungskommission, Gernot Heiss, gab zwar bekannt, dass die Malariatherapie bis in die 60erJahre praktiziert wurde, es gebe aber „keinen Hinweis darauf, dass die Malariafiebertherapie oder eine der anderen Therapien wie Insulinschocks und Elektroschocks zu Versuchszwecken oder gar als Bestrafung eingesetzt worden sind“. Die Kritik der damaligen Opfer habe sich demzufolge also nicht bestätigt.

Nicht erwähnt wurde von Heiss indes, dass die Wissenschaftlichkeit seiner Studie intern heftig umstritten ist. Von Verdrehung ist die Rede und Weißwaschung. Wichtige Persönlichkeiten wollen mit der Studie nichts mehr zu tun haben. Die Psychiaterin Elisabeth Brainin etwa hat die Kommission aus Protest verlassen. Sie nennt die Untersuchung ein „Weißwaschen“, denn viele wichtige Fragen seien vielen wichtigen Zeitzeugen nicht gestellt worden. Heiss habe es unterlassen, mit Betroffenen zu sprechen, um ein vollständigeres Bild der damaligen Zustände zu bekommen, so die Kritik.

Ähnliche Vorwürfe erhebt der Wiener Medizinhistoriker Michael Hubenstorf, Mitglied des Kommissionsbeirats. Auch er zweifelt die Wissenschaftlichkeit der Studie an, denn Heiss habe nicht nur viel zu wenige Zeitzeugen interviewt, die wenigen, die befragt wurden, seien noch dazu „sehr selektiv ausgewählt worden“. Die Unterhaltungen, so Hubenstorf, waren „mehr Plaudereien denn wissenschaftliche Interviews“, sie seien „informell“ erfolgt und nicht so dokumentiert worden, dass ihr Inhalt für andere Forscher nachprüfbar wird. Es gebe nicht einmal Protokolle oder Transkripte der Interviews: „Solche Mängel zu vermeiden, lernt man im ersten Semester auf der Universität“, zeigt sich Hubenstorf enttäuscht. Gernot Heiss weist die Vorwürfe zurück. Die Gesprächsprotokolle könne man nach Zustimmung des Interviewpartners einsehen, „aber Hubenstorf hat mich nie gefragt“.

Hubenstorf ist nicht der Einzige, der Kritik am Bericht und am Kommissionschef übt. Auch der Wiener Rechtsanwalt Johannes Öhlböck ist unzufrieden. Er vertritt ehemalige Patienten, die unter der Malariatherapie gelitten haben. Seine Mandanten habe man im Zuge der Recherche „überhaupt nicht angehört“, kritisiert Öhlböck, „ihre Erfahrungen und Erlebnisse sind gar nicht in die Einschätzung und Beurteilung der damaligen Zustände eingeflossen“.

Weißwaschung, Schlamperei, mangelnde Wissenschaftlichkeit, eine demonstrative Distanzierung anderer Kommissionsmitglieder: Das sind harte Bandagen. Was könnten Motive für eine derart harte Kritik an Studienautor Gernot Heiss sein?

Wie Falter-Recherchen ergeben, hat Heiss einen Interessenkonflikt zu bewältigen. Sein Bruder arbeitete in den letzten drei Jahren des Untersuchungszeitraumes, also ab 1966, als Arzt an der Universitätsklinik für Psychiatrie -also an jenem Ort, dessen Geschichte sein Bruder rund 50 Jahre später erforschen sollte.

„Aus meiner Sicht ist Gernot Heiss damit befangen“, sagt Öhlböck. Heiss kontert, er habe die Med-Uni auf den möglichen Interessenkonflikt hingewiesen. Christiane Druml, Vizerektorin der Med-Uni, bestätigt dies: „Ja, wir wussten, dass er sein Bruder ist, aber das ergibt aus unserer Sicht keinen Interessenkonflikt, denn Gernot Heiss‘ Bruder war in der neurologischen Abteilung tätig und nicht in der psychiatrischen – und nur um die ging es bei der Untersuchung.“

Für Anwalt Johannes Öhlböck macht all das keinen Unterschied, „denn wie unbefangen kann man sein, wenn man vielleicht mit ehemaligen Kollegen des eigenen Bruders konfrontiert ist?“.

Hat die Med-Uni also Kollegen geschützt? Psychiaterin Elisabeth Brainin, die die Kommission aus Protest verlassen hat, will nicht so weit gehen: „Ich glaube nicht, dass man hier absichtlich Dinge übersehen hat. Aber es ist alles eine schlamperte G’schicht.“

Erschienen im Falter Ausgabe 27 / 2015